Europarat beklagt Stopp der Beitragszahlungen durch Russland

Weil Russland die Beitragszahlungen an den Europarat im Juni einstellte, fehlt der Organisation ein Millionenbetrag.

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Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. (Foto: dpa)

Nach der Aussetzung der Beitragszahlungen durch Russland sieht der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, die paneuropäische Länderorganisation in einer „schwierigen Situation“, berichtet AFP. Die Mitgliedstaaten müssten sich um eine Lösung bemühen, forderte der Norweger am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Sie seien verantwortlich für die Finanzierung der Organisation.

Der Beschluss Moskaus, seine Zahlungen auszusetzen, sei aber nicht nur ein finanzielles Problem, fügte Jagland hinzu. „Wenn ein Land seinen Beitrag nicht zahlt, kann es nicht Mitglied im Europarat bleiben.“

Die Regierung in Moskau hatte im Juni die Zahlungen an den Europarat eingestellt. Sie reagierte damit auf den Beschluss der Parlamentarier-Versammlung, den 18 russischen Abgeordneten wegen der Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland das Stimmrecht zu entziehen. Aufgrund dieses Beschlusses boykottieren die russischen Abgeordneten seit April 2014 die Sitzungen der Versammlung.

Der russische Jahresbeitrag an den Europarat beträgt rund 33 Millionen Euro – dies sind nach Angaben Jaglands etwa zehn Prozent des Gesamthaushalts der Organisation. Anfang des Jahres hatte Moskau die erste Rate in Höhe von 11 Millionen Euro überwiesen. Die restlichen 22 Millionen fehlen nun im Haushalt der Länderorganisation für das laufende Jahr.

Dem Europarat gehören 47 Staaten an – alle europäischen Länder mit Ausnahme Weißrusslands. Russland wurde 1996 in die Länderorganisation aufgenommen.