Großbritannien und EU: Noch kein Durchbruch bei Verhandlungen

Die EU und Großbritannien nähern sich nur langsam einer Einigung über den Austritt an.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May am 04.12.2017 in Brüssel. Sie streiten um den Zugang zu Irland. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May am 04.12.2017 in Brüssel. (Foto: dpa)

Gabriela Baczynska und Elizabeth Piper von Reuters berichten über die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien:

Die EU und Großbritannien haben bei einem Spitzentreffen in Brüssel keine abschließende Einigung in den Brexit-Verhandlungen erzielt. „Dies ist kein Scheitern“, sagte allerdings EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag nach mehrstündigen Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May. Beide Seiten äußerten sich zuversichtlich, dass die strittigen Fragen vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember geklärt werden können. Juncker sagte, die Verhandlungen sollten noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Zuvor hatten sich EU-Ratspräsident Donald Tusk und die irische Regierung optimistisch geäußert, dass der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland geklärt werden kann.

Neben dieser Frage will die EU in den Verhandlungen die Rechte der EU-Bürger im Königreich und die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens klären, bevor Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Ob genügend Fortschritte für den Beginn dieser Verhandlungen erzielt worden sind, wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen entscheiden.

„Wir hatten ein offenes, konstruktives Treffen“, sagte Juncker nach den Beratungen mit May. „Sie ist eine harte Verhandlerin – und keine einfache. Sie verteidigt den Standpunkt Großbritanniens mit all der Energie, die wir von ihr kennen.“ Trotz der Fortschritte in den vergangenen Tagen sei es nicht möglich gewesen, eine umfassende Vereinbarung zu erzielen. May äußerte sich ähnlich. Details zu den offenen Punkten nannten beide nicht.

In Dublin hatte es geheißen, dass es keine Handelsbeschränkungen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland geben soll. Irischen Regierungsvertretern zufolge soll es dafür eine „regulatorische Angleichung“ geben. Mit der Regierung in London habe man sich bereits auf einen entsprechenden Text für eine Vereinbarung geeinigt, mit der harte Grenzkontrollen vermieden werden sollten. Außenminister Simon Coveney sagte, die Grenze werde nach dem Brexit so aussehen wie heute.

Die probritische Partei DUP aus Nordirland, die Mays Minderheitsregierung im Unterhaus stützt, warnte allerdings vor neuen Barrieren zwischen der Provinz und dem Rest des Königreichs. „Nordirland muss die Europäische Union zu denselben Bedingungen verlassen wie der Rest des Vereinigten Königreichs“, forderte DUP-Chefin Arlene Foster. „Wir werden keine unterschiedlichen Regeln akzeptieren, die Nordirland politisch oder wirtschaftlich vom Rest des Königreichs trennen.“ Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sagte daraufhin eine Pressekonferenz ab. Später äußerte er sich enttäuscht über die Reaktion der DUP. Er sei aber bereit, der Regierung in London mehr Zeit zu geben und Formulierungen in der Vereinbarung über eine „weiche Grenze“ zu ändern, solange sich der Inhalt nicht ändere.

Meldungen über die Annäherung halfen dem britischen Pfund zeitweise auf die Sprünge. Die Vertagung der Gespräche in Brüssel machte den Kursanstieg aber zunichte.

Der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, verlangte für seine Stadt ebenfalls einen Sonderstatus. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte, dass die Regeln Nordirlands in anderen Teilen des Königreichs angewandt werden. Sowohl in London als auch in Schottland stimmte die Mehrheit der Bevölkerung gegen den EU-Austritt. Der walisische Regierungschef Carwyn Jones schloss sich an und sagte, Wales solle weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, wenn dies anderen Teilen des Königreichs gewährt werde.

Irland und Nordirland sind Teil des Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Nach dem Brexit würde die einzige Landgrenze zwischen der EU und Großbritannien die irische Insel teilen, was Befürchtungen vor einem Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts schürt. Wie genau die anvisierte „regulatorische Angleichung“ aussehen soll und welche Konsequenzen das für den Verkehr zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens hätte, ist unklar.

Zuletzt hatte es Diplomaten zufolge eine Annäherung bei der Berechnung der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU gegeben, die sich auf etwa 50 Milliarden Euro belaufen könnten. Beim dritten Knackpunkt in den Scheidungsgesprächen, den künftigen Rechten der rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, steht eine Einigung aus.