Spanien ermittelt gegen chinesische Großbank ICBC

Spanien hat Ermittlungen gegen die europäische Sparte der chinesischen Großbank ICBC wegen des Verdachts auf Geldwäsche aufgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wird der Tochter mit Sitz in Luxemburg vorgeworfen, über die Niederlassung in Madrid Hunderte Millionen Euro nach China geschleust zu haben. Das oberste Gericht Spaniens gab am Montag den Ermittlern grünes Licht, um die Geschäfte am Europa-Hauptsitz in Luxemburg unter die Lupe zu nehmen.

Richter Ismael Moreno wies ICBC Luxemburg an, einen Verantwortlichen und einen Anwalt zu benennen. ICBC Luxemburg sei über die Geschäfte in Spanien informiert gewesen. Dem Geldhaus droht eine Geldstrafe, die Beschlagnahmung von Vermögen oder die Schließung.

Die Industrial and Commercial Bank of China ist die größte Bank Chinas. Ein Sprecher von ICBC in Luxemburg war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die spanische Polizei hatte vor anderthalb Jahren die Büroräume von ICBC in Madrid durchsucht, sieben Manager wurden festgenommen. Aus spanischen Justizkreisen hieß es zuletzt, dass zwischen 2011 und 2013 etwa 225 Millionen Euro von der Filiale in Madrid aus nach China transferiert wurden. Der größte Teil des Geldes sei für kriminelle Vereinigungen bestimmt gewesen. Die Verantwortung für diese Geldwäscheaktivitäten erstrecke sich auch auf die Niederlassung in Luxemburg, erklärten die Richter nun. Zwischen 2011 und 2014 habe ICBC in Madrid keine Kredite oder Hypotheken ausgegeben. Die Aktivitäten der Bank in dieser Zeit hätten sich darauf beschränkt, Geld von kriminellen Gruppen einzunehmen und nach China zu bringen.

Reuters spezifizierte nicht, wer genau unter „spanischen Justizkreisen“ als Quelle zu verstehen ist. Zudem ist offenbar unklar, um welche kriminellen Vereinigungen es sich handeln soll.

Die dpa berichtet, dass es sich bei den Vereinigungen um chinesische Gruppen der organisierten Kriminalität handeln soll: „Auf Anweisung des ICBC-Vorstandes in Luxemburg sei Ende 2010 in Madrid eine Filiale der Bank gegründet worden, um von kriminellen Organisationen wie ‚Emperador‘ (Kaiser) oder ‚Snake‘ (Schlange) illegal erzielte Gewinne ‚bewusst‘ der Geldwäsche zu unterziehen, hieß es. Dabei habe die Bank weder die Herkunft der Gelder überprüft noch Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche oder Finanzierung von Terrorismus getroffen. Die Kunden seien mehrheitlich mutmaßliche chinesische Bandenmitglieder gewesen. Gelder der chinesischen Mafia sollen jahrelang illegal außer Landes geschafft worden sein. Es ist laut Medienberichten von ‚mindestens 40 Millionen Euro‘ die Rede. Die Justiz ist den mutmaßlich illegalen Geschäften der Bank in Spanien seit Mitte 2015 auf der Spur. Die Ermittler waren damals bei der Zerschlagung eines chinesischen Geldwäscherings auf ICBC aufmerksam geworden.“

Vor wenigen Tagen hatte die chinesische Legend Holdings die luxemburgische Banque Internationale a Luxembourg gekauft. Der Kaufpreis soll etwa 1,48 Milliarden Euro betragen haben. Die Übernahme ist laut China Daily die bisher größte Transaktion eines chinesischen Unternehmens zum Erwerb einer europäischen Privatbank.