Politik

Frankreich: Macron schafft Vermögenssteuer ab

Frankreich hat die Vermögenssteuer abgeschafft. Die Linksparteien sind empört.
21.10.2017 02:18
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Stephanie Lob von der AFP berichtet:

"Präsident der Reichen" – diesen Vorwurf muss sich der französische Präsident Emmanuel Macron seit Wochen gefallen lassen. Denn eines seiner symbolträchtigsten Projekte ist die weitgehende Abschaffung der Vermögensteuer (Impôt de solidarité sur la fortune, ISF). Die Nationalversammlung machte am Freitagabend den Weg dafür frei. 77 Abgeordnete stimmten dafür, 19 gegen die umstrittene Neuregelung.

Bisher muss die Steuer zahlen, wer über Vermögen von mindestens 1,3 Millionen Euro verfügt. Dazu zählen Immobilien, Grundstücke, Geldvermögen, Schmuck und andere Wertsachen. Ab dem kommenden Jahr soll sie in eine reine Abgabe auf Immobilienbesitz umgewandelt werden.

Macrons Regierung setzt darauf, dass Reiche mit ihrem Vermögen ins Land zurückkommen, es dadurch mehr Investitionen gibt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein ähnliches Ziel verfolgt die Regierung mit einer neuen Pauschalsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 30 Prozent. Dieser "Flat tax" stimmte die Nationalversammlung bereits am Donnerstag zu.

Im linken Lager hagelt es Kritik: Der frühere Investmentbanker Macron sei ein "Präsident der Reichen" und ein "Anti-Robin-Hood", heißt es in der Linkspartei La France Insoumise unter ihrem Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon, auch die Sozialisten protestierten. Laut einer Umfrage halten sieben von zehn Franzosen die Abschaffung der Vermögensteuer für ungerecht. Macron dagegen rügt, die Debatte sei von "Neid" auf Wohlhabende geprägt.

Doch die weitgehende Abschaffung der Steuer schafft für die Regierung auch Probleme. Denn unter dem Strich brechen die Einnahmen für den Fiskus aus der Abgabe um drei Viertel ein. Zuletzt erzielte der Staat laut Finanzministerium 4,1 Milliarden Euro, mit der Umwandlung in eine Immobiliensteuer fallen davon 3,2 Milliarden weg.

Zugleich hat Macron Berlin und Brüssel zugesagt, die Neuverschuldung in Frankreich erstmals seit zehn Jahren wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Die aktuelle Debatte erinnert an Macrons Vorgänger François Hollande. Dieser führte 2013 eine Reichensteuer von 75 Prozent auf Gehälter von über einer Million Euro ein. In der Folge mehrten sich die Berichte über prominente Auswanderer. So verließ etwa der Schauspieler Gérard Depardieu Frankreich und ging zunächst nach Belgien, dann nach Russland. 2015 strich Hollande die Reichensteuer wieder.

Auch in Deutschland wurde im Wahlkampf über eine Reichensteuer diskutiert, vor allem Linkspartei und Sozialdemokraten wollten Wohlhabende stärker belasten. Unter den möglichen Koalitionspartnern verlangen die Grünen eine "Steuer für Superreiche" – ohne dies aber näher zu definieren.

Eine Vermögensteuer wie in Frankreich wird in Deutschland schon seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht sah darin 1995 einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da Bargeld, Betriebsvermögen und Immobilien in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich besteuert wurden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...