Neue Spannungen: Kurden-Staat im Irak nimmt Konturen an
Im Nordirak gründen die Kurden einen eigenen Staat. Spannungen mit den Nachbarn sind unvermeidlich.
Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak rechnet die Wahlkommission mit einer deutlichen Mehrheit für eine Abspaltung vom Rest des Landes. Die ersten Auszählungen deuteten darauf hin, dass mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Die vorläufige Wahlbeteiligung lag bei mehr als 72 Prozent, wie die Kommission am Montagabend weiter mitteilte. Das endgültige Ergebnis will sie innerhalb von drei Tagen verkünden.
Nach dem Referendum feierten die Kurden ausgelassen auf den Straßen. Durch die kurdische Hauptstadt Erbil fuhren hupende Autos, teilweise brach der Verkehr zusammen. Menschen tanzten auf den Bürgersteigen und schwenkten rot-weiß-grüne kurdische Fahnen. Immer wieder stieg Feuerwerk auf, Freudenschüsse waren zu hören.
Unterdessen wächst die Sorge vor neuen Spannungen in der Region. UN-Generalsekretär António Guterres befürchtete am Montag „möglicherweise destabilisierenden Folgen“. Er respektiere die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit des Irak, ließ Guterres in New York mitteilen. Alle Konflikte zwischen Iraks Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung sollten durch „strukturierten Dialog und konstruktiven Kompromiss“ gelöst werden.
Die Kurden werden explizit von Israel unterstützt: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor Monaten angekündigt, dass ein eigener Kurdenstaat im Interesse Israels sei. In der vergangenen Woche sagte Netanjahu laut Times of Israel, dass Israel zwar Terroristen wie die PKK ablehne, das Streben der Kurden nach einem eigenen Staat jedoch unterstütze. Israels Justizministerin Ayelet Shaked war laut Haaretz sogar so weit gegangen, zu sagen, dass ein Kurdenstaat „zuerst im Irak“ errichtet werden solle. Haaretz schreibt, dass diese Aussage darauf hindeute, dass Israel offenbar einen kurdischen Großstaat möchte, der sich auch in die Türkei und in den Iran erstrecken solle.
Türkische und israelische Zeitungen bringen Fotos, die Menschen in Erbil beim Schwenken von israelischen Flaggen zeigen.
Why Iraqi Kurdistan’s vote could shake nations. https://t.co/wyTT3Iy6WO pic.twitter.com/DY4q0q131u
— Stratfor (@Stratfor) September 24, 2017
Die nordirakischen Kurden hatten das historische Referendum über ihre Unabhängigkeit am Montag trotz scharfer internationaler Kritik durchgeführt. Das Ergebnis ist jedoch rechtlich nicht bindend.
Die irakische Zentralregierung hatte die Abstimmung als nicht verfassungsgemäß verurteilt. Vize-Präsident Nuri al-Maliki sagte, „das Referendum sei eine Kriegserklärung an die Einheit des irakischen Volks“.
Auch aus der Türkei kam Kritik. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit einem Stopp des kurdischen Ölexports und einer militärischen Intervention im Nordirak nach dem Vorbild des türkischen Einmarsches in Syrien. Das Referendum nannte er „null und nichtig“.
Der Nachbar Iran schloss nach dem Luftraum nach offiziellen Angaben auch die Landgrenze zu den Kurden-Gebieten. Allerdings gab es unterschiedliche Berichte dazu, ob ein Grenzübergang weiterhin geöffnet blieb. Die Türkei und der Iran fürchten Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen ihre eigenen kurdischen Minderheiten. Der Iran hatte schon vor geraumer Zeit erstmals mit kurdischen Aufständen zu kämpfen.
Die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden hatten sich ebenfalls gegen das Referendum ausgesprochen, weil sie den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdet sehen. Für diesen erhalten die Kurden auch militärische Hilfe aus Deutschland.
Für viele Kurden würde sich mit der Unabhängigkeit ein langgehegter Traum erfüllen. Sie verweisen darauf, dass sie lange von der Zentralregierung unterdrückt und bekämpft worden seien.
Kurden-Präsident Massud Barsani hatte die umstrittene Abstimmung am Sonntag verteidigt und erklärt, die Partnerschaft mit Bagdad sei gescheitert. Der Türkei und dem Iran versicherte er, ein Stabilitätsfaktor in der Region zu sein. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seien bereit, auf jeden Angriff zu reagieren.
