In einem offenen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission warnt die „European Constitutional Group“ vor einer weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Einer der Unterzeichner ist der ehemalige Chefvolkswirt der Deutsche Bank-Gruppe Thomas Mayer. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten erklärt er, warum die Pläne der Kommission nicht nur den deutschen Steuerzahlern schaden würden, sondern langfristig auch der gesamten Eurozone.
„Im Kern geht es der EU-Kommission darum, die Haftungsgemeinschaft der EU-Länder zu legalisieren“, so Thomas Mayer. Diese Haftungsgemeinschaft bestehe de facto schon jetzt, dies sei das Ergebnis der Politik der EZB. Die habe den krisengeschüttelten Ländern der Eurozone über verschiedene Mechanismen und Aufkaufprogramme unter die Arme gegriffen, dafür aber immense Risiken in ihre Bilanz genommen. Dabei habe sie in einer rechtlichen Grauzone agiert. Diesen Zustand wolle die EU-Kommission nun beenden und die EZB aus ihrer Rolle als Retterin des Euro entlassen. Denn andernfalls müsste sie bei einer Konjunktureintrübung erneut massiv intervenieren und würde so das Vertrauen in die Einheitswährung zerstören.
Die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zielen laut Mayer in die gleiche Richtung wie die der EU-Kommission. Die zähe Regierungsbildung in Deutschland habe die Entwicklung aber zunächst gebremst. Dabei wolle man die augenblicklich eher günstige Wirtschaftslage in der EU nutzen, um die Pläne der Kommission durchzusetzen. Idealerweise würde dies mit dem Ende der Amtszeit Draghis zusammenfallen. Thomas Mayer: „Christine Lagarde hat einmal gesagt: Repariere dein Dach, solange die Sonne scheint – und nicht erst, wenn es regnet.“
Die Eile der EU-Kommission sei also nachvollziehbar, die Umsetzung ihrer Pläne aber verheiße nichts Gutes. Denn im Wesentlichen bedeuteten diese einen Risikotransfer. Der begünstigte „moral hazard“, führe zu unproduktivem Wirtschaften und könne somit langfristig nicht zu einer Gesundung der Euro-Zone beitragen. Thomas Mayer: „Wenn Sie mit einer Gruppe von Leuten in ein Wirtshaus gehen, werden Sie in der Regel nur so viel bestellen, wie sie auch bezahlen können. Angenommen, Sie begnügen sich mit einer Linsensuppe, während sich andere ein Filetsteak einverleiben. Solange jeder für sich zahlt, ist das prima. Wenn am Ende die Rechnung zu gleichen Teilen auf alle Gäste umgelegt wird, mag sich mancher, der eine Linsensuppe hatte, ärgern, dass er nicht auch das Steak bestellt hatte. Und wenn die, die das Steak hatten, kein Geld haben, dieses zu bezahlen, und die Rechnung an denen hängen bleibt, die nur die Suppe hatten, wird es noch bitterer.“
Deswegen rege sich jetzt Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission – und zwar sowohl innerhalb der Eurogruppe – hier seien einige Nordländer tonangebend – als auch innerhalb der CDU. Auch Thomas Mayer lehnt eine Haftungsgemeinschaft ab. Die deutschen Bürger und Steuerzahler hätten den Euro schon allein über die offenen Target II-Salden mit etwa 950 Milliarden Euro subventioniert. Hier nähere man sich in schnellen Schritten der Billionenmarke. Dabei spiegele die Höhe der Target-Forderungen einen realen Wohlstandsverlust der deutschen Bevölkerung in gleicher Höhe wider. Zudem wäre das Geld bei einem Zusammenbruch der Eurozone sehr wahrscheinlich verloren.
