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Stephanie Lob von der AFP berichtet:
"Präsident der Reichen" – diesen Vorwurf muss sich der französische Präsident Emmanuel Macron seit Wochen gefallen lassen. Denn eines seiner symbolträchtigsten Projekte ist die weitgehende Abschaffung der Vermögensteuer (Impôt de solidarité sur la fortune, ISF). Die Nationalversammlung machte am Freitagabend den Weg dafür frei. 77 Abgeordnete stimmten dafür, 19 gegen die umstrittene Neuregelung.
Bisher muss die Steuer zahlen, wer über Vermögen von mindestens 1,3 Millionen Euro verfügt. Dazu zählen Immobilien, Grundstücke, Geldvermögen, Schmuck und andere Wertsachen. Ab dem kommenden Jahr soll sie in eine reine Abgabe auf Immobilienbesitz umgewandelt werden.
Macrons Regierung setzt darauf, dass Reiche mit ihrem Vermögen ins Land zurückkommen, es dadurch mehr Investitionen gibt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein ähnliches Ziel verfolgt die Regierung mit einer neuen Pauschalsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 30 Prozent. Dieser "Flat tax" stimmte die Nationalversammlung bereits am Donnerstag zu.
Im linken Lager hagelt es Kritik: Der frühere Investmentbanker Macron sei ein "Präsident der Reichen" und ein "Anti-Robin-Hood", heißt es in der Linkspartei La France Insoumise unter ihrem Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon, auch die Sozialisten protestierten. Laut einer Umfrage halten sieben von zehn Franzosen die Abschaffung der Vermögensteuer für ungerecht. Macron dagegen rügt, die Debatte sei von "Neid" auf Wohlhabende geprägt.
Doch die weitgehende Abschaffung der Steuer schafft für die Regierung auch Probleme. Denn unter dem Strich brechen die Einnahmen für den Fiskus aus der Abgabe um drei Viertel ein. Zuletzt erzielte der Staat laut Finanzministerium 4,1 Milliarden Euro, mit der Umwandlung in eine Immobiliensteuer fallen davon 3,2 Milliarden weg.
Zugleich hat Macron Berlin und Brüssel zugesagt, die Neuverschuldung in Frankreich erstmals seit zehn Jahren wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.
Die aktuelle Debatte erinnert an Macrons Vorgänger François Hollande. Dieser führte 2013 eine Reichensteuer von 75 Prozent auf Gehälter von über einer Million Euro ein. In der Folge mehrten sich die Berichte über prominente Auswanderer. So verließ etwa der Schauspieler Gérard Depardieu Frankreich und ging zunächst nach Belgien, dann nach Russland. 2015 strich Hollande die Reichensteuer wieder.
Auch in Deutschland wurde im Wahlkampf über eine Reichensteuer diskutiert, vor allem Linkspartei und Sozialdemokraten wollten Wohlhabende stärker belasten. Unter den möglichen Koalitionspartnern verlangen die Grünen eine "Steuer für Superreiche" – ohne dies aber näher zu definieren.
Eine Vermögensteuer wie in Frankreich wird in Deutschland schon seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht sah darin 1995 einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da Bargeld, Betriebsvermögen und Immobilien in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich besteuert wurden.
