Politik

Neue Unruhe: Premier des Libanon tritt aus Angst vor Mord zurück

Lesezeit: 2 min
04.11.2017 17:09
Im Nahen Osten drohen neuen Spannungen: Dem Libanon droht Chaos, weil Saudi-Arabien und der Iran um Einfluss ringen.
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Der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri ist zurückgetreten. Er habe Angst um sein Leben, erklärte Hariri am Samstag in einer Fernsehansprache. Sein Entschluss dürfte die Spannungen in der Region und im Libanon selbst verschärfen. Hariri warf dem Iran und der mit ihm verbündeten libanesischen Hisbollah vor, Zwietracht in der Region zu schüren. Beide hätten den Libanon in das Zentrum eines Sturms von internationalen Sanktionen gerückt.

"Ich spüre, dass eine Verschwörung läuft, die auf mein Leben abzielt", sagte Hariri, dessen derzeitiger Aufenthaltsort unbekannt ist. Das politische Klima im Land sei ähnlich wie vor der Ermordung seines Vaters und früheren Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri Anfang 2005.

Das politische System Libanons ist eine fragile Balance zwischen den Religionsgruppen der Christen, Muslime und Drusen. So ist der Parlamentspräsident stets ein Schiit und der Oberbefehlshaber der Armee ein Christ. Der Posten des Ministerpräsidenten ist traditionell einem Sunniten vorbehalten und der des Präsidenten einem maronitischen Christen. Staatschef ist derzeit Michel Aoun. Hariri habe ihn von "außerhalb Libanons" angerufen, um ihn über seinen Rücktritt zu informieren, teilte Aoun mit. Er war mit der Unterstützung des Sunniten Hariri Ende letzten Jahres an die Spitze des Staates gerückt. Damit wurde ein 29 Monate dauerndes Machtvakuum im Land beendet. Hariri wurde Ministerpräsident. Seine Regierungskoalition umfasst fast alle wichtigen Parteien des Landes, auch die schiitische Hisbollah – neben den Sunniten und den Christen der dritte starke Machtfaktor im Land. Drusenführer Walid Dschumblatt sprach sich für Kompromisse mit der Hisbollah aus. Der Libanon sei zu schwach, um die Konsequenzen eines Rücktritts Hariris zu verkraften.

Dass die Hisbollah mit dem Iran verbündet ist und im syrischen Bürgerkrieg Präsident Baschar al-Assad unterstützt, hat im Libanon immer wieder für Unruhe gesorgt. Hariri selbst steht Saudi-Arabien nahe und hat das Land allein in der vergangenen Woche zweimal besucht. Er sprach dort mit Kronprinz Mohammed bin Salman sowie weiteren ranghohen Politikern. Das sunnitische Saudi-Arabien ringt mit dem schiitischen Iran um die politische Vorherrschaft im Nahen Osten und der Golfregion.

Hariri habe seine Entscheidung mit Hilfe von US-Präsident Donald Trump und dem Kronprinzen von Saudi-Arabien getroffen, um den Libanon und die Region zu destabilisieren, sagte ein Berater des geistlichen und politischen Oberhaupts des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, im staatlichen Fernsehen. Der für die Region zuständige Minister Saudi-Arabiens, Thamer al-Sabhan, äußerte sich dagegen ähnlich wie Hariri. Verrat und Aggression müssten beendet werden.

Der Hisbollah wird zudem vorgeworfen, an der Ermordung von Rafik al-Hariri beteiligt gewesen zu sein. Fünf Mitglieder sind vor einem Sondertribunal in Den Haag deshalb angeklagt. Der seit 2014 laufende Prozess findet in Abwesenheit statt. Rafik al-Hariri war 2005 bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Das Attentat hatte das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht. Es löste Massenproteste gegen Syrien aus, die dazu führten, dass der Nachbarstaat wenige Monate später sein Militär nach 29 Jahren aus Libanon abzog.

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