Politik

Erster Top-Politiker der CDU geht auf auf Distanz zu Merkel

Lesezeit: 2 min
18.02.2018 01:12
Der hessische Ministerpräsident Bouffier geht überraschend auf Diszanz zu Bundeskanzlerin Merkel.
Erster Top-Politiker der CDU geht auf auf Distanz zu Merkel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

In CDU und SPD wird mit der Bildung einer Minderheitsregierung gerechnet, sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen. "Dann würde es voraussichtlich eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel geben", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem "Spiegel" vom Samstag mit Blick auf die Bundeskanzlerin. Bouffier ging als erster CDU-Grande auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bouffier sagte auf die Frage, ob Merkel dann wieder Spitzenkandidatin seiner Partei werde: "Darüber reden wir dann, wenn die Frage sich stellt." Merkel hatte gesagt, sie wolle bis 2021 Vorsitzende der CDU blieben.

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte im "Focus" die Erwartung, dass Merkel bei einem Nein wahrscheinlich eine Minderheitsregierung bilden werde. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte allerdings, die SPD werde eine Minderheitsregierung nicht tolerieren.

Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. "Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, am Freitag der Funke Mediengruppe. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz mache die Partei unkalkulierbar.

"Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition", sagte Steiger. In diesem Zusammenhang begrüßte er das jüngste Angebot von FDP-Chef Christian Lindner, eine Minderheitsregierung der Union konstruktiv zu unterstützen.

Der CDU-Nachwuchs fordert ebenfalls eine personelle Aufstellung und Verjüngung der Partei. Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, die Union müsse "wieder attraktiv für junge Wähler werden". Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte ein Team aus Jüngeren und Älteren in der CDU.

Wärner sagte AFP: "Angela Merkel hat meine Generation als Kanzlerin und Parteivorsitzende geprägt". Allerdings solle auch die nächste Generation "von einem Bundeskanzler der CDU geprägt" sein. Die Union könne "auch und gerade durch eine Verjüngung des Personals in Regierung und Partei" wieder für junge Wähler attraktiv gemacht werden.

Der Koalitionsvertrag sei in vielen Teilen ein Beleg dafür, dass eine große Koalition nicht die Kraft für einen Neuanfang habe. "Das Vereinbarte stellt die Weichen nicht auf Zukunft, sondern führt die Umverteilungspolitik und Regulierungspolitik der Vergangenheit fort", erklärte Steiger und bezeichnete die geplante große Koalition als "ideenlosen Reparaturbetrieb".

Bouffier und Hendricks zeigten sich überzeugt, dass eine Minderheitsregierung unter Merkel nicht Bestand über die ganze Legislaturperiode haben werde. Es sei mit vorgezogenen Neuwahlen zu rechnen.

Der SPD-Generalsekretär warnte in den Zeitungen der Funke Medien Gruppe vor einer Minderheitsregierung: "Im Bundestag gibt es eine rechte Mehrheit. Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen." Über den Koalitionsvertrag stimmen in den nächsten Wochen die SPD-Mitglieder ab. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...

DWN
Technologie
Technologie Verhandelt Apple mit Google über KI-Technologie?
18.03.2024

Gibt es bald Googles KI auf Apples iPhones? Laut gut informierten Kreisen verhandelt Apple angeblich mit Google über die Integration von...

DWN
Panorama
Panorama ifo-Institut und EconPol Europe: Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
18.03.2024

Wirtschaftswissenschaftler appellieren an die EU, im Zusammenhang mit ihrer Energiepolitik aus der aktuellen Energiekrise zu lernen und mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeiten ohne Grenzen: Was beim Homeoffice im Ausland zu beachten ist
18.03.2024

Arbeiten über Grenzen hinweg: Ein Trend, der immer beliebter wird - und große Chancen bietet, wenn Sie steuer- und...

DWN
Technologie
Technologie Patentamt: Deutsche Industrie macht Tempo bei KI-Entwicklung
18.03.2024

Vom Patentamt kommen gute Nachrichten: Industrie und Wissenschaft in Deutschland machen in Forschung und Entwicklung deutlich mehr Tempo...