USA verhängen Sanktionen gegen Unternehmen aus Russland und China

Die USA haben im Streit über das nordkoreanische Rüstungsprogramm Sanktionen gegen Unternehmen aus Russland und China verhängt, berichtet Reuters. Betroffen seien zehn Einrichtungen und sechs Personen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Dienstag. „Das Finanzministerium wird weiterhin Druck auf Nordkorea ausüben, indem es diejenigen ins Visier nimmt, die die Weiterentwicklung des Atom- und des Raketenprogrammes unterstützen“, heißt es in Mnuchins Erklärung. Die Betroffenen würden vom US-Finanzsystem isoliert. Darunter seien mehrere chinesische Bergbauunternehmen. China kritisierte den Schritt umgehend.

Die Regierung in Peking hat die neuen US-Sanktionen gegen chinesische Firmen verurteilt. Das Vorgehen der USA erschwere die Lösung des Nordkorea-Konflikts und trage nicht dazu bei, das gegenseitige Vertrauen und die Kooperationsbereitschaft Chinas zu stärken, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Mittwoch in Peking. Washington müsse sein Fehlverhalten „stoppen und korrigieren“. Die „extrem angespannte“ Lage auf der koreanischen Halbinsel habe sich zuletzt zwar etwas beruhigt, die Situation sei aber nach wie vor „höchst komplex und heikel“.

Die US-Regierung prüft derzeit auch die Einleitung weitergehender Strafmaßnahmen im Handel mit China, deren Umsetzung zu einem offenen Handelskrieg führen könnten.

Auf einer UN-Abrüstungskonferenz in Genf warfen sich Vertreter Nordkoreas und der USA gegenseitig eine militärische Bedrohung vor. Der US-Gesandte Robert Wood sagte, es sei für US-Präsident Donald Trump oberste Priorität, die USA und ihre Verbündeten vor der „wachsenden Bedrohung“ durch Nordkorea zu schützen. Sein Land sei bereit, alle Möglichkeiten zu nutzen, über die es verfüge. Zugleich sagte Wood, der Weg des Dialogs stehe der Führung in Pjöngjang weiterhin offen.

Der nordkoreanische Gesandte Ju Yong Chol sagte in Genf, das nukleare Abschreckungspotenzial und das Raketenprogramm seines Landes dienten der Selbstverteidigung und stünden nicht zur Disposition. Nordkorea wertet das Militärmanöver, das die USA gegenwärtig mit ihrem Verbündeten Südkorea abhalten, ebenso als Bedrohung wie das US-Raketensystem THAAD in Südkorea.

Die Bremer Landesbank erwartet, dass die Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland und China langfristig zu einer Isolation auf der weltpolitischen Bühne führen könnte:

Die jüngere Außenpolitik der USA war und ist konfrontativ via Sanktionspolitik oder Handelspolitik (auch gegen EU). Diese Politik mag in den 60er, in den 70er, in den 80er oder in den 90 Jahren von Erfolg gekrönt gewesen sein. Damals hatten die USA einen weitaus größeren Anteil an der Weltwirtschaft und waren strukturell ungleich gesünder und der Ruf der USA war weniger belastet als heute. Die USA waren auf vielen Feldern potent. Die aufstrebenden Länder waren unorganisiert. Das hat sich alles dynamisch verändert. Die USA stehen gerade einmal noch für 16 Prozent des Welt-BIP (China circa 17 Prozent). Die Verschuldungslagen in den USA sind mindestens prekär.

Vor dem Hintergrund der öffentlich anvisierten Ziele war die US-Regime-Change Politik der letzten 16 Jahre ein Debakel, das die Frage aufwirft, in wie weit der Begriff Befreiung durch den so genannten Westen in der Welt der aufstrebenden Länder noch attraktiv ist oder sein kann. Die jetzige Politik der USA mit Sanktionen nach Gutsherrenart, mit Ignoranz gegenüber geschlossenen Verträgen, mit der Kündigung des Klimaabkommens und mit angekündigter Ignoranz gegenüber WTO-Regeln stellt selbst die westlichen Freunde vor den Fragenkomplex, wie Vertrauen in die USA gewährleistet werden kann. Wer nur „America first“ verlauten lässt, sagt eben auch, dass der Rest der Welt irrelevant ist. In wie weit das einer Diskriminierung gleich kommt, die mit westlichen Werten nun gleich gar nichts gemein hat, sei dahin gestellt.

Am Ende sind diese US-Maßnahmen Ausdruck vermeintlicher US-Stärke, die aber schlussendlich zu einer Selbstisolierung der USA führen und damit den Status der USA in der internationalen Gemeinschaft schwächen helfen. Einmal mehr erscheinen auf dem Zielkatalog der USA kurzfristige Ziele erkennbar zu sein, deren mittel- und langfristige Folgen außer Acht gelassen werden. Fakt ist, dass diese US-Politik den Rest der Welt zwingt, sich schneller von den USA zu emanzipieren. Das entspricht dann eben einer faktischen Selbstisolierung der USA.