Politik

Sigmar Gabriel: Deutschland soll freiwillig mehr an die EU zahlen

Lesezeit: 1 min
22.03.2017 02:20
Bundesaußenminister Gabriel schlägt vor, dass Deutschland freiwillig mehr in die EU-Kassen zahlt. Damit legt Deutschland überraschend seine Karten auf den Tisch - noch bevor die Brexit-Verhandlungen begonnen haben.
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Deutschland sollte nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Die Bundesrepublik sei zwar der größte Nettozahler, aber auch der größte Nettogewinner, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die FAZ laut Vorabmeldung. "Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt - direkt oder indirekt - mehrfach zu uns zurück." Gabriel begründete seine Rechnung mit deutschen Exporten ins EU-Ausland. Millionen deutscher Arbeitsplätze hingen davon ab, dass es Menschen in anderen EU-Staaten gutgehe.

Zudem habe der deutsche Nettobeitrag von 14 Milliarden bis 15 Milliarden Euro im Jahr keine "überragende Bedeutung", schrieb Gabriel weiter. Pro Kopf zahlten etwa Niederländer und Schweden mehr. "Wie wäre es also, wenn wir bei der nächsten Debatte über Europas Finanzen etwas 'Unerhörtes' tun? Statt für eine Verringerung unserer Zahlungen an die EU zu kämpfen, die Bereitschaft zu signalisieren, sogar mehr zu zahlen."

Der ungewöhnliche Vorschlag kommt zu Beginn der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Diese Verhandlungen werden zwangsläufig auch eine Neuverhandlung des Innenverhältnisses der verbleibenden EU-Staaten zur Folge haben. Der Ökonom Hans-Werner Sinn schrieb neulich in einem Gastbeitrag für die FAZ: "Es handelt sich nicht um den Austritt irgendeines EU-Landes, den man hinnehmen kann, bevor man wieder zur Tagesordnung übergeht. Es geht vielmehr um die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs ist genauso groß wie die der 20 kleinsten EU-Länder zusammengenommen. Es ist, als würden nun 20 von 28 Ländern gleichzeitig austreten."

Großbritannien zahlte in den vergangenen Jahren etwa 6 Milliarden Euro netto ein, im Jahr 2016 waren es aufgrund eines Einmaleffekts 11 Milliarden. Man wird nicht erwarten können, dass die Nettoempfänger Abstriche machen. Auch die bisherigen Nettozahler werden dankbar zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland im Vorfeld der Verhandlungen bereits die Karten auf den Tisch legt: Länder wie Frankreich Österreich, Italien oder die Niederlande können aufgrund ihrer innenpolitischen Verhältnisse eine Erhöhung ihrer Zahlungen schwer argumentieren. In Deutschland gibt es unter den Parteien eine überwältigende Mehrheit an Zustimmung zur EU in ihrer jetzigen Form.

US-Präsident Donald Trump hatte der EU zuletzt vorgeworfen, nichts anders als ein Vehikel zur Förderung der deutschen Exporte zu sein. 

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