Politik

US-Senat bestätigt Pompeo und neuen Botschafter in Deutschland

US-Präsident Trump hat sich mit zwei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen durchgesetzt.
27.04.2018 00:23
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat sein Amt angetreten. Der bisherige Geheimdienstchef bekam am Donnerstag das erforderliche grüne Licht des Senats in Washington für seine Ernennung und wurde direkt anschließend vereidigt. Bereits am Freitag will Pompeo an einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel teilnehmen.

Von Belgien aus will der neue US-Chefdiplomat dann in den Nahen Osten weiterreisen, wo er Israel, Saudi-Arabien und Jordanien besuchen wird, wie eine Außenamtssprecherin mitteilte.

Die Ernennung von Pompeo war im Senat aber nicht reibungslos über die Bühne gegangen. Seine Nominierung wurde mit mit lediglich 57 gegen 42 Stimmen gebilligt. Die meisten Vertreter der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn.

Während seiner Anhörung in der Kongresskammer hatte sich der 54-Jährige gegen Vorhaltungen aus den Reihen der Opposition wehren müssen, er sei ein Kriegstreiber und habe islamfeindliche und homophobe Ansichten verbreitet. Pompeo bestritt, ein "Falke" zu sein, und sprach davon, dass Krieg immer "das letzte Mittel" sein müsse.

Auch zu konkreten außenpolitischen Themen äußerte sich Pompeo in relativ moderater Form. So plädierte er für diplomatische Lösungen im Streit um das Atom-Abkommen mit dem Iran, zu dem Trump aufgrund eine gesetzlich vorgegebenen Frist bis zum 12. Mai offiziell Stellung beziehen muss.

Der seit rund 15 Monaten verwaiste US-Botschafterposten in Deutschland wird ebenfalls wieder besetzt. Der US-Senat genehmigte nach langer Verzögerung am Donnerstag die Entsendung des 51-jährigen Richard Grenell nach Berlin. Für den umstrittenen Kandidaten von Präsident Donald Trump stimmten 56 Senatoren, 42 votierten gegen ihn.

Trump begrüßte nun das grüne Licht für seinen Kandidaten: Er könne nicht glauben, dass die Demokraten dessen Bestätigung so lange verschleppt hätten, "aber besser spät als nie", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bedenken gegen Grenell gab es auch wegen seiner angeblich zu großen Russland-Freundlichkeit. Er hatte die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf und eine mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen als aufgeblasen bezeichnet. Eine Sprecherin von Oppositionssenator Jeff Merkley hatte nach Angaben des Senders CNN erklärt, Grenells Äußerungen zu der Affäre seien "doppelt Besorgnis erregend, weil Deutschland einer unserer engsten und wichtigen Verbündeten bei der Zurückdrängung der russischen Aggression auf der Weltbühne ist".

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Strafzölle: Wie die deutsche Wirtschaftsleistung massiv bedroht wird
05.02.2025

US-Strafzölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China könnten gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Experten des...

DWN
Panorama
Panorama Russischer Geheimdienst hinter Auto-Sabotagen vermutet
05.02.2025

Eine Serie von Sabotageakten gegen Autos sorgt für Unruhe in Deutschland. Die Polizei vermutet dahinter einen russischen Geheimdienst, der...

DWN
Technologie
Technologie Shein und Temu im Visier der EU-Kommission
05.02.2025

Die EU-Kommission will gegen den massenhaften Import billiger Produkte von Plattformen wie Shein und Temu vorgehen. Im Fokus stehen...

DWN
Panorama
Panorama Elf Tote in Schweden: Was ist passiert?
05.02.2025

Nach einer Schießerei an einer Erwachsenenbildungseinrichtung in Schweden bleiben viele Fragen offen. Mindestens elf Menschen starben,...

DWN
Politik
Politik Mehrheit bei Migrationsvotum durch AfD: Für mehr als die Hälfte der Deutschen kein Problem
05.02.2025

Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rüstungskonzern KNDS übernimmt Alstom-Werk in Görlitz und sichert Arbeitsplätze
05.02.2025

Der Rüstungskonzern KNDS übernimmt das Alstom-Werk in Görlitz. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichneten die Unternehmen eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Investments 2025: „Gold ist der beste Maßstab für den Wert von Bitcoin, den wir haben“
05.02.2025

Bitcoin-ETFs, politische Entscheidungen und die Goldkorrelation bestimmen die Spielregeln für Bitcoin 2025. Was das für Anleger bedeutet,...

DWN
Immobilien
Immobilien Mehr KfW-Fördermilliarden - auch durch Heizungsgesetz
05.02.2025

Bei der politisch umstrittenen Förderung klimafreundlicher Heizungen verzeichnet die staatliche KfW seit Jahresende 2024 einen merklichen...