Union und SPD einig: „So kann es nicht weitergehen“

 

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07.01.2018 21:50
Die erste Sondierungsrunde zur großen Koalition ist nach Aussagen aus Union und SPD konstruktiv verlaufen. Beide Parteien sind der Auffassung, dass „eine neue Zeit eine neue Politik“ brauche.
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Union und SPD haben am Sonntagabend die erste von fünf geplanten Sondierungsrunden beendet. In einer abgestimmten Erklärung bezeichnete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Gespräche im Willy-Brandt-Haus in Berlin danach als "ernsthaft, konstruktiv und offen." Alle seien sich der besonderen Verantwortung bewusst, die man für Deutschland und Europa trage, sagte er. Einzelheiten über die Teilergebnisse der 15 Arbeitsgruppen wollten er und andere Politiker der drei Parteien nicht nennen, weil Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Bis Donnerstag soll feststehen, ob die SPD-Führung danach einem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für einen erneute große Koalition gibt.

"Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik", sagte Klingbeil. Alle drei Parteien seien sich einig, dass es so nicht weitergehen könne. Auch der Stil der Politik solle sich ändern. Politiker beider Parteien hatten die Beratungen nach Gesprächen in kleiner Runde, einem Plenum mit 39 Politikern sowie den 15 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themengebieten im Lauf des Tages als konstruktiv bezeichnet.

Ein Schwerpunkt lag am erste Beratungstag darauf, sich über den finanziellen Spielraum in dieser Legislaturperiode zu verständigen. Nach Angaben der CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen-Anhalt, Volker Bouffier und Reiner Haseloff, dürfte dieser so hoch liegen wie bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen. Im November hatten sich CDU, CSU, Grüne und FDP darauf verständigt, dass der finanzielle Spielraum bis 2021 bei 40 bis 45 Milliarden Euro liegt.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CDU-Chefin Angela Merkel hatten vor den Gesprächen Tempo bei den Beratungen angekündigt. "Fünf Tage bei den Sondierungen müssen reichen, um auszuloten, ob es genügend Gemeinsamkeiten gibt, um dann in Koalitionsgespräche einzusteigen", sagte Schulz. "Wir werden sehr zügig, sehr intensiv arbeiten", sagte Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Wir müssen uns verständigen."

Die Union dringt auf die Fortsetzung der großen Koalition. Die SPD-Spitze hat aber von einem Parteitag nur ein Mandat für "ergebnisoffene" Gespräche bekommen. Am Freitag will die SPD-Führung deshalb entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Dafür müsste ein Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht geben. Merkel hatte sich vor den Beratungen am Sonntagmorgen optimistisch gezeigt, dass eine Einigung gelingen könne.

Laut einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" erwarten 53 Prozent der Deutschen, dass eine großen Koalition zustande kommen wird. 34 Prozent gehen nicht davon aus. Die SPD sinkt in einer weiteren Emnid-Umfrage leicht auf 20 Prozent (minus eins). CDU und CSU behaupten sich dagegen bei 33 Prozent.

Die künftige Ausrichtung Europas wird nach Worten von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zentraler Bestandteil einer künftigen Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD sein. Die SPD werde das Thema der weiteren europäischen Entwicklung "ganz sicher" in Koalitionsvereinbarungen einbringen, sollte es dazu kommen, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. Bei der letzten Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD habe man sich zu wenig auf Europa konzentriert. Der SPD-Politiker nimmt allerdings selbst nicht an den Sondierungen teil.

Alle anderen Spitzenpolitiker der drei Parteien hatten am Sonntagabend auf Interviews verzichtet, weil Vertraulichkeit eingefordert worden war. "Wir sind doch nicht Jamaika", sagte ein Sondierer auf die Frage, warum nicht über Zwischenstände der Beratungen berichtet werde. Bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen der Union mit FDP und Grünen war die vereinbarte Vertraulichkeit der Unterhändler immer wieder gebrochen worden.


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