Verfassungsschutz kritisiert US-Technologiefirmen scharf

Lesezeit: 1 min
03.12.2017 21:44
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die großen Technologie-Unternehmen scharf kritisiert.
Verfassungsschutz kritisiert US-Technologiefirmen scharf

+++Werbung+++

Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Internet-Konzerne wie Facebook und Twitter scharf attackiert und ihnen Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „Silicon Valley ist zweifellos gut im Umwälzen unserer alten Industrielandschaften, aber nicht immer gut darin, die Folgen abzuschätzen“, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes am Montag in Berlin, wie Reuters berichtet.

Für die etablierten Medien habe sich die Bezeichnung vierte Gewalt eingebürgert. „Heute entdecken wir eine fünfte Macht, die zwar Ansprüche erhebt, aber bisher keine gesellschaftliche Verantwortung übernehmen will“, kritisierte Maaßen. „Es sind riesige Digitalkonzerne, die sich lediglich als Transporteure von Information verstehen, sich hinter rechtlichen Plattform-Privilegien wegducken, weil sie die redaktionelle Prüfung ihrer Inhalte nicht übernehmen wollen.“

Die Digitalisierung könne dem demokratischen Diskurs zweifellos dienen, aber sie könne die Nervenbahnen liberaler Gesellschaften auch überreizen und vergiften, warnte der Verfassungsschutz-Präsident. Die Internet-Giganten gäben sich zwar transparent und altruistisch, versteckten hinter dieser Fassade aber ihre Macht- und Profitinteressen.

Ihre Algorithmen lenkten und beeinflussten nach emotionalen oder intransparenten Kriterien nicht nur Datenströme, sondern auch die politische Willensbildung. In der Demokratie dürften Meinungen und Fakten jedoch nicht als gleichwertige Datenpakete gehandelt werden, sie seien nicht einfach Bits und Bytes.

„Genau das geschieht jedoch, zumal wenn hinter den Posts und Tweets gesteuerte Botnetzwerke stecken, die millionenfach seelenlose Zombie-Meinungen streuen und politische Debatten lediglich simulieren“, kritisierte Maaßen. Die Zombie-Netzwerke könnten Diskurse lenken und infizierten Menschen, deren reale Empörung reale Konsequenzen erzeuge. Dieses Muster sei in der Brexit-Debatte, im US-Wahlkampf und in der Asyldiskussion in Deutschland zu beobachten gewesen.

„Wenn es auf Fakten nicht mehr ankommt und die Realität auf Meinungen reduziert wird, verliert der demokratische Pluralismus sein Fundament“, warnte der Verfassungsschutz-Präsident. „Eine offene pluralistische Gesellschaft verträgt viele Meinungen, aber nicht viele Wahrheiten.“

Er begrüße daher sehr, dass die Rolle der Tech-Giganten derzeit in den USA durchaus hinterfragt werde. „Es ist bezeichnend, dass die hauseigenen Unternehmensjuristen von Facebook Anfang des Monats in einer Anhörung vor dem US-Kongress einräumen mussten, dass 126 Millionen Menschen bei Facebook jene politischen Botschaften gesehen haben, die von einer Firma platziert wurden, die eng mit der russischen Regierung verbunden sein soll“, sagte Maaßen. „Die Internet-Propheten des (Silicon) Valley predigen Transparenz und die totale Vernetzung in der Cloud. Sie säen aber simulierte Informationsfreiheit – und wir ernten reale Datenunsicherheit.“



DWN
Deutschland
Deutschland Anatomie einer Jahrhundertblase, Teil 4: Die GroKo - eine Regierung auf Abruf humpelt mit Deutschland ins große Endspiel

Das Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr richtig, die gravierenden Auswirkungen der europäischen Geldpolitik werden von Tag zu Tag...

DWN
Politik
Politik Bayern und Tschechien: Europas Drogen-Hochburgen für Crystal Meth

Die synthetische Droge kristallines Metamphetamin wird in Arbeitsteilung in Osteuropa hergestellt. Nach Westen kommt der größte Teil der...

DWN
Politik
Politik Der späte Sieg des Sozialismus: Von der Leyens „Green Deal“ führt die EU zur zentral gelenkten Planwirtschaft

Der gute Wille, welcher dem wirtschafts- und energiepolitischen Entwurf des „Green Deal“ zu Grunde liegt, droht in einem totalitär...

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve pumpt zum Jahresende eine halbe Billion Dollar in den Geldmarkt

Um die erwarteten Liquiditätsengpässe zum Jahresende abzumildern, hat die Fed angekündigt, dem Repo-Markt auf der Schwelle zum neuen...

DWN
Technologie
Technologie Hunderte neue Kraftwerke im Bau: Die Welt setzt auf die Kohlekraft

Die Erzeugung von Energie aus Kohle erlebt weltweit einen Boom.

DWN
Deutschland
Deutschland Die Integration östlicher EU-Länder bleibt eine Erfolgsgeschichte

Westliche Kritiker mahnen ständig, dass Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei immer nur Subventionen aus Brüssel nehmen und den...

DWN
Politik
Politik Russland will die Arktis mit Raketenschirm kontrollieren

Russland plant, in der Arktis einen Raketenschirm zur Luftverteidigung zu errichten. Moskau treibt seine Ansprüche in der Region und...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan startet globales Blockchain-Zahlungsnetzwerk mit 80 japanischen Banken

Weltweit haben sich bereits mehr als 360 Banken dem Blockchain-Zahlungsnetzwerk von JPMorgan angeschlossen. Besonders stark ist das...

DWN
Technologie
Technologie China kontrolliert zwei Drittel des globalen Bitcoin-Netzwerks

Der Anteil von Chinas Minern an der Rechenleistung im Bitcoin-Netzwerk ist in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung verstärkt weltweite Rekrutierung von Fachkräften

Die Bundesregierung hat die Welt als Reservoir potenzieller Fachkräfte identifiziert und will dieses mit viel Aufwand ausbeuten. Niemand...

DWN
Politik
Politik Pentagon-Dokumente: Obama und Bush täuschten Öffentlichkeit systematisch über Afghanistan-Krieg

Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge sollen die US-Regierungen seit 2001 die Öffentlichkeit über die Lage in Afghanistan...

DWN
Finanzen
Finanzen Repo-Guru: Liquiditätskrise zum Jahresende wird Fed zu massiven Anleihekäufen zwingen

Jener Analyst, welcher einen Monat vor Ausbruch der Liquiditätskrise am US-Geldmarkt genau diese Krise korrekt vorhergesagt hatte, warnt...

DWN
Finanzen
Finanzen Renditen steigen: Investoren verlieren das Vertrauen in Zombie-Unternehmen

Auf dem US-Markt geraten riskantere Unternehmensanleihen zunehmend unter Druck. Die Zahl der besonders gefährdeten Anleihen, der...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

celtra_fin_Interscroller