Spanien stellt Katalonien Ultimatum zum Widerruf der Unabhängigkeit

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zieht im Unabhängigkeits-Streit mit der katalanischen Regionalregierung seine schärfste Waffe: Der konservative Regierungschef drohte am Mittwoch mit der Entmachtung der Regierung in Barcelona durch die sogenannte nukleare Option in der spanischen Verfassung. Unter Berufung auf den Artikel 155 forderte er den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont ultimativ auf zu erklären, ob die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens ausgerufen worden sei oder nicht. Die Regierung setzte ihm dafür ein Ultimatum von 5 Tagen bis kommenden Montag, wie die Nachrichtenagentur Efe meldete. Sollte Puigdemont bestätigen, dass er die Unabhängigkeit erklärt habe, werde er drei weitere Tage Zeit bekommen, um diese Haltung zu korrigieren. Anderenfalls werde Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung kommen. Das könnte letztendlich die Weichen für Neuwahlen in Katalonien stellen.

Aus Barcelona gab es zunächst keine Stellungnahmen zu der Ankündigung Rajoys oder dem Bericht über die Frist. Allerdings hatten die Separatisten noch vor den Äußerungen des Ministerpräsidenten angekündigt, sich auch von einer Aktivierung der nuklearen Option nicht von ihren Plänen für eine Loslösung von Spanien abbringen zu lassen.

"Das Kabinett ist diesen Morgen übereingekommen, förmlich die Regierung um Aufklärung zu bitten, ob sie die Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens bestätigt", sagte Rajoy in Madrid. Klarheit über die in Barcelona getroffenen Beschlüsse sei auch für die Rechtssicherheit bei möglichen Maßnahmen von großer Tragweite von Bedeutung.

Dieser Verweis gilt als Fingerzeig auf den Verfassungsartikel 155, denn demnach muss zunächst die Regionalregierung offiziell aufgefordert werden, sich an die Verfassung zu halten. Erst wenn die Regionalregierung dies verweigert, kann die sogenannte nukleare Option in der Verfassung aktiviert werden. Unklar ist jedoch, wie genau die kommissarische Übernahme der katalanischen Regionalregierung ablaufen könnte. In Spanien gibt es dafür keinen Präzedenzfall.

Rajoy warf Puigdemont vor, eine gefährliche Verwirrung ausgelöst zu haben, indem er zwar einseitig die katalanische Unabhängigkeit erklärt, deren Umsetzung aber gleichzeitig ausgesetzt habe. Am Dienstag unterzeichneten Puigdemont und andere katalanische Politiker die Unabhängigkeitserklärung, in der die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen wird, Katalonien als souveräne Republik anzuerkennen. Gleichzeitig betonte er, dass diese Erklärung zunächst keine formellen Auswirkungen haben werde. Puigdemont beruft sich auf den Ausgang des Referendums vom 1. Oktober, das das spanische Verfassungsgericht für illegal erklärt hat. Etwa 90 Prozent hatten für die Unabhängigkeit gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 43 Prozent.

Am Nachmittag erhob Rajoy im spanischen Parlament schwere Vorwürfe gegen die Separatisten. Das Referendum sei eine Farce gewesen, es sei intransparent abgelaufen und das verkündete Ergebnis sei zweifelhaft. Zudem sei auf Gegner des Referendums Druck ausgeübt worden. Ausdrücklich dankte er Richtern, Staatsanwälten und Polizei, die gegen die illegale Abstimmung vorgegangen seien. Verantwortlich für die Auswüchse im Streit über die Unabhängigkeit seien einzig und allein diejenigen, die auf die Volksbefragung bestanden hätten, obwohl sie gegen Recht und Gesetz verstoßen habe.

Rajoy warb gleichzeitig um die Gunst der Katalanen. Sie gehörten zu Spanien, Spanien liebe Katalonien. Aber das Zusammenleben funktioniere nur auf Grundlage der Gesetze, der Rahmen dafür sei die Verfassung. Dort ist allerdings die Unteilbarkeit Spaniens festgeschrieben. Dazu sagte Rajoy, auch eine Verfassungsänderung sei denkbar. Aber darüber müssten alle Spanier entscheiden. Unterstützung erhielt Rajoy vom Chef der größten Oppositionspartei im Madrider Parlament, Sozialistenführer Pedro Sanchez. Auch er forderte, Puigdemont müsse "schwarz auf weiß" erklären, ob er die Unabhängigkeit ausgerufen habe.

Am Morgen hatte die Regierung im Barcelona Rajoy vor der Aktivierung der nuklearen Option gewarnt. "Wenn die Regierung den Artikel 155 aktiviert, heißt das, dass es keinen Willen zum Dialog gibt", sagte der Sprecher der Regierung, Jordi Turull, dem "Catalunya Radio". "Dann müssen wir selbstverständlich konsequent mit dem sein, zu dem wir uns vor dem Volk von Katalonien verpflichtet haben." Die Aussetzung der Unabhängigkeit durch Puigdemont stelle keinen Schritt zurück und keinesfalls einen Verzicht auf die Abspaltung von Spanien dar.

Puigdemont hatte am Dienstag sein Vorgehen damit gerechtfertigt, dass er Spielraum für eine internationale Vermittlung in dem Konflikt schaffen wolle. Allerdings betonen seit Wochen sowohl EU wie auch die Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland –, die Krise sei ein innerspanischer Konflikt, der auch dort gelöst werden müsse. Die spanische Zentralregierung hat eine Mediation wiederholt entschieden abgelehnt.