EU-Kommission verklagt Ungarn wegen NGO-Gesetzes

 

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07.12.2017 12:06
Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen dessen Gesetz zu einer stärkeren Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Organisationen.
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen NGO-Gesetzes

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Die EU-Kommission hat Ungarn im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, berichtet AFP. Die Behörde wirft Budapest einen Verstoß gegen EU-Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr vor, wie sie am Donnerstag mitteilte. Nach Auffassung der Kommission verstößt Ungarn auch gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, auf Schutz der Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten.

Ungarn hatte das Gesetz im Juni verabschiedet. Demnach müssen sich ausländische Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro an Geldern aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen. Sie sind dann verpflichtet, in sämtlichen Veröffentlichungen anzugeben, dass sie „vom Ausland unterstützte Organisationen“ sind. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Bei Nichterfüllung drohen Geldbußen und die Schließung.

Hintergrund der Maßnahmen Ungarns ist der Verdacht, dass Geheimdienste in der Vergangenheit häufig unter dem Tarnmantel von Nichtregierungsorganisationen handelten. Russland ebenso wie Israel und China haben die Kontrolle über NGOs inzwischen deutlich verschärft.

Einige Bestimmungen des NGO-Gesetzes könnten eine „unverhältnismäßig starke Einschränkung von Auslandsspenden für zivilgesellschaftliche Organisationen“ bewirken, erklärte die Kommission zu ihrer Klage. Denn es würden den Empfängern „eine Reihe von Formalitäten und ein gewisser Verwaltungsaufwand aufgebürdet“. Zudem könnten sie zu einer „Stigmatisierung der Empfänger und der Spender“ führen. Dies könne ausländische Geldgeber von Spenden in Zukunft abhalten.

Die Kommission hatte wegen des Gesetzes Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie hatte dabei darauf verwiesen, dass die Kapitalfreiheit auch mit Blick auf Spenden gilt.

Im April hatte Brüssel auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes eingeleitet, das sich ebenfalls gegen mögliche Einflussnahme aus dem Ausland richtet. Es könnte das Aus für die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Soros hatte sich vor wenigen Monaten mit Juncker getroffen.


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