CDU und CSU wollen im Sommer mit Abschiebungen nach Syrien beginnen

Die Innenminister von CDU und CSU wollen einem Medienbericht zufolge von kommendem Sommer an wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben. Das geht aus einem Antrag des CDU-geführten Bundeslandes Sachsen für die anstehende Innenministerkonferenz hervor, auf den sich die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) am Dienstag beriefen. Der Plan habe die Unterstützung aller von der Union geführten Bundesländer. Derzeit arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden an einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Möglicherweise werden bestimmte Regionen Syriens als sicher eingestuft, wohin dann Flüchtlinge abgeschoben werden könnten. Die Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes findet am 7. und 8. Dezember in Leipzig statt.

Laut Beschlussvorlage plane die Union, den Ende September 2017 ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrer, an den sich die Behörden in Deutschland halten, nur bis 30. Juni 2018 zu verlängern. Die SPD-Innenminister lehnten diesen Vorschlag ab, heißt es in dem Bericht. Sie seien dafür, den Abschiebestopp bis mindestens 31. Dezember 2018 auszuweiten und dann neu zu entscheiden.