SPD wehrt sich gegen Vorwurf der Manipulation bei Koalitions-Abstimmung

 

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21.02.2018 00:04
Die SPD sieht sich Vorwürfen der Manipulation bei der Abstimmung der Mitglieder über die Große Koalition ausgesetzt.
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Die SPD sieht sich dem Verdacht von Manipulationen bei der Mitgliederabstimmung zu einer Großen Koalition ausgesetzt. Der langjährige SPD-Politiker Albrecht Müller wirft der Parteiführung vor, die Regeln bei der Bestellung einer neuen Vorsitzenden verletzt zu haben. So habe die designierte Parteichefin Andrea Nahles die Rolle des Parteitages bagatellisiert, der laut SPD-Statut für die Bestellung des Vorsitzenden zuständig sei. Müller auf seinem Blog: «Sie sagt, sie (der Parteivorstand der SPD) hätten sich entschieden, dem Parteitag ein Mitspracherecht zu geben, was den Parteivorsitz angeht. Da scheint Frau Nahles die Statuten der Partei, an deren Spitze sie am 22. April gewählt werden möchte, nicht zu kennen. Das Mitspracherecht des Parteitages gibt es nicht von des Parteivorstands Gnaden, sondern das Recht des Parteitages, die oder den Vorsitzende/n zu wählen, ist eindeutig festgelegt. Es geht dabei nicht nur um ein Mitspracherecht.»

Es bestehe ein öffentliches Interesse an einer sauberen Durchführung der Abstimmung: «Unter den herrschenden Umständen liegt das auch im Interesse der SPD-Mitglieder, weil die SPD-Führung offensichtlich einer Bunkermentalität verfallen ist, die alles für möglich erscheinen lässt – so auch Unregelmäßigkeiten bei der Stimmensammlung und bei der Stimmenauszählung an der bis zum 4. März stattfindenden Mitgliederbefragung. Die zuvor zitierten Passagen der Äußerungen von Andrea Nahles bei der Pressekonferenz vom 13. Februar nähren dieses Misstrauen.» Müller: «Von der Abstimmung hängt ab, ob und welche Regierung wir bekommen, und möglicherweise auch, ob wir auf Neuwahlen zugehen. Das betrifft alle und nicht nur SPD-Mitglieder. Deshalb müssen wir Transparenz und Kontrolle verlangen.»

Auch die Bild-Zeitung warf der SPD vor, nicht ausreichend gegen eine mögliche Manipulation der Abstimmung vorzugehen. Die Zeitung schreibt, im Internet wurde eine weibliche, 21 Jahre alte Person als Mitglied angemeldet, mit Geburtsdatum, Adresse und Bankverbindung. Die «Bild»-Zeitung veröffentlichte das Bild einer Hündin namens «Lima», für die angeblich stellvertretend die Anmeldung erfolgt sei. De facto gibt es aber nicht einen Hund als Mitglied - die Zeitung wollte damit zeigen, dass das Mitgliedervotum zu unterwandern sei.

Die SPD geht mit einer Beschwerde beim Presserat gegen die Berichterstattung der «Bild»-Zeitung über den Hund vor. Der Parteivorstand warf der Zeitung am Dienstag in einer Erklärung «grobe Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik» vor und beauftragte den Medienanwalt Christian Schertz damit, dagegen vorzugehen. «Ein Hund stimmt nicht mit ab», versicherte die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles. Dahinter verbirgt sich aber der SPD zufolge eine weibliche Scheinidentität bei der Anmeldung.

Der Bericht trägt den Titel: «Dieser Hund darf über die Groko abstimmen». Er sei in seiner Kernaussage «falsch», heißt es in der SPD-Erklärung. Denn Stimmzettel ohne beigefügte eidesstattliche Erklärung würden nicht berücksichtigt. «Zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt». Darin ist geregelt, dass Journalisten sich bei ihrer Recherche zu erkennen geben müssen.

Auch wenn «Lima» erst drei ist, wurde das Alter ja in dem Formular zudem mit 21 angegeben - «gerechnet in Hundejahren», meint «Bild». An die angegebene Adresse wurden auch die Unterlagen für das Votum samt Sonderausgabe des «Vorwärts» mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag geschickt. Nahles, die auch Chefin der Bundestagsfraktion ist, sagte am Rande einer Sitzung, dass bei der Abstimmung auch eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben sei. «Wie ein Hund das vollbringt, ist mir ein Rätsel. Das halte ich nicht für möglich.» Sollte sich hingegen ein Mensch als Hund ausgeben, könnte eine strafrechtlich relevante Täuschung vorliegen. «Wenn das eine Täuschung ist, dann werden wir das auch ahnden», sagte Nahles.

Ein «Bild»-Sprecher teilte mit: «Es geht nicht und ging nie um den Hund Lima, sondern darum, dass wir in BILD nachgewiesen haben, wie fälschungsanfällig der Mitgliederentscheid der SPD ist.» Es sei keine Eidesstattliche Erklärung gefälscht worden. «Das genau würden aber Leute tun, die mit krimineller Energie die Abstimmung über die Groko manipulieren wollen.» Vor dieser Wahrheit drücke sich die SPD und drohe mit «Presserat und Promi-Anwälten, anstatt eigene Versäumnisse aufzuarbeiten.»

Am Dienstag begann offiziell das Mitgliedervotum über den Eintritt in eine große Koalition. Wahlberechtigt sind 463 723 Mitglieder - diese Zahl beinhaltet auch die nun zur Debatte stehende Mitgliedschaft. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet, das Ergebnis wird am 4. März verkündet - davon hängt ab, ob sich danach Angela Merkel (CDU) bis Mitte März wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann.


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