Politik

US-Senat bestätigt Pompeo und neuen Botschafter in Deutschland

Lesezeit: 1 min
27.04.2018 00:23
US-Präsident Trump hat sich mit zwei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen durchgesetzt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat sein Amt angetreten. Der bisherige Geheimdienstchef bekam am Donnerstag das erforderliche grüne Licht des Senats in Washington für seine Ernennung und wurde direkt anschließend vereidigt. Bereits am Freitag will Pompeo an einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel teilnehmen.

Von Belgien aus will der neue US-Chefdiplomat dann in den Nahen Osten weiterreisen, wo er Israel, Saudi-Arabien und Jordanien besuchen wird, wie eine Außenamtssprecherin mitteilte.

Die Ernennung von Pompeo war im Senat aber nicht reibungslos über die Bühne gegangen. Seine Nominierung wurde mit mit lediglich 57 gegen 42 Stimmen gebilligt. Die meisten Vertreter der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn.

Während seiner Anhörung in der Kongresskammer hatte sich der 54-Jährige gegen Vorhaltungen aus den Reihen der Opposition wehren müssen, er sei ein Kriegstreiber und habe islamfeindliche und homophobe Ansichten verbreitet. Pompeo bestritt, ein "Falke" zu sein, und sprach davon, dass Krieg immer "das letzte Mittel" sein müsse.

Auch zu konkreten außenpolitischen Themen äußerte sich Pompeo in relativ moderater Form. So plädierte er für diplomatische Lösungen im Streit um das Atom-Abkommen mit dem Iran, zu dem Trump aufgrund eine gesetzlich vorgegebenen Frist bis zum 12. Mai offiziell Stellung beziehen muss.

Der seit rund 15 Monaten verwaiste US-Botschafterposten in Deutschland wird ebenfalls wieder besetzt. Der US-Senat genehmigte nach langer Verzögerung am Donnerstag die Entsendung des 51-jährigen Richard Grenell nach Berlin. Für den umstrittenen Kandidaten von Präsident Donald Trump stimmten 56 Senatoren, 42 votierten gegen ihn.

Trump begrüßte nun das grüne Licht für seinen Kandidaten: Er könne nicht glauben, dass die Demokraten dessen Bestätigung so lange verschleppt hätten, "aber besser spät als nie", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bedenken gegen Grenell gab es auch wegen seiner angeblich zu großen Russland-Freundlichkeit. Er hatte die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf und eine mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen als aufgeblasen bezeichnet. Eine Sprecherin von Oppositionssenator Jeff Merkley hatte nach Angaben des Senders CNN erklärt, Grenells Äußerungen zu der Affäre seien "doppelt Besorgnis erregend, weil Deutschland einer unserer engsten und wichtigen Verbündeten bei der Zurückdrängung der russischen Aggression auf der Weltbühne ist".

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China verzeichnet vor Trumps Rückkehr Rekord beim Außenhandel
13.01.2025

2024 blühten Chinas Ausfuhren auf. Kurz vor Donald Trumps Amtseinführung drehen die Exporteure noch einmal richtig auf. Was China nun...

DWN
Politik
Politik Wie Steve Bannon Elon Musk zu Fall bringen will - Trumps Einflüsterer im Nahkampf
13.01.2025

Der frühere Trump-Berater Bannon hält Musk für eine „böse Person“, die er gern aus dem Weißen Haus fern halten würde. Der Streit...

DWN
Politik
Politik Sicherheitsrisiko Wiener Kanzleramt? Wie Österreich unter Herbert Kickl und FPÖ der neue Vasallenstaat Putins würde
13.01.2025

Herbert Kickl wird aller Voraussicht nach Kanzler Österreichs. In den Nachbarländern sorgt dies bei den einen für Stirnrunzeln, bei den...

DWN
Politik
Politik Weidel zu Windrädern: Das mit dem Abriss war so nicht gemeint
13.01.2025

Alice Weidel will Windkraftanlagen abreißen lassen. Das brüllte sie beim AfD-Parteitag so heraus, dass die jubelnde Menge elektrisiert...

DWN
Politik
Politik Schweden beteiligt sich mit drei Schiffen an Nato-Einsatz
13.01.2025

Nach den mysteriösen Schäden an Leitungen in der Ostsee sollen Nato-Kriegsschiffe die Region stärker überwachen. Unterdessen gibt es...

DWN
Politik
Politik Syrien-Konferenz: Außenministerin Baerbock stellt Lockerung von Sanktionen in Aussicht
13.01.2025

Arabische Staaten, die Türkei und EU-Staaten wie Deutschland beraten in Saudi-Arabien darüber, wie sie sich zu Syrien positionieren...

DWN
Politik
Politik Minister Pistorius berät mit europäischen Verteidigungsministern in Warschau
13.01.2025

Von Grönland über die Ostsee an die Front in der Ukraine: Wie kann mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik...

DWN
Politik
Politik Feuersbrunst in LA: Trump ätzt über Brandbekämpfung - und gegen Gouverneur Newsom
13.01.2025

Feuerwehrleute kämpfen Tag und Nacht gegen verheerende Brände in LA. Der künftige US-Präsident mokiert sich über die Bemühungen....