Verfassungsgericht erklärt Unabhängigkeit Kataloniens für nichtig

Das spanische Verfassungsgericht hat Kataloniens Unabhängigkeitserklärung ausgesetzt.

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Die Fahnen von Spanien und der Region Katalonien wehen am 30.10.2017 auf dem Gebäude der katalanischen Regierung (Palau de la Generalitat) in Barcelona. (Foto: dpa)

Die Fahnen von Spanien und der Region Katalonien wehen am 30.10.2017 auf dem Gebäude der katalanischen Regierung (Palau de la Generalitat) in Barcelona. (Foto: dpa)

Das spanische Verfassungsgericht hat die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesetzt, berichtet AFP. Das Verfassungsgericht gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt, wie aus Justizkreisen verlautete. Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Freitag die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt.

Ebenfalls aus Justizkreisen verlautete, dass Spaniens Oberstes Gericht, die Audiencia nacional, die Präsidentin des katalanischen Parlaments einbestellte. Carme Forcadell und fünf Mitglieder des Parlamentspräsidiums sollten angeklagt werden, hieß es.

Angesichts des massiven Drucks aus Madrid hat der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Dienstag eine defensive Haltung eingenommen. In Brüssel sagte er, der Unabhängigkeitsprozess müsse verlangsamt werden, und sicherte zu, das Ergebnis der von Madrid angesetzten Neuwahlen in Katalonien zu akzeptieren.

„Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen“, sagte Puigdemont in Brüssel. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit Kataloniens verlangsamt werde, dann sei dies „ein vernünftiger Preis“. Zugleich erklärte Puigdemont, dass er das Ergebnis der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Parlamentswahlen in Katalonien „respektieren“ werde.

Dabei wolle er eine „klare Verpflichtung“ des spanischen Staates, sagte er und fügte hinzu: „Wird der Staat die Ergebnisse anerkennen, die den Separatisten eine Mehrheit geben könnten?“ Puigdemont bekräftigte außerdem, dass er in Belgien kein Asyl beantragen werde. Er befinde sich derzeit aus Gründen der „Sicherheit“ in Brüssel, sagte er.

Angesichts des ihm in Spanien drohenden Strafverfahrens wegen „Rebellion2 hatte Puigdemont am Montag juristischen Beistand in Brüssel gesucht und mit dem belgischen Anwalt Paul Bekaert Kontakt aufgenommen. Dieser sagte im flämischen Fernsehen, es sei um die juristische Vorbereitung der weiteren Auseinandersetzung mit der spanischen Zentralregierung gegangen.

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