Facebook hat im Vorfeld der Bundestagswahl zehntausende Konten gelöscht, die von dem US-Unternehmen verdächtigt werden, "Falschinformationen oder irreführende Inhalte" zu verbreiten. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Ähnliche Aktionen hatte das weltgrößte soziale Netzwerk auch im Vorfeld der Parlamentswahlen in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich unternommen. Die Löschaktionen beruhen auf einer internen Richtlinie, die im April 2017 veröffentlicht worden war. In dem Weißbuch hatte Facebook festgelegt, wie die eigenen Mitarbeiter gegen "Desinformationen" auf der Plattform vorgehen.
Bundesjustizminister Maas hatte Facebook wiederholt aufgefordert, gegen "Falschmeldungen" vorzugehen.
Was unter Falschmeldungen zu verstehen ist, hat bisher weder der Bundesjustizminister noch das US-Netzwerk schlüssig begründet. Eine Anhörung der Verdächtigen oder Beschuldigten findet nicht statt.
Wie weitgehend die Interpretation des Begriffes "Falschmeldungen" sein dürfte, lässt sich an der Beurteilung erkennen, die eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei für eine andere US-Plattform erarbeitet hat und die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. Darin heißt es: "Fake News sind zum Beispiel auch solche Darstellungen, die einen falschen Eindruck erwecken, die Zitate aus dem Zusammenhang reißen und in ihrem Sinn verkehren oder auch solche, die zwar ein tatsächliches Ereignis zum Gegenstand haben, dieses aber bewusst fehlerhaft einordnen und übertreiben."
Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, wäre die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland massiv eingeschränkt. Die Grundlage für die Einschränkung dieser Grundrechte hat der Deutsche Bundestag kurz vor der Sommerpause mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Darin werden Netzwerke wie Facebook Millionen-Strafen angedroht, wenn angegriffene Postings nicht innerhalb kürzester Zeit gelöscht werden.
Mit Hilfe einer Analyse von "Aktivitätsmustern" sei Facebook inzwischen in der Lage, "unechte Konten" zu identifizieren, ohne hierbei die eigentlichen Inhalte zu betrachten, erklärte das Unternehmen. "So erkennen unsere Systeme beispielsweise, wenn identische Inhalte wiederholt gepostet werden oder eine erhöhte Zahl an Nachrichten verschickt wird." Diese technologischen Fortschritte würden es Facebook ebenfalls erlauben, "die Verbreitung nicht authentischer Inhalte zu reduzieren - darunter Spam, Falschinformationen oder andere irreführende Inhalte, wie sie häufig von Personen verbreitet werden, die gefälschte Accounts betreiben."
Nach der neuen Richtlinie arbeitet Facebook auch enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. So habe man zu Themen wie Sicherheit und Authentizität im Rahmen der Bundestagswahl einen direkten Kommunikationskanal zum BSI eingerichtet. Außerdem habe Facebook politische Parteien und Kandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen und konkrete Sicherheitshinweise gegeben.
Eva-Maria Kirschsieper, Head of Public Policy bei Facebook Deutschland, erklärte: "Wir wissen, dass Menschen verlässliche Informationen auf Facebook sehen möchten. Das möchten wir auch. Aus diesem Grund unternehmen wir erhebliche Anstrengungen, um Informationssicherheit zu gewährleisten und Falschinformationen dauerhaft zu bekämpfen."
