US-Geheimdienste sollen Israel grünes Licht gegeben haben, um den hochrangigen iranischen General Qassem Soleimani zu ermorden. Das berichten die Times of Israel und Haaretz. Soleimani ist Chef der Quds Force, einer Teilorganisation der iranischen Revolutionsgarden. Die Truppe ist unter anderem für verdeckte Operationen im Ausland zuständig. Die Times of Israel schreibt, Soleimani soll „für die Koordination der militärischen Aktivitäten im Namen der Islamischen Republik im Libanon, in Syrien und im Irak“ zuständig sein.
Der Bericht war zunächst von der kuwaitischen Zeitung al-Jarida veröffentlicht worden, die Haaretz in einer ersten Fassung der Meldung als „Sprachrohr Israels“ bezeichnet hatte. Später korrigierte die Zeitung den Satz und schreibt nun, dass die Zeitung immer wieder „Exklusivgeschichten für Israel veröffentlicht“. Eine anonyme Quelle wurde von al-Jarida mit der Aussage zitiert, dass Soleimanis Ermordung den Interessen beider Länder dienen würde und dass die US-Behörden Israel grünes Licht für die Durchführung gegeben hätten. Die Zeitung schreibt, es gäbe eine "Vereinbarung" zwischen den USA und Israel, den General zu ermorden.
Sollte die Ermordung gelingen, würde dies die Handlungsfähigkeit des Iran in Syrien vermutlich beeinträchtigen. Der Iran, Russland und die Türkei kooperieren mit der syrischen Regierung im Kampf gegen den IS und andere islamistische und internationale Söldner.
Söldner-Trupps sind in Syrien seit geraumer Zeit in der Defensive und haben am Wochenende laut Reuters mit dem Abzug aus einer Enklave nahe der Grenze zu Israel begonnen. Im staatlichen syrischen Fernsehen waren am Freitag Busse zu sehen, welche die Ortschaft Beit Dschinn verließen. Einige waren auf dem Weg in die von Dschihadisten gehaltene Region Idlib im Norden des Landes, andere fuhren in von nationalistischen Rebellen kontrollierte Gebiete im Südwesten. Die Armee hatte zuletzt Gebiete um die Ortschaft von den Rebellen zurückerobert.
Zugleich rückte die syrische Armee in Idlib vor. Die Regierungstruppen hatten erst kürzlich wieder Gebiete in Idlib erobert, nachdem sie Anfang 2015 von Söldnern vertrieben worden waren.
Israel ist besonders besorgt, dass der Iran seine Satelliten wie die Hisbollah an der Grenze zu Israel stationieren könnte und hat in Moskau gegen die Präsenz von iranischen Verbänden im Zuge der Einrichtung von Schutzzonen protestiert.
Israel hatte bereits vor drei Jahren versucht, Soleimani zu ermorden, was damals allerdings von US-Präsident Barack Obama abgelehnt worden sei.
Die israelische Regierung geht davon aus, dass die aktuellen Unruhen im Iran zum Sturz der Regierung führen könnten, berichtet die Times of Israel. Ein entsprechendes Memorandum sei an alle israelischen Botschaften versendet worden. Der Sturz würde allerdings nicht unmittelbar bevorstehen. Doch die Unruhen würden die Glaubwürdigkeit der Regierung in Teheran weiter untergraben.
Russland hat alle Staaten aufgefordert, sich einer Einmischung in die Entwicklungen im Iran zu enthalten. Russland betrachte die Massenunruhen im Iran als interne Angelegenheit der Islamischen Republik und hofft, dass sich die Situation ohne Blutvergießen entwickeln wird, sagte das russische Außenministerium am Montag in einer Erklärung laut TASS: „Das ist die innere Angelegenheit Irans. Wir drücken die Hoffnung aus, dass sich die Situation nicht zu einem Szenario von Blutvergießen und Gewalt entwickeln wird. Externe Störungen, die die Situation destabilisieren, sind unzulässig."
Bei den Protesten im Iran haben Demonstranten in der Nacht zum Dienstag offenbar auch Polizeiwachen angegriffen. Die Nachrichtenagentur Mehr meldete aus der Stadt Kermanschah, ein Posten der Verkehrspolizei sei in Brand gesetzt worden. Es habe keine Verletzten gegeben. Auf sozialen Medien wurden zudem Videos veröffentlicht, die schwere Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten in Kahderidschan zeigen sollen. Demnach versuchten die Protestler eine Polizeiwache zu stürmen. Diese stand zum Teil in Flammen. Reuters zufolge gab es mehrere Opfer unter den Demonstranten.
Erstmals seit Beginn der Proteste am vergangenen Donnerstag im Iran soll es ein Todesopfer bei der Polizei gegeben haben. Drei weitere Sicherheitskräfte seien bei einem Schusswechsel verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag im Staatsfernsehen. Bei einer Kundgebung in der Stadt Nadschafabad habe ein Demonstrant mit seinem Jagdgewehr auf die Beamten gezielt und den Polizisten getötet. Unklar blieb, wann sich der Vorfall ereignet haben soll. Bei den größten Protesten gegen die Machthaber im Iran seit 2009 sind nach tagelangen und landesweiten Demonstrationen mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Entzündet hatten sich die Demonstrationen an gestiegenen Preisen für Lebensmittel und der hohen Arbeitslosigkeit.
Angesichts der Protestwelle im Iran hat der britische Außenminister Boris Johnson zu einer ernsthaften Debatte über die „legitimen und wichtigen Belange“ der Demonstranten im Land aufgerufen. Großbritannien hoffe, dass die iranischen Behörden eine solche Debatte zuließen. „Die Menschen sollten die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung haben und auf legale Weise friedlich demonstrieren dürfen“, sagte Johnson am Montag auf Facebook. Großbritannien bedauere die Todesfälle bei den Protesten und rufe alle Parteien zum Gewaltverzicht auf.
US-Präsident Donald Trump twitterte, die Menschen im Iran würden nicht länger hinnehmen, „wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird“. Trump legte am Sontag nach und schrieb, das «große iranische Volk» sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit: „Zeit für einen Wechsel!"
Iran is failing at every level despite the terrible deal made with them by the Obama Administration. The great Iranian people have been repressed for many years. They are hungry for food & for freedom. Along with human rights, the wealth of Iran is being looted. TIME FOR CHANGE!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 1, 2018
