Politik

Gabriel für schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen

Bundesaußenminister Gabriel und die deutsche Wirtschaft fordern eine Lockerung der Russland-Sanktionen.
18.02.2018 00:52
Lesezeit: 2 min

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist", sagte Gabriel am Samstag bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte einen Waffenstillstand in der Ostukraine und den Abzug der schweren Waffen. Zudem sprach sich der SPD-Politiker erneut für die umstrittene Nordstream-II-Gaspipeline aus.

Gabriel unterstützte erneut den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen Waffenstillstand über einen UN-Blauhelmeinsatz zu sichern. Der Vorschlag liege bereits seit einem halben Jahr auf dem Tisch, man müsse Tempo bei der Umsetzung machen. "Wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen", sagte Gabriel. Offiziell heiße es, dass die Sanktionen erst aufgehoben würden, wenn 100 Prozent des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine umgesetzt seien. "Ich halte das für keine sehr realistische Position. Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken. Die Bundesregierung habe die Absicht, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dagegen der "Bild am Sonntag": "Solange Russland das Völkerrecht bricht, können Sanktionen nicht gelockert werden."

Auch der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, forderte einen Abbau der Sanktionen gegen Russland. "Nach vier Jahren Sanktionen liegen die Belastungen durch die Sanktionen für Unternehmen in der EU und Russland bereits im dreistelliger Milliardenbereich." In den Koalitionsverhandlungen seien durchaus Unterschiede zwischen Union und SPD etwa in der Frage der Gaspipeline Nordstream II deutlich geworden. Büchele sprach sich dafür aus, dass Gabriel Außenminister bleiben sollte. "Hoffentlich werden Sie, lieber Herr Gabriel, auch persönlich wieder Akzente setzen", sagte er.

Gabriel wehrte erneut Kritik ab, dass sich die Bundesregierung nicht gegen die von Osteuropäern und den USA kritisierte geplante zweite Pipeline aus Russland durch die Ostsee stellt. Es sei keine politische Aufgabe, den Unternehmen vorzuschreiben, woher sie ihr Gas bezögen. Aufgabe der Politik sei vielmehr, die Gasinfrastruktur in der EU so auszubauen, dass jederzeit jeder Lieferant bei einem Ausfall durch einen anderen ersetzt werden könne, sagte er mit Hinweis auf die Liefersicherheit.

Der Außenminister warf der EU-Kommission eine Politisierung des Themas vor. "Russland steht zu allen Regeln, die beim Offshore-Teil beachtet werden müssen" und erfülle auch alle Auflagen deutscher Regulatoren. Deshalb könne man nun mit dem neuen Energiepaket der EU nicht nachträglich die Spielregeln ändern. "Das unterminiert das Vertrauen der anderen Seite", kritisierte Gabriel. Allerdings poche Deutschland darauf, dass die bisherige Transitpipeline für Gas durch die Ukraine auch weiter genutzt werden müsse. Er habe nach den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten den Eindruck, dass dies von der russischen Seite auch akzeptiert werde.

Ein ursprünglich für das Wochenende angepeiltes Treffen von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zur Lösung des Konflikts im Donbass wird nicht zustandekommen. Eine solche Zusammenkunft werde nicht stattfinden, verlautete am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz aus Diplomatenkreisen. Der Konflikt sei allerdings intensiv bei einem bilateralen Treffen Lawrows und Gabriels besprochen worden, hieß es in der deutschen Delegation

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Flat Capital-Aktie: Trotz Beteiligungen an OpenAI und SpaceX überbewertet?
04.07.2025

Flat Capital lockt mit Beteiligungen an OpenAI, SpaceX und Co. Doch die Risiken steigen, Insider warnen. Ist die Flat Capital-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...