EU will britischen Banken Zugang zum europäischen Markt verwehren

Die EU will britischen Banken künftig den freien Zugang zum europäischen Markt verwehren. Für Großbritannien bedeutet diese Entscheidung einen Rückschlag in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.

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In ihren Plänen, für den britischen Bankensektor auch nach dem Austritt aus der EU einen freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu erhalten, musste die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch einen herben Rückschlag einstecken.

Wie die britische Zeitung Financial Times berichtet, spricht sich EU-Ratspräsident Donald Tusk konsequent gegen eine Beibehaltung des britisch-europäischen Finanzplatzes in London nach dem Austritt aus. So sei Großbritannien nach dem EU-Austritt ein Drittstaat. Der Handel mit Finanzdienstleistungen könne zwischen Drittstaaten und der EU nur eingeschränkt stattfinden. Die sogenannten „Passporting-Rechte“ britischer Banken und Finanzinstitutionen – also der freie Zugang zum europäischen Markt – entfielen somit.

Unterstützt wird Tusk durch den französischen Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno LeMaire. Wie aus einem internen Papier, das der Financial Times vorliegt, hervorgeht wird sich LeMaire in einer erwarteten Rede zum Brexit vor dem EU-Rat gegen die künftige Beibehaltung des britischen Finanzplatzes aussprechen. Denn eine Finanzdienstleistung ist seiner Ansicht nach keine Ware, die nicht gleichzeitig gehandelt und überwacht werden kann. Auch muss sich ein Staat bewusst machen, dass die Entscheidung, die EU zu verlassen, Konsequenzen habe. „Man kann nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein“, wird LeMaire zitiert.

Anders sieht das der britische Finanzminister Philip Hammond. Er hatte am Mittwoch in Brüssel für eine Beibehaltung des freien Marktzugangs für die Londoner Finanzwelt plädiert und gewarnt, eine Abtrennung des Finanzsektors von der EU könne für EU-Verbraucher und Firmen erhebliche Kosten nach sich ziehen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters machen Finanzdienstleister zehn Prozent der britischen Wirtschaftsleistung aus. Es ist die einzige Branche, in dem das Königreich gegenüber der EU einen Handelsüberschuss hat. In der EU machen sich zugleich Paris, Frankfurt oder Dublin Hoffnung, viele Banken anzulocken.

Die künftigen Verhandlungen über ein Abkommen mit Großbritannien werden sich künftig nach EU-Leitlinien richten. Wie die US-amerikanische Onlinezeitung Politico berichtet, sollen sich diese Leitlinien auf einen bislang unveröffentlichten Vertragsentwurf der Brexit-Koordinierungsgruppe des Europäischen Parlaments stützen. Dieser liegt Politico vor.

Danach ist der 13-seitige Verfahrensentwurf eine klare Gegenbotschaft zu den Forderungen Großbritanniens. Diese hatte die britische Premierministerin Theresa May in einer Grundsatzrede zum Brexit in der vergangenen Woche präsentiert.