Katalanen besetzen Wahllokale, Spanien sperrt Luftraum über Barcelona

 

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30.09.2017 00:32
Spanien will das Referendum in Katalonien mit allen Mitteln verhindern.
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Unterstützer des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien haben mit der Besetzung von Gebäuden begonnen, die am Sonntag als Wahllokale dienen sollen. Die Aktivisten nahmen am Freitagabend zwei Schulen in Barcelona in Beschlag, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Im Kurzbotschaftendienst Twitter wurden Bilder von weiteren Besetzungen veröffentlicht. Die Besetzer wollen dadurch offenbar verhindern, dass die Polizei die Wahllokale auf Weisung der Zentralregierung dicht macht. Die spanischen Behörden hatten angekündigt, die Wahllokale um 6 Uhr morgens am Sonntag stürmen zu wollen. Um 9 Uhr sollte das Referendum beginnen.

Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung vom Freitag soll die Abstimmung in insgesamt 2315 Wahllokalen stattfinden. Bereits am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft die Polizei angewiesen, alle voraussichtlichen Wahllokale zu schließen und zu blockieren.

Ein spanisches Höchstgericht hat laut Reuters am Freitag Google befohlen, eine App zu löschen, die die Betreiber des Referendums verwendet hatten, um miteinander zu kommunizieren. Das Gericht urteilte, die "On Votar 1-Oct" -Anwendung auf dem Google Play-Smartphone-App-Shop verstoße gegen den das Verbot Spaniens, das Referendum durchzuführen.

Die spanischen Behörden haben weiters den Luftraum über Barcelona am Wochenende teilweise gesperrt, berichtet Reuters. Der Grund: Es werden für Sonntag großen Massendemos in Barcelona erwartet.

Die spanischen Einsatzkräfte hatten in den vergangenen Tagen hochrangige katalanische Regierungsmitarbeiter festgenommen sowie Wahlurnen, Stimmzettel und sonstige Referendumsunterlagen massenweise beschlagnahmt. Die Justiz leitete überdies Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid stehende Internetseiten wurden auf richterliche Anordnung geschlossen.

Ungeachtet des von Madrid ausgeübten Drucks und trotz Verbots des Referendums durch das spanische Verfassungsgericht hatte das Regionalparlament in Barcelona Anfang September ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für den Volksentscheid freimachte.

Die Regierung in Barcelona will spätestens 48 Stunden nach dem Referendum die Unabhängigkeit erklären, wenn das Referendum eine Mehrheit findet. Allerdings sagte die katalonische Regierung am Freitag, dass sie zu Verhandlungen mit Madrid jederzeit bereit sei. Beobachter erwarten, dass am Ende ein Kompromiss mit mehr Autonomie für die Katalanen stehen könnte.


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