Politik

Debatte über Schuldenschnitt für Griechenland beginnt

Die USA zeigen aus geopolitischen Gründen Interesse an einer Stabilisierung Griechenlands.
17.04.2018 10:46
Lesezeit: 2 min

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird Reuters zufolge am Rande der IWF-Frühjahreskonferenz in dieser Woche auch über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland sprechen. Dort ist ein Treffen der sogenannter "Washingtoner Gruppe" geplant, der neben EU-Vertretern Repräsentanten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und des Euro-Rettungsfonds ESM angehören. Der Runde sollen demnach in der US-Hauptstadt mehrere Optionen für Schuldenerleichterungen für Griechenland vorgelegt werden.

Der IWF fordert seit vielen Jahren einen Schuldenschnitt, weil die griechischen Staatsschulden nicht nachhaltig sind und sich die Wirtschaft nicht ansatzweise so entwickelt hat, dass der griechische Haushalt den aktuellen Schuldendienst leisten könnte.

Die Bundesregierung hat bisher einen Schuldenschnitt ausgeschlossen.

Auch die Bundesbank hat sich gegen einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen. Dies halte er für falsch, sagte Notenbank-Vorstand Andreas Dombret am Rande des Jahresempfangs des Bankenverbandes dem Sender n-tv. "Weil das Problem entsteht dann wieder neu." Es gebe viele Anstrengungen in Griechenland, das Land müsse nachhaltig aus der Krise herauskommen.

Diskutiert werde derzeit beispielsweise über einen milliardenschweren Anleihen-Rückkauf, berichtet die Zeitung. Dabei könnten griechische Staatsanleihen im Besitz von EZB und Notenbanken von Griechenland mit Hilfe des Euro-Rettungsfonds ESM abgelöst werden. Allerdings sehe die EZB diese Option kritisch. Ein Alternativmodell sieht der Zeitung zufolge vor, dass man Zinsgewinne, die die Gläubiger mit den griechischen Anleihen erzielt hätten, dem Land nach und nach in den kommenden Jahren rückerstatte. Darüber hinaus werde an einem Wachstumsmechanismus gearbeitet, bei dem Griechenland einen geringeren Schuldendienst leisten müsste, wenn die Wirtschaft sich schlechter als gedacht entwickle.

Die Euro-Finanzminister könnten laut Reuters bereits bei ihrem Treffen am 27. April in Sofia eine Erklärung zu den avisierten Schuldenerleichterungen abgeben. Reuters spekuliert, dass der IWF Ende April die Entscheidung treffen könnte, sich an dem laufenden Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Summe von 1,6 Milliarden Euro zu beteiligen. Die grundsätzliche Bereitschaft dazu hatte der Fonds schon erklärt. Die Zeit drängt aber, denn das geltende Kreditprogramm der Euro-Partner mit dem ESM für das Sorgenkind unter den Euro-Ländern läuft schon im August dieses Jahres aus. Es ist bereits das dritte Kredit-Paket für Griechenland. An den beiden ersten Programmen hatte sich der IWF beteiligt.

Es ist anzunehmen, dass die USA wegen der geopolitischen Zuspitzung in Nahost ein stabiles Griechenland wünschen: Das Land ist sowohl militärisch als auch energiepolitisch ein zentraler Brückenkopf für die US-Interessen im Nahen Osten. In den vergangenen Jahren wurde das griechische Finanzsystem daher von den europäischen Steuerzahlern über Wasser gehalten, nachdem zunächst die deutschen und französischen Banken gerettet worden waren.

Griechenland hat erst vor kurzem beschlossen, französische Fregatten zu kaufen. Die Aufrüstung wird unter anderem damit erklärt, dass der NATO-Partner Türkei Griechenland bedroht.

Besondere Sorge bereiten den Amerikanern allerdings die Privatisierungserfolge der Chinesen, die sich unter anderem wichtige Häfen in Griechenland gesichert haben. Deutschland kam dagegen bei den regionalen Flughäfen zum Zuge.

Die griechische Bevölkerung hat von den Milliarden-Transfers der vergangenen Jahre dagegen kaum profitiert.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...