Jamaika: Grüne geben Widerstand bei Autos und Kohle auf
Die Grünen geben überraschend schnell wichtige Positionen auf, um in die Regierung eintreten zu können.
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Die Bildung einer Jamaika-Koalition könnte am Montag eine wichtige Hürde genommen haben: Die Grünen verzichten bei wichtigen zwei Themen auf die Durchsetzung ihrer Positionen.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat für die Jamaika-Sondierungen Kompromissbereitschaft sowohl bei Verbrennungsmotoren als auch in der Kohlepolitik signalisiert. „Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können“, sagte Özdemir der Stuttgarter Zeitung. Nötig sei aber „ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, automatisiert und emissionsfrei – zu bekommen“, sagte der Grünen-Chefunterhändler. „Konkrete Schritte“ könnten ökologische Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung sein, dass „die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen“.
Özdemir twitterte zudem am Montagabend den Satz: „Jetzt schrittweisen Kohleausstieg sorgfältig planen, damit wir ihn zukünftig sozialverträglich umsetzen & Klimaschutzziele erreichen.“ Die Grünen fordern einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle und die Abschaltung einer Reihe von Kohle-Kraftwerksblöcken bis 2020. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kohleabbau und Kohleverstromung pochen auf einen sozialverträglichen Ausstieg.
Zuvor hatten sich führende Unions-Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder deutlich zu den nationalen Klimaschutzzielen 2020 bekannt, auf die auch die Grünen bestehen – die aber von einigen FDP-Politiker infrage gestellt worden waren.
Sollten die Grünen bei ihrer neuen Haltung bleiben, dann fehlt der Koalition im wesentlichen nur noch eine Übereinkunft bei den Flüchtlingen. Dieses Thema wurde bisher nur in Grundzügen diskutiert.
