Carles Puigdemont kommt gegen Auflagen frei

 

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05.04.2018 21:10
Der in Neumünster inhaftierte frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei.
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Nötig für die Haftverschonung sei die Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Donnerstag. Spanien hatte die Auslieferung des separatistischen Politikers beantragt. Das Gericht erklärte jedoch, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der "Rebellion" sei unzulässig. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der Korruption in Form der Untreue. Nach Ansicht der Richter kann der Politiker aber unter Auflagen freikommen, weil der Vorwurf der Untreue nicht so schwer wiegt.

Eine Auslieferung des 55-Jährigen wegen Rebellion komme nicht in Betracht, teilten die Richter mit. Das dem Politiker zur Last gelegte Verhalten wäre in Deutschland nicht strafbar. Der Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil dafür das Gewalt-Merkmal fehle. Zum Vorwurf der Untreue seien weitere Informationen einzuholen.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, für das illegale Unabhängigkeitsreferendum mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Die Versuche, Katalonien von Spanien abzuspalten, werden als Rebellion eingestuft. Puigdemont droht in Spanien eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren.

Spanien respektiert einer Regierungssprecherin zufolge die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts, den katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont gegen Auflagen aus der Haft zu entlassen. Die spanische Justiz werde angemessen darauf reagieren und sicherstellen, dass spanischem Recht Geltung verschafft werde, sagte die Sprecherin am Donnerstag.

Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im vergangenen Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er vor Ostern auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark in die Bundesrepublik eingereist. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erklärt, die Entscheidung des deutschen Gerichts werde respektiert. Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums liegt die Entscheidung über eine Auslieferung allein in den Händen der deutschen Justiz.

Die Zentralregierung in Madrid weist seit Jahren alle Versuche der Separatisten zurück, Katalonien von Spanien abzuspalten. Nach der Flucht Puigdemonts setzte Rajoy Neuwahlen in der autonomen Region kurz vor Weihnachten durch. Entgegen seinen Hoffnungen konnten die Separatisten allerdings ihre knappe Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona behaupten. Seitdem ist es den katalanischen Nationalisten aber nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Versuche, Puigdemont wieder zum Regierungschef zu wählen, scheiterten daran, dass ein Kandidat persönlich bei der Wahl im Regionalparlament anwesend sein muss. Katalonien wird zurzeit kommissarisch von Madrid aus regiert.


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