EU bereitet US-Außenminister Tillerson frostigen Empfang

Zwischen der EU und den USA herrscht offenbar ein frostiges Klima.

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US-Außenminister Rex Tillerson und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 05.12.2017 im EU-Ratsgebäude in Brüssel. Foto: dpa

US-Außenminister Rex Tillerson und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 05.12.2017 im EU-Ratsgebäude in Brüssel. Foto: dpa

US-Außenminister Rex Tillerson ist bei seinem Besuch in Brüssel mit wachsenden Sorgen hinsichtlich der Politik von US-Präsident Trumps Politik konfrontiert worden. Bei Treffen mit EU- und Nato-Vertretern traten besonders Meinungsverschiedenheiten in Nahostfragen, von Iran bis Jerusalem, in den Vordergrund.

Auf die Frage von Reportern, ob die Treffen in Brüssel in frostiger Atmosphäre stattgefunden hätten, sagte Tillersons hochrangiger Mitarbeiter Robert Hammond, die Verbündeten seien sehr ehrlich miteinander gewesen.

Nach einem bilateralen Treffen mit Tillerson sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, beide Seiten hätten „ihre enge Partnerschaft“ bekräftigt. Es blieb jedoch bei einem kurzen Statement.

Europas Positionen in Streitfragen machte Mogherini hingegen sehr deutlich. So müsse Jerusalem die „zukünftige Hauptstadt“ von zwei Staaten, eines israelischen und eine palästinensischen, sein und der Status der Stadt könne nur bei Friedensverhandlungen mit beiden Parteien bestimmt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte.

Trump hatte am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Jordaniens König Abdullah in Telefonaten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Der Chef der Palästinenserorganisation Hamas, Ismail Hanija, hat eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem als Überschreiten einer „roten Linie“ bezeichnet. Eine solche Entscheidung der USA, die einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel gleichkäme, wäre eine „gefährliche Eskalation“, die „jegliche rote Linie“ überschreiten würde, erklärte Hanija am Dienstag in einem Brief an einflussreiche arabische und muslimische Persönlichkeiten.

Auch der saudiarabische König Salman habe US-Präsident Trump vor diesem „gefährlichen Schritt“ gewarnt, berichtete der staatliche saudiarabische Fernsehsender Al-Echbarija. Die Verlegung der US-Botschaft würde Muslime „in der ganzen Welt provozieren“ und sie in Wut versetzen, habe König Salman zu Trump gesagt.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hatte zuvor bereits vor einer dritten Intifada, einem Aufstand der Palästinenser gegen Israel, gewarnt und zu einem „Tag der Wut gegen die Besatzung“ am Freitag aufgerufen.

Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi führte ebenfalls ein Telefonat mit Trump. Darin habe al-Sisi den US-Präsidenten gewarnt, „die Lage in der Region nicht zu komplizieren mit Maßnahmen, die die Chancen für Frieden im Nahen Osten aufs Spiel setzen“, erklärte al-Sisis Sprecher Bassem Radi in Kairo. Er bekräftigte Ägyptens „fortbestehende Haltung zum Erhalt des rechtlichen Status von Jerusalem im Rahmen internationaler Standards und relevanter Resolutionen der Vereinten Nationen“.

US-Präsident Donald Trump wird am Mittwoch seine mit Hochspannung erwartete Rede zum Status von Jerusalem und dem Sitz der US-Botschaft in Israel halten. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Dienstag an. Zum Inhalt der Ansprache äußerte sie sich nicht.