Große Koalition wird deutschen EU-Beitrag erhöhen

 

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12.01.2018 22:39
In der EU-Politik wird die große Koalition ihren bisherigen Kurs fortsetzen, will jedoch mehr Geld an die EU überweisen.
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SPD und Union kündigen eine Erhöhung des deutschen EU-Beitrags an. In dem Abschusspapier zu den Sondierungen heißt es: "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

Die höheren Beiträge zum EU-Haushalt waren bereits vor mehreren Monaten von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel angekündigt worden.

Eine zweite Maßnahme wird ebenfalls mehr Steuergeld kosten: Deutschland will die Erasmus-Programme ausbauen. Die Programme erfreuen sich seit Jahren großer Beliebtheit bei Studenten, weil sie den jungen Leuten die Möglichkeit geben, eine entspannte Zeit des kulturellen Austauschs, der Partnersuche und des gemeinsamen Feierns nach den oft sehr anstrengenden Studienjahren finanzieren. Die Erasmus-Zeit ist für viele junge Europäer oft der erste konkrete Berührungspunkt und führt naturgemäß dazu, dass die EU vielen Jungbürgern in angenehmer Erinnerung bleibt.

Im übrigen bleiben die Positionen zur EU eher vage, teilweise phrasenhaft ("bürgernäher") und manchmal mit sinnbefreitem Pathos (die EU brauche "eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch").

Die einzige interessante außenpolitische Nuance ist eine Formulierung, wonach die EU auch in Richtung der USA mehr Eigenständigkeit entwickeln sollte. Konkrete Ansätze zur Umsetzung finden sich in dem Papier allerdings nicht. Klar ist allerdings, dass der Aufstieg Chinas eher positiv konotiert ist ("Erstarken"), während Russland eher herablassend behandelt wird ("Politik Russlands").

Insgesamt wird in dem Papier nicht klar, welchen Unterschied es zwischen der "EU" und "Europa" gibt. Allerdings wurde die Ankündigung eines höheren deutschen Beitrags in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen: EU-Präsident Jean-Claude Juncker hat die Vereinbarungen daher rasch begrüßt. Er sei "inhaltlich sehr zufrieden mit dem, was CDU/CSU und SPD an gemeinsamer Politik für die Zukunft festgehalten haben", sagte Juncker am Freitag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Dies sei "ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte".

Die Passage zur EU und zu Europa im Wortlaut:

Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben. Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohl- stand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Kern dieser europäischen Vision ist, dass die EU ihre gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft nutzt, um Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen.

Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Die globalen Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Neue Schwerpunktsetzungen der USA, das Erstarken Chinas und die Politik Russlands machen deutlich: Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen. Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Nur gemeinsam können wir unsere Werte und unser solidarisches Gesellschaftsmodell, das sich mit der Sozialen Marktwirtschaft verbindet, verteidigen. Deshalb braucht die EU eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch.

Wir wollen ein Europa der Demokratie und Solidarität

Wir wollen den Zusammenhalt Europas auf Basis seiner demokratischen und rechtstaatlichen Werte auf allen Ebenen vertiefen und das Prinzip der wechselseitigen Solidarität stärken.

Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt.

Wir wollen ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament und einem lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene.

Wir wollen Europa bürgernäher und transparenter machen und dadurch neues Vertrauen gewinnen.

Die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien, auf denen die europäische Einigung ruht, müssen noch konsequenter als bisher inner- halb der EU durchgesetzt werden.

Wir wollen ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen

Investitionen in Europa sind Investitionen in eine gute Zukunft unseres Lan- des. Wachstum und Wohlstand in Deutschland sind auf das Engste mit Wachstum und Wohlstand in Europa verknüpft.

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre Wachstumskräfte im Kontext der Globalisierung stärken, um zukunftsgerechte Arbeitsplätze in der EU zu sichern und neue zu schaffen: Das ist Basis unseres künftigen Wohlstands.

Die Soziale Marktwirtschaft, die auf Unternehmensverantwortung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und einer fairen Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands beruht, braucht eine Renaissance, gerade in Zeiten der Digitalisierung.

Wir stärken in der EU die strategische Forschungspolitik, die Innovationsfähigkeit und vollenden den digitalen Binnenmarkt.

Wir wollen die Investitionskräfte in Europa auch dadurch stärken, dass wir Ini- tiativen wie das europäische Investitionsprogramm EFSI, fortführen und aus- bauen.

Wir wollen ein Europa der Chancen und der Gerechtigkeit

Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen. Sie sind Europas Zukunft. Wir wollen, dass junge Menschen ihre Hoffnungen auf Europa setzen können. Wir wollen, dass sie gute Jobs finden, sich frei und mobil in Europa bewegen können, dass sie im Austausch mit anderen Freundschaften schließen und europäisches Zusammenleben praktisch erfahren können. Deshalb wollen wir die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln der EU bekämpfen und die Austauschprogramme wie Erasmus+ ausbauen.

Soziale Grundrechte, insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU wollen wir in einem Sozialpakt stärken. Wir wollen faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik.

Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland.

Wir wollen faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit unterbinden.

Wir wollen mehr Vergleichbarkeit von Bildungsstandards in der EU.

Wir bekämpfen Steuerdumping, -betrug und -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU. Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon.

Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander aus- spielen. Steuerdumping muss unterbunden werden.

Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Es muss damit das Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist. Wir wollen mit Frankreich zusammen hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben

Die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen.

Wir wollen ein Europa des Friedens und der globalen Verantwortung

Globale Herausforderungen brauchen europäische Antworten. Wir sind uns einig in der klaren Absage an Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus. Wir brauchen international mehr und nicht weniger Kooperation.

Lokale Herausforderungen können nur lokal wirklich gelöst werden. Deshalb brauchen wir gelebte Subsidiarität, auch um die Handlungsspielräume von Kommunen und Ländern zu stärken.

Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherrung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein. Wir wollen die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken und mit Leben füllen.

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. Wir wollen Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der EU wirksamer gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen.

Wir wollen mit einer kohärenten Afrika-Strategie die Zusammenarbeit mit Afrika auf allen Ebenen ausbauen.

Wir wollen eine offene und faire Handelspolitik, die allen zugutekommt und auf Wachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zielt.

Die EU muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten.

Die EU braucht auch eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die EU in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, insbesondere auch das Europäische Parlament. Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.

Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frank- reich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, sodass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann. Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung vorantreiben. Die dazu aus den Mitgliedstaaten und von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge werden wir prüfen. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionrecht verankert sein sollte.

Insgesamt lassen wir uns davon leiten, dass die EU für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ebenso wie für ihre Bürgerinnen und Bürger stehen muss. Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind.

Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Deshalb wollen wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern. Ein neuer Elysee-Vertrag ist hierzu ein erster und wichtiger Schritt. Deutschland und Frankreich müssen insbesondere auch Innovationsmotor sein und werden dies in Vorhaben, wie der Erforschung künstlicher Intelligenz, unter Beweis stellen. Wir wollen gemeinsame Positionen möglichst zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, vorangehen.


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