Spion vergiftet: Großbritannien stellt Russland Ultimatum

Die britische Premierministerin May hat Russland ein Ultimatum gestellt. Ihre ungewöhnlich direkte Attacke dürfte auch innenpolitische Ursachen haben.

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Großbritannien stellt der Regierung in Moskau nach der bisher unaufgeklärten Vergiftung eines britisch-russischen Ex-Spions in England ein Ultimatum. Russland müsse den Einsatz des Nervengifts bis Dienstagabend erklären, sagte die britische Premierministerin Theresa May am Montag im Parlament.

Russland sei „sehr wahrscheinlich“ für die Vergiftung von Sergej Skripal und dessen Tochter Julia verantwortlich, sagte May, ohne allerdings Beweise vorzulegen. May sagte, entweder sei Moskau bei der Attacke federführend gewesen oder habe zugelassen, dass das Gift in andere Hände gelangt sei. Das Gift, das bei dem Vorfall in Salisbury gefunden worden sein soll, soll in den 1970er und -80er Jahren in der ehemaligen Sowjetunion entwickelt worden sein. Die britische Regierung behauptet, Experten hätten festgestellt, es handle sich um ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte. Dieses Gift wurde in Usbekistan entwickelt. Wer nach dem Ende der Sowjetunion darauf Zugriff hatte, ist nicht mehr festzustellen. Die New York Times berichtete 1999, dass die USA Usbekistan beim Entsorgen der giftigen Kampfstoffe behiflich gewesen seien.

Außenminister Boris Johnson bestellte den russischen ein. Am Mittwoch werde man laut May die Antwort der Russen im Detail bewerten: „Sollte es keine glaubwürdige Antwort geben, werden wir feststellen, dass es einen gesetzeswidrigen Einsatz von Gewalt des russischen Staates gegen das Vereinigte Königreich gab“, sagte May. Großbritannien sei bereit, „noch weit drastischere“ Maßnahmen gegen das Land zu ergreifen, als es dies bereits getan habe.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums wies die Anschuldigungen zurück. „Das ist eine Zirkusvorstellung im britischen Parlament“, sagte Maria Sacharowa der TASS: „Es ist eine weitere politische Kampagne, die auf Provokationen gründet.“ Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Skripal habe für den britischen Geheimdienst gearbeitet und die Tat sei auf britischem Boden passiert. Somit sei dies keine Sache für die russische Regierung. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach Angaben eines BBC-Reporters und der TASS vor Mays Ultimatum gesagt, Großbritannien müsse dem Vorfall erst auf den Grund gehen. „Dann werden wir darüber sprechen.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, jeder Einsatz von Nervengift sei entsetzlich und absolut unakzeptabel. Der Vorfall sei für die Nato Anlass zu großer Besorgnis.

Der 66-jährige Sergej Skripal und seine 33-jährige Tochter waren am 4. März vor einem Einkaufszentrum in der südenglischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Sie kämpfen seitdem in einer Klinik um ihr Leben. Auch ein Polizist, der vor Ort war, wird schwer erkrankt behandelt.

Skripal, der für den russischen Geheimdienst GRU und den britische MI6 gearbeitet hatte, hatte Dutzende russische Agenten an den britischen Geheimdienst verraten, bevor er 2004 im Moskau inhaftiert wurde. 2006 wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt. 2010 fand er in Großbritannien Zuflucht, nachdem er im Austausch gegen russische Spione auf freien Fuß kam. Reuters zitiert anonyme US-Geheimdienstler, die behaupten, Skripal sei von den Russen vergiftet worden, um ihn für seinen Verrat als russisch-britischer Doppelagent zu bestrafen. Diese These erscheint nicht besonders stichhaltig, weil die Russen Skripal schon früher und mit wesentlich diskreteren Mitteln in der Lage gewesen sein dürften, den Mann zu beseitigen.

Hintergrund der ungewöhnlich scharfen Attacke Mays dürfte die Tatsache sein, dass May selbst unter massivem Druck ihrer Widersacher steht. So hatte die Sunday Times berichtet, dass die britischen Konservativen in den vergangenen Jahren über drei Millionen Pfund an Parteispenden von russischen Oligarchen erhalten haben. So hatte Lubov Chernukhin, die Ehefrau eines ehemaligen Putin-Ministers, der 160.000 Pfund an David Cameron gespendet und vergangenen Monat an einer Tory-Wohltätigkeitsveranstaltung teilgenommen. Sie hatte 30.000 Pfund angeboten, um mit Verteidigungsminister Gavin Williamson zu Abend zu essen. May soll seit ihrer Wahl zur Tory-Chefin weiter Geld von den Russen bekommen haben, obwohl sie versprochen hatte, die Praxis ihres Vorgängers zu beenden.

May war aufgefordert worden, das Geld zurückzuzahlen, hatte sich in dieser Frage jedoch bedeckt gehalten. Außenminister Johnson und andere Brexit-Hardliner hatten in den vergangenen Monaten mehrfach versucht, May zu stürzen, weil sie ihrer Auffassung nach nicht hart genug gegen die EU auftrete. May hatte in den vergangenen Tagen darauf reagiert und ihre Rhetorik gegen die EU verschärft.

Dennoch wird erwartet, dass die Briten Sanktionen gegen Russland verhängen werden. Die Times berichtet, die Regierung bereite einen geheimen Cyber-Angriff vor. Amnesty Rudd, die Innenministerin, deutete vergangene Woche verdeckte Vergeltungsmaßnahmen an und sagte: „Vielleicht hört man nichts davon, aber wenn wir sehen, dass etwas unternommen werden muss, werden wir es tun.“ Der Einsatz von Malware ist eine wahrscheinliche Option , sagte eine Quelle aus Whitehall der Times. „Ein Cyber-Angriff wäre im Arsenal. Es wäre in Betracht zu ziehen und würde sogar wahrscheinlich ausgewählt.“

Ebenfalls erwartet werden Maßnahmen gegen in London lebende Russen. Zwar sagte May, sie wolle nicht alle Russen verdächtigen, es müssten jedoch jene bestraft werden, die eine Nähe zur russischen Regierung haben. Erwartet wird, dass reichen Russen die Einfrierung ihrer Assets droht. Auch Enteignungen im Immobilienbereich werden erwartet.