OPCW: Syrien hat alle erklärten Chemiewaffen zerstört

Die OPCW bestätigt, dass alle offiziell deklarierten Chemiewaffen der syrischen Regierung im Jahr 2013 zerstört wurden.

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​Ein Mitarbeiter der OPCW im Jahr 2013 in Syrien. (Foto: dpa)

​Ein Mitarbeiter der OPCW im Jahr 2013 in Syrien. (Foto: dpa)

Die OPCW Fact-Finding Mission (FFM) meldet in einer Mitteilung: „Seit den ersten Berichten über den mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen in Douma – in der Arabischen Republik Syrien – hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Informationen aus allen verfügbaren Quellen gesammelt und analysiert. Gleichzeitig hat der Generaldirektor der OPCW, Botschafter Ahmet Üzümcü, in Erwägung gezogen, ein Team der Fact-Finding Mission (FFM) nach Douma zu entsenden, um Fakten zu diesen Vorwürfen zu ermitteln. Heute (am 10. April, Anm. d. Red.) hat das Technische Sekretariat der OPCW die Arabische Republik Syrien aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen für einen solchen Einsatz zu treffen. Diese Forderung ist (zeitlich, Anm. d. Red.) mit einer Anfrage der Arabischen Republik Syrien und der Russischen Föderation zusammengefallen, um die Vorwürfe zum Einsatz chemischer Waffen in Duma zu untersuchen. Das Team bereitet sich darauf vor, in Kürze nach Syrien zu gehen.”

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ob der Giftgasangriff in Douma der syrischen Armee oder einer Gruppe, die in Verbindung mit der Regierung in Damaskus steht, zuzuordnen ist, antwortete die Pressestelle der OPCW: „Das Mandat der OPCW umfasst nicht die Feststellung von Verantwortlichkeiten (…). Syrien wurde im Oktober 2013 Vertragsstaat der Chemiewaffenkonvention und Mitglied der OPCW. Als Ergebnis einer gemeinsamen OPCW-UN-Mission wurden in Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung alle von Syrien erklärten Chemiewaffen entfernt und außerhalb des syrischen Territoriums zerstört (…). Gemäß der Chemiewaffenkonvention und den einschlägigen Beschlüssen des Exekutivrats der OPCW sowie der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind die Arabische Republik Syrien und alle Gruppen und Parteien in Syrien verpflichtet, chemische Waffen nicht zu entwickeln, herzustellen, zu halten oder zu verwenden”.

Die BBC führt in einem Artikel aus: „Das Bombardement setzte sich am Samstag fort, wobei Dutzende von Menschen bei dem vermuteten chemischen Angriff durch konventionelle Munition getötet oder verletzt wurden. Aktivisten des Violation Documentation Centers (VDC), das mutmaßliche Verletzungen des internationalen Rechts in Syrien aufzeichnet, berichteten über zwei getrennte Bombenangriffe, von denen angenommen wurde, dass sie giftige Substanzen enthielten. Diese sollen von der syrischen Luftwaffe abgeworfen worden sein (…). Die syrische Regierung, die wiederholt den Einsatz chemischer Waffen bestritten hatte, beschuldigte die Rebellen, die Berichte (über den Angriff, Anm. d. Red.) ,fabriziert’ zu haben, um die Regierung in einem ,gescheiterten Versuch’ daran zu hindern, Duma zurückzuerobern. Eine Quelle aus dem (syrischen, Anm. d. Red.) Außenministerium sagte der offiziellen Nachrichtenagentur Sana: ,Jedes Mal, wenn die Syrisch Arabische Armee ihren Kampf gegen den Terrorismus fortsetzt, kommen Vorwürfe über den Einsatz chemischer Waffen auf’.”

Eine Sprecherin des britischen Außenministeriums sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten am 5. April: „Im Jahr 2013 versprach Russland sicherzustellen, dass Syrien all seine chemischen Waffen aussetzen würde. Seither haben internationale Ermittler bestätigt, dass das Assad-Regime in vier separaten Angriffen chemische Waffen eingesetzt hat. Statt sicherzustellen, dass Syrien sein Chemiewaffenprogramm aufgegeben hat, hat Russland sich stattdessen dafür entschieden, den Einsatz chemischer Waffen durch das Regime vor internationaler Kontrolle zu schützen. Russlands wiederholtes Blockieren des Mandats des ,Gemeinsamen Ermittlungsmechanismus der UN-OPCW’ hat ein gefährliches Signal an das syrische Regime gesendet – nämlich, dass es ungestraft chemische Waffen einsetzen kann. Russland muss den Kurs ändern, seine zerstörerische Unterstützung für die militärische Kampagne des Regimes beenden und stattdessen eine Deeskalation und eine politische Lösung unterstützen”.

Doch am 10. April forderten Moskau und Damaskus eine Untersuchung der OPCW in Duma. „Wenn die Experten der OPCW aus irgendeinem Grund Duma wegen des Widerstands derer nicht erreichen, die auf das Thema der chemischen Angriffe spekulieren, um Russland und Syrien zu verunglimpfen, wird dies ein weiterer Beweis dafür sein, dass schmutzige geopolitische Spiele hinter dieser falschen Geschichte stehen”, zitiert die TASS den russischen UN-Botschafter Wasili Nebenzja.

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