Wenige Monate vor Ablauf des dritten Kreditprogramms im August hat die griechische Zentralbank öffentlich die Frage nach weiteren Krediten aufgeworfen. Wie die Zeitung Kathimerini berichtet, brachte Zentralbankchef Yannis Stournaras während einer Rede am Donnerstag die Möglichkeit weiterer Kredite ins Spiel.
Die Rede handelte von der Rückkehr des Landes an die internationalen Kapitalmärkte. Stournaras zufolge müssten Griechenland und seine Partner in Europa „sowohl die Form der Überwachung der Sparmaßnahmen klären als auch entscheiden, ob ein Unterstützungsprogramm nach Ende des dritten Kreditprogramms im August erhältlich“ sei, zitiert Kathimerini Stournaras.
Der Zentralbankchef vermied es absichtlich, von einer möglichen „vorsorglichen Kreditlinie“ zu sprechen, welche dem Land von der EU nach August gewährt werden könnte. Mit einem solchen Vorschlag hatte Stournaras vor einigen Wochen für Aufregung gesorgt und den Widerstand der griechischen Regierung provoziert, welche Medienberichten zufolge fürchtet, dass vorsorgliche Kreditlinien zu weiteren Austeritäts-Forderungen der Euro-Gläubiger führen könnten.
Ein wie auch immer geartetes Programm solle nun „das Bedürfnis nach einer gesicherten Finanzierung der Banken und der griechischen Wirtschaft für den Fall reflektieren, dass die Bonität Griechenlands weiterhin als schlecht angesehen werde“, sagte Stournaras.
Im August endet das dritte Kreditprogramm für Griechenland, welches insgesamt etwa 86 Milliarden Euro umfasste. Das Land hatte es in der jüngsten Vergangenheit geschafft, sich wieder eigenständig an den Anleihemärkten zu verschulden. Weil die Wirtschaft schwach aufgestellt und die Regierung infolge der vielen Kredite hoch verschuldet ist, dürfte das Thema jedoch weiterhin zu politischen Auseinandersetzungen zwischen den Euro-Staaten führen.
Der Grund für die ungelösten Probleme in Griechenland besteht darin, dass infolge der drei von der EU und dem Internationalen Währungsfonds gewährten Kreditpakete nicht die Bürger und die Unternehmen entschuldet wurden, sondern vor allem die ausländischen Gläubigerbanken und vermögende Seilschaften der griechischen Elite. Wie fragil die Situation der Wirtschaft derzeit ist zeigt sich am Rückgang der Exporte und der Stagnation der Importe:
Der Internationale Währungsfonds hatte angekündigt, sich in Zukunft nicht mehr an Krediten für Griechenland zu beteiligen. Er forderte in den vergangenen Jahren mehrfach einen Schuldenschnitt für Athen, der insbesondere von der Bundesregierung abgelehnt wurde.
Mit Blick auf die weitere Entwicklung Griechenlands könnte auch die in der EU geführte Debatte um eine Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfonds beziehungsweise die Forderungen nach einem neuen Kreditmechanismus eine Rolle spielen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Spiegel-Bericht zufolge beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel Bedingungen für die Weiterentwicklung des ESM formuliert. Die CDU-Chefin habe unter anderem Bedenken gegen Pläne der EU-Kommission angemeldet, die sogenannte Letztabsicherung des Bankenabwicklungsfonds beim Euro-Rettungsschirm ESM anzusiedeln. Das ESM-Gesetz sehe vor, dass das Geld des Fonds nur genutzt werden dürfe, wenn die Euro-Zone als Ganzes gefährdet sei, argumentierte Merkel vor den anderen Staats- und Regierungschefs. Eine solche Gefahr drohe aber nicht zwingend bei der Rettung einzelner Banken.
Griechenlands größte Bank Piraeus verdient trotz höherer Rückstellungen für faule Kredite angeblich wieder Geld. In den drei Monaten bis Ende Dezember lag der Nettogewinn aus dem fortgeführten Geschäft nach Angaben vom Mittwoch bei zwölf Millionen Euro, nach einem Verlust von 17 Millionen im dritten Quartal. Für faule Kredite stellte das Geldhaus, das zu gut einem Viertel dem staatlichen Rettungsfonds HFSF gehört, mit 1,18 Milliarden Euro etwa dreimal so viel zurück wie im Vorquartal. Zugleich ging jedoch der Anteil der notleidenden Kredite auf 35 Prozent zurück von 36,2 Prozent im Sommer.
Bei der Nummer zwei der Branche, der National Bank, sah es dagegen laut Reuters düsterer aus. Der Verlust im vierten Quartal weitete sich auf 60 Millionen Euro aus nach 44 Millionen Minus im Sommerquartal. Die griechischen Banken leiden unter der langjährigen Wirtschaftsmisere in dem hoch verschuldeten Land. Dieses kam zuletzt nur mühsam bei der Verringerung des Berges an faulen Bankkrediten voran. Bei der National Bank sank der Anteil der Kredite in Schieflage zuletzt um 0,9 Punkte auf 44 Prozent.
Neben der Austerität verlangen die Euro-Geldgeber auch verstärkte Anstrengungen im Bereich der Privatisierung. Das Privatisierungsziel Griechenlands ist nach Aussagen des Chefs der zuständigen Agentur eine Herausforderung, aber machbar. "Das Ziel ist zweifelsohne hoch", sagte Aris Xenofos am Freitag dem Radiosender Alpha 989. "Aber ich denke, es ist zu schaffen." Das dritte Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land endet im August. Teil der Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern sind Verkäufe von Staatsfirmen. Bis 2019 soll Griechenland damit weitere drei Milliarden Euro einnehmen. Bislang hat das Land fünf Milliarden Euro erlöst. Das südeuropäische Land hängt seit 2010 am Tropf seiner Geldgeber und hatte ursprünglich zugesagt, über Privatisierungen 50 Milliarden Euro einzunehmen. Bis Juni stehen noch einige Entscheidungen an.
Trotz seiner wirtschaftlichen Misere hat Griechenland erst kürzlich massive Anschaffungen im Bereich der Militärtechnik getätigt. Griechenland ist vor allem für die USA ein wichtiger Brückenkopf in der geopolitischen Auseinandersetzung mit Russland und China. China hat im Bereich der Privatisierung in den vergangenen Jahren einige attraktive Assets, etwa im Bereich der Stromversorgung, erworben.
