Politik

US-Justiz klagt 13 Russen wegen Wahlkampf-Einmischung an

Lesezeit: 2 min
17.02.2018 00:24
Die US-Justiz klagt 13 Russen wegen angeblicher Einmischung in den Wahlkampf an. Die Begründung könnte US-Präsident Trumps Team entlasten.
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Die US-Justiz hat 13 Russen wegen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 angeklagt. Ziel sei es gewesen, im politischen System der USA Zwietracht zu sähen, heißt es in der am Freitag vorgelegten 37-seitigen Anklageschrift des Sonderermittlers Robert Mueller. Darin wird ein Komplott der Beschuldigten beschrieben, die unter falschen Namen im Internet aufwiegelnde Postings verbreiteten, in die USA reisten, um geheimdienstliche Informationen zu sammeln und politische Proteste organisierten, während sie sich als Amerikaner ausgaben.

Die TASS nennt die Namen der Angeklagten: Yevgeny Prigozhin, Mikhail Ivanovich Bystrov, Mikhail Leonidovich Burchik, Aleksandra Yuryevna Krylova, Anna Vladislavovna Bogacheva, Sergey Pavlovich Polozov, Maria Anatolyevna Bovda, Robert Sergeyevich Bovda, Dzheykhun Nasimi Ogly, Vadim Vladimirovich Podkopaev, Gleb Igorevitch Vasilchenko, Irina Viktorovna Kaverzina, Prigozhin and Vladimir Venkov.

Prigozhin ist ein Geschäftsmann. Es ist naturgemäß unbekannt, ob es sich bei den Angeklagten um Mitarbeiter eines russischen Geheimdienstes handelt. Es ist denkbar, dass Russland Gegenmaßnahmen ergreift und seinerseits US-Diplomaten attackiert. Der Kreml hatte in den vergangenen Wochen wiederholt mitgeteilt, dass man Hinweis habe, dass westliche Gruppen die Wahl in Russland zu beeinflussen suchen. Erst vor einiger Zeit hatten die Amerikaner russische Diplomaten ausgewiesen. Russland hatte im Gegenzug die Zahl der US-Diplomaten reduziert und hunderte US-Bürger zur Ausreise aufgefordert.

Ab 2016 sollte Donald Trump unterstützt und Clinton verunglimpft werden, hieß es in der Klageschrift. Es sei auch zum Austausch mit Mitarbeitern Trumps gekommen. Dabei hätten sich Angeklagte als Amerikaner ausgegeben, was den Trump-Leuten nicht bewusst gewesen sei. Muellers Vorgesetzter, Vize-Justizminister Rod Rosenstein, sagte vor Journalisten, der Anklage zufolge wollten "die russischen Verschwörer" das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Demokratie untergraben. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ihnen das gelingt."

An der Operation waren den Angaben zufolge "hunderte" Menschen beteiligt, mit einem Budget von mehreren Millionen Dollar. Anführer der Gruppe war demnach mit Jewgeni Prigoschin ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Gruppe war in Putins Heimatstadt St. Petersburg ansässig. Zwei der angeklagten Unternehmen sollen Verträge mit der russischen Regierung gehabt haben. Keiner der 13 Angeklagten befindet sich derzeit in den USA.

Direkte Berührungen des Wahlkampfteams von Trump mit der russischen Gruppe sollen lediglich "unbeabsichtigt" gewesen sein. So verbreiteten Trumps Söhne Eric und Donald Junior Twitter-Nachrichten der Gruppe. Die Angeklagten hätten 2014 damit begonnen, sich in den politischen Prozess einzumischen, geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Es seien abschätzige Informationen über mehrere Kandidaten verbreitet worden. Dies sei teilweise auch über Facebook und Twitter geschehen.

Sollte dies der einzige Vorwurf gegen das Trump-Team sein, könnte das Vorgehen für Trump entlastend sein, was der US-Präsident auch prompt so interpretierte: Trump schrieb auf dem Twitter, Russland habe die Einmischung gestartet, lange bevor er seine Kandidatur erklärt habe. "Die Trump-Kampagne hat nichts Falsches getan - keine geheime Absprache."

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Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein erklärte, es gebe in der Anklage keine Anschuldigung gegen US-Bürger, bewusst an dieser "illegalen Tätigkeit" teilgenommen zu haben. Zudem werde keine Bewertung vorgenommen, ob die mutmaßliche Einmischung das Ergebnis der Wahl veränderte. Allerdings sollen die geheimen Ermittlungen von Mueller noch Monate lang weitergeführt werden.

Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete die Anklage auf Facebook als "absurd". Allerdings sei so die "moderne politische Realität" in den USA. Sie stellte die Frage, ob es 13 Menschen wirklich gelingen konnte, sich in die US-Wahlen einzumischen - trotz der teuren Sicherheitsvorkehrungen, trotz der Geheimdienste, trotz der neuen Technologien.

Prigozhin äußerte sich in der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Amerikaner sind sehr leicht beeinflussbare Menschen", sagte er. Sie würden nur sehen, was sie sehen wollen. Er sei nicht darüber empört, auf der Liste zu stehen. "Wenn sie einen Teufel sehen wollen, lasst sie."

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, wies die Vorwürfe via Facebook zurück. "13 Leute griffen in die US-Wahlen ein? 13 gegen ein milliardenschweres Geheimdienst-Budget? Gegen Geheimdienste und Spionageabwehr? (...) Absurd? Ja!"

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