Politik

US-Senat bestätigt Pompeo und neuen Botschafter in Deutschland

Lesezeit: 1 min
27.04.2018 00:23
US-Präsident Trump hat sich mit zwei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen durchgesetzt.
US-Senat bestätigt Pompeo und neuen Botschafter in Deutschland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat sein Amt angetreten. Der bisherige Geheimdienstchef bekam am Donnerstag das erforderliche grüne Licht des Senats in Washington für seine Ernennung und wurde direkt anschließend vereidigt. Bereits am Freitag will Pompeo an einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel teilnehmen.

Von Belgien aus will der neue US-Chefdiplomat dann in den Nahen Osten weiterreisen, wo er Israel, Saudi-Arabien und Jordanien besuchen wird, wie eine Außenamtssprecherin mitteilte.

Die Ernennung von Pompeo war im Senat aber nicht reibungslos über die Bühne gegangen. Seine Nominierung wurde mit mit lediglich 57 gegen 42 Stimmen gebilligt. Die meisten Vertreter der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn.

Während seiner Anhörung in der Kongresskammer hatte sich der 54-Jährige gegen Vorhaltungen aus den Reihen der Opposition wehren müssen, er sei ein Kriegstreiber und habe islamfeindliche und homophobe Ansichten verbreitet. Pompeo bestritt, ein "Falke" zu sein, und sprach davon, dass Krieg immer "das letzte Mittel" sein müsse.

Auch zu konkreten außenpolitischen Themen äußerte sich Pompeo in relativ moderater Form. So plädierte er für diplomatische Lösungen im Streit um das Atom-Abkommen mit dem Iran, zu dem Trump aufgrund eine gesetzlich vorgegebenen Frist bis zum 12. Mai offiziell Stellung beziehen muss.

Der seit rund 15 Monaten verwaiste US-Botschafterposten in Deutschland wird ebenfalls wieder besetzt. Der US-Senat genehmigte nach langer Verzögerung am Donnerstag die Entsendung des 51-jährigen Richard Grenell nach Berlin. Für den umstrittenen Kandidaten von Präsident Donald Trump stimmten 56 Senatoren, 42 votierten gegen ihn.

Trump begrüßte nun das grüne Licht für seinen Kandidaten: Er könne nicht glauben, dass die Demokraten dessen Bestätigung so lange verschleppt hätten, "aber besser spät als nie", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bedenken gegen Grenell gab es auch wegen seiner angeblich zu großen Russland-Freundlichkeit. Er hatte die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf und eine mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen als aufgeblasen bezeichnet. Eine Sprecherin von Oppositionssenator Jeff Merkley hatte nach Angaben des Senders CNN erklärt, Grenells Äußerungen zu der Affäre seien "doppelt Besorgnis erregend, weil Deutschland einer unserer engsten und wichtigen Verbündeten bei der Zurückdrängung der russischen Aggression auf der Weltbühne ist".

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla Grünheide - Protesttage: Polizei schützt Autofabrik mit Großaufgebot
10.05.2024

Die Kundgebungen gegen den Autobauer Tesla in Grünheide erreichten am Freitag einen neuen Höhepunkt. Während eines...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Chefredakteur kommentiert: Deutsche Bahn, du tust mir leid!
10.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Technologie
Technologie Kein Erdgas mehr durch die Ukraine? Westeuropa droht erneute Energiekrise
10.05.2024

Eines der größten Risiken für die europäische Erdgasversorgung im nächsten Winter ist die Frage, ob Gaslieferungen weiterhin durch die...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch: Deutscher Leitindex springt auf Allzeithoch bei über 18.800 Punkten
10.05.2024

Der DAX hat am Freitag mit einem Sprung über die Marke von 18.800 Punkten seinen Rekordlauf fortgesetzt. Was bedeutet das für Anleger und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Streik am Bau: Gewerkschaft kündigt Proteste in Niedersachsen an
10.05.2024

Die IG Bauen Agrar Umwelt hat angekündigt, dass die Streiks am Bau am kommenden Montag (13. Mai) zunächst in Niedersachsen starten...

DWN
Politik
Politik Selenskyj drängt auf EU-Beitrittsgespräche - Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Überblick
10.05.2024

Trotz der anhaltenden Spannungen an der Frontlinie im Ukraine-Krieg bleibt Präsident Selenskyj optimistisch und setzt auf die...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Spahn spricht sich für breite Analyse aus mit allen Blickwinkeln
10.05.2024

Im deutschen Parlament wird zunehmend eine umfassende Analyse der offiziellen Corona-Maßnahmen, einschließlich Masken und Impfnachweisen,...

DWN
Politik
Politik Pistorius in den USA: Deutschland bereit für seine Aufgaben
10.05.2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius betont in Washington eine stärkere Rolle Deutschlands im transatlantischen Bündnis. Er sieht den...