Politik

Russland, Iran und Türkei wollen Syrien-Krieg rasch beenden

Bei einer Konferenz in Ankara haben Russland, der Iran und die Türkei ihre Pläne für Syrien dargelegt.
05.04.2018 01:03
Lesezeit: 2 min

Russland, die Türkei und der Iran streben nach dem militärischen Sieg über die Söldner in Ost-Ghuta durch syrische Truppen ein rasches Ende der Kämpfe in dem Land an. Ziel sei es, "Ruhe am Boden" zu schaffen und Zivilisten in "Deeskalations-Gebieten" zu schützen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch auf der Webseite des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani veröffentlicht wurde. Ruhani sagte nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Tayyip Recep Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ankara, dass es keine militärische Lösung für Syrien gebe.

Putin, Erdogan und Ruhani bemühten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara um eine geschlossene Haltung. Alle drei Staaten haben derzeit Konflikte mit den USA. Iran und Russland stützen zudem den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seit Jahren militärisch. Allerdings wurden auch Differenzen der drei Staaten deutlich. So betonte Erdogan, man werde nur Frieden in Syrien erreichen, wenn man nicht nur entschlossen gegen den IS, sondern auch gegen Kurdenmilizen vorgehe. Ruhani wurde dagegen im iranischen Fernsehen mit der Aussage zitiert, die von der türkischen Armee eroberte nordsyrische Region Afrin sollte an die syrische Armee übergeben werden. Er hatte bereits vor seinem Eintreffen in Ankara betont, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollten, deren Anwesenheit nicht von der syrischen Regierung gewünscht werde. Seit Anfang April sind dies nach den USA und der Türkei auch französische Spezialtruppen, die im Norden Syriens mit einer Operation begonnen haben.

Die Türkei und Russland wollten in der syrischen Ort Tel Abyad ein Krankenhaus für die aus Ost-Ghuta geflohenen Zivilisten errichten, sagte Erdogan. Ein Sprecher der UN forderte am Mittwoch Zugang zu dem Gebiet, in dem 80- bis 150.000 Zivilisten versorgt werden müssten.

Streitpunkt der in den Krieg involvierten Staaten ist nicht nur das Schicksal des syrischen Präsidenten Assad, dessen Rücktritt sowohl Erdogan, die USA, Israel, mehrere EU-Staaten als auch das ebenfalls am Krieg beteiligte Saudi-Arabien gefordert hatten. Es geht auch darum, wann der Kampf gegen den IS abgeschlossen ist, der weite Teile Syriens und des Irak kontrolliert hatte. Der russische Präsident Putin erklärte den IS am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Interfax für besiegt. Er fügte aber hinzu: "Es ist offensichtlich, dass die Terrororganisation trotz der militärischen Situation ein erhebliches destruktives Potenzial besitzt und dass sie über die Fähigkeit verfügt, ihre Taktik schnell zu ändern und Länder sowie Regionen in der Welt anzugreifen." Russland wurde von Assad zu Hilfe gerufen, als die Kämpfe mit dem IS und zahlreichen anderen Söldner-Trupps eskalierten. Russland hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, nach dem Krieg eine neue Verfassung für Syrien zu erarbeiten und die Entscheidung über eine Regierung ausschließlich der syrischen Bevölkerung zugesprochen.

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