Erster Top-Politiker der CDU geht auf auf Distanz zu Merkel

Der hessische Ministerpräsident Bouffier geht überraschend auf Diszanz zu Bundeskanzlerin Merkel.

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In CDU und SPD wird mit der Bildung einer Minderheitsregierung gerechnet, sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen. „Dann würde es voraussichtlich eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel geben“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem „Spiegel“ vom Samstag mit Blick auf die Bundeskanzlerin. Bouffier ging als erster CDU-Grande auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bouffier sagte auf die Frage, ob Merkel dann wieder Spitzenkandidatin seiner Partei werde: „Darüber reden wir dann, wenn die Frage sich stellt.“ Merkel hatte gesagt, sie wolle bis 2021 Vorsitzende der CDU blieben.

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte im „Focus“ die Erwartung, dass Merkel bei einem Nein wahrscheinlich eine Minderheitsregierung bilden werde. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte allerdings, die SPD werde eine Minderheitsregierung nicht tolerieren.

Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. „Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, am Freitag der Funke Mediengruppe. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz mache die Partei unkalkulierbar.

„Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition“, sagte Steiger. In diesem Zusammenhang begrüßte er das jüngste Angebot von FDP-Chef Christian Lindner, eine Minderheitsregierung der Union konstruktiv zu unterstützen.

Der CDU-Nachwuchs fordert ebenfalls eine personelle Aufstellung und Verjüngung der Partei. Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, die Union müsse „wieder attraktiv für junge Wähler werden“. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte ein Team aus Jüngeren und Älteren in der CDU.

Wärner sagte AFP: „Angela Merkel hat meine Generation als Kanzlerin und Parteivorsitzende geprägt“. Allerdings solle auch die nächste Generation „von einem Bundeskanzler der CDU geprägt“ sein. Die Union könne „auch und gerade durch eine Verjüngung des Personals in Regierung und Partei“ wieder für junge Wähler attraktiv gemacht werden.

Der Koalitionsvertrag sei in vielen Teilen ein Beleg dafür, dass eine große Koalition nicht die Kraft für einen Neuanfang habe. „Das Vereinbarte stellt die Weichen nicht auf Zukunft, sondern führt die Umverteilungspolitik und Regulierungspolitik der Vergangenheit fort“, erklärte Steiger und bezeichnete die geplante große Koalition als „ideenlosen Reparaturbetrieb“.

Bouffier und Hendricks zeigten sich überzeugt, dass eine Minderheitsregierung unter Merkel nicht Bestand über die ganze Legislaturperiode haben werde. Es sei mit vorgezogenen Neuwahlen zu rechnen.

Der SPD-Generalsekretär warnte in den Zeitungen der Funke Medien Gruppe vor einer Minderheitsregierung: „Im Bundestag gibt es eine rechte Mehrheit. Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen.“ Über den Koalitionsvertrag stimmen in den nächsten Wochen die SPD-Mitglieder ab. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen.