Spanische Polizei will Unabhängigkeit in Katalonien verhindern
Die spanische Regierung hat die Polizeikräfte aufgefordert, das geplante Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens zu stoppen.
Die Polizei in Katalonien hat die Anweisung erhalten, die Vorbereitungen für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober zu unterbinden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Chefs der Polizeieinheiten wurden am Dienstag von der Staatsanwaltschaft Kataloniens beauftragt, zu diesem Zweck Wahlurnen, Wahlunterlagen, Flugblätter und Wahlwerbung zu beschlagnahmen. Zur Begründung hieß es in den Anweisungen der Staatsanwaltschaft, die Polizei müsse verhindern, dass die Entscheidungen der spanischen Zentralbehörden in Madrid unterlaufen würden.
Die Anweisungen zur Verhinderung des Referendums ergingen an die Polizeieinheiten der Guardia Civil und der Nationalpolizei, die der Regierung in Madrid unterstehen, aber auch an die katalanische Regionalpolizei („Los Mossos d’Esquadra“), die im Prinzip im Auftrag der katalanischen Regionalregierung handelt. Allerdings hat nach dem spanischen Rechtssystem die Staatsanwaltschaft auch die Möglichkeit, bei Rechtsverstößen der Polizei Anweisungen zu erteilen.
Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat den Bürgermeistern der Region Katalonien, die sich an der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums beteiligen wollen, zudem mit Gefängnis gedroht. Die Staatsanwaltschaft ordnete am Mittwoch Ermittlungen gegen die betreffenden Bürgermeister an, wie aus einem Behördendokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Bürgermeister sollen demnach vorgeladen – und bei Nichterscheinen festgenommen werden.
Das katalanische Regionalparlament beschloss am 6. September, für den 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien anzusetzen. Tags darauf wurde das Gesetz vom spanischen Verfassungsgericht aufgehoben. Das Gericht hatte bereits 2014 geurteilt, dass das Abhalten eines Unabhängigkeitsreferendums in einer Region gegen die spanische Verfassung verstoße.
Die Vorbereitungen für das Referendum sind weit fortgeschritten. Erst am Montag demonstrierten in der Regionalhauptstadt Barcelona mehrere hunderttausend Menschen für die Unabhängigkeit von Spanien. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sagte bei dieser Gelegenheit: „Es sind noch 20 Tage, wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden und wir werden die überwinden, die noch kommen.“
Die katalanische Regionalpolizei wird in dem Konflikt vor erhebliche Loyalitätsprobleme gestellt. Der spanische Justizminister Rafael Catala sagte, die Mossos d’Esquadra sollten „allen Bügern dienen – und nicht nur einigen wenigen“. Puidgemont forderte, die katalanische Polizei aus dem Konflikt herauszuhalten.