Thomas Mayer schlägt vor, dass die Bundesbank die Target 2-Salden einfriert und durch ein Target 3-System ersetzt. In diesem Target 3-System würden für die Inanspruchnahme von Krediten Vermögenswerte – etwa Gold – als Sicherheiten hinterlegt werden müssen. Ein uferloses Überziehen der Kredite wäre dann nicht mehr möglich. Thomas Mayer: „Dies würde den Zahlungsbilanzungleichgewichten innerhalb der Eurozone entgegenwirken. Allerdings würde der Euro unter Druck geraten, wenn er nicht mehr über den Target 2-Mechanismus subventioniert würde.“
Die Folge: Unter dem Dach der Gemeinschaftswährung würden sich verschiedene verkappte „nationale Euros“ herausbilden. Dies bedeute, dass ein „deutscher Euro“ potentiell einen höheren immanenten Wert haben könne als ein italienischer. Dieses Problem sei seit langem bekannt und es habe immer wieder Überlegungen gegeben, dem Euro nationale Parallelwährungen zur Seite zu stellen. So habe es in Italien Vorschläge gegeben, staatlich garantierte Wechsel herauszugeben, die gegenüber dem Euro inflationieren könnten und de facto einer Parallelwährung gleichkämen. Durch eine derartige Entwicklung würde sich der Euro allerdings aus seiner Rolle als Konkurrent des Dollar früher oder später verabschieden. Diese könne in Zukunft aber der chinesische Renminbi übernehmen.
Um die deutschen Handelsbilanzüberschüsse gegenüber Ländern, die nicht der Eurozone angehören, abzuschmelzen, regt Thomas Mayer die Einführung einer Mehrwertsteuer auf deutsche Exporte von 10 Prozent an – bei gleichzeitiger Senkung der Mehrwertsteuer auf Importe aus diesen Ländern um 10 Prozent. Der Wohlstand der deutschen Bevölkerung könne so wachsen – etwa indem sie Importgüter billiger erwerben könnte. Und der Streit um die „merkantilistische“ deutsche Handelspolitik könne beigelegt werden.
Zudem dürfe man nicht vergessen, dass ein für Deutschland billiger Euro zu strukturellen Problemen in der deutschen Volkswirtschaft führe. Denn durch ihn entfalle der Innovationsdruck, der von einer starken Währung ausgeht. Als Folge verzeichnet die deutsche Volkswirtschaft keine Produktivitätszuwächse – und verliere potentiell an Wettbewerbsfähigkeit. Dies würde sich sofort bemerkbar machen, sollte der Euro auseinanderbrechen.
Dann dürfte sich auch die große Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Automobilsektor als eine Hypothek erweisen – gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Zukunft des Verbrennungsmotors. Was Zukunftstechnologien anbelange, sei Deutschland hingegen relativ schwach aufgestellt. Der Euro habe hier wie ein süßes Gift gewirkt und die Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft gebremst.
Thomas Mayer: „Langfristig wird die Transferunion auch den Empfängerländern nicht nutzen, weil sie keine Anreize mehr setzt, die eigenen Volkswirtschaften wettbewerbsfähig zu machen. Wir stehen vor einem Dilemma: Die EZB kann nicht weitermachen wie bisher – sonst kollabiert das Vertrauen in den Euro. Die „Roadmap“ der EU-Kommission zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aber käme einem Risikotransfer gleich und würde die gesamte Eurozone letzten Endes schwächen. Deswegen sollte die Eurokrise – die ja auch eine Handelsbilanzkrise ist – über ein Beendigung des Target II-Systems im Euroraum gelöst werden. Für den Handel mit unseren außereuropäischen Partnern sollten wir über eine Änderung der Mehrwertsteuersätze nachdenken – mit dem Ziel, die deutsche Handelsbilanz auszugleichen.“
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Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research.
Bevor er in die Privatwirtschaft wechselte, bekleidete er verschiedene Funktionen beim Internationalen Währungsfonds in Washington und beim Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Thomas Mayer promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hält (seit 2003) die CFA Charter des CFA Institute. Seit 2015 ist er Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke.
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