Ende des Iran-Deals wäre Schlag gegen deutsche Wirtschaft
Die Aufkündigung des Iran-Deals durch die USA würde Deutschland einen wichtigen Exportmarkt entziehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump am 27.04.2018, in Washington DC. (Foto: dpa)
Die deutsche Wirtschaft fürchtet, dass die USA bei einem Ausstieg aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran der Erholung im deutsch-iranischen Handel ein abruptes Ende bereiten könnte. „Das zarte Pflänzchen, das sich da zuletzt entwickelt hat, könnte dadurch wieder zertreten werden“, sagte am Donnerstag der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei hätten sich die Geschäfte mit dem Iran wegen einiger fortbestehender US-Sanktionen gegen das Land ohnehin schon schwächer entwickelt, als man das ursprünglich nach dem Ende des Streits um das iranische Atomprogramm erwartet hatte.
Alle Anzeichen deuten derzeit auf ein Ende des Iran-Deals in seiner bisherigen Form hin. Dan Shapiro, der frühere US-Botschafter in Israel, sagte nach Informationen der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass US-Präsident Donald Trump sich bereits vor längerem für die Aufkündigung entschieden habe. Die „Show“ von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe Trump lediglich ein weiteres „Alibi“ geboten, um den Schritt zu vollziehen. Trump-Sprecherin Sarah Sanders sagte am Dienstag in Washington, dass Netanjahu die USA vor seiner denkwürdigen Präsentation informiert habe.
„Mit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, am 12. Mai 2018 die Aussetzung der US-Sanktionen nicht verlängern zu wollen, steht das Iran-Geschäft in Frage“, heißt es in einer internen Studie des DIHK. Auf alle Fälle drohe eine Gefährdung besserer Wirtschaftsbeziehungen zum Schaden vieler deutscher Unternehmen, die zuletzt wieder in stärkerem Maße im Iran aktiv geworden seien. „Viele Betriebe treibt die Sorge, durch ihren Handel mit dem Iran US-Geschäft zu riskieren.“ Grund sei, dass europäischen Firmen Strafen in den USA drohen würden, sollten sie Geschäfte mit iranischen Partnern betreiben, die auf amerikanischen Sanktionslisten stünden.
Gravierende Folgen für die Gesamtwirtschaft in Deutschland würde aber eine neuerliche Abschwächung der deutsch-iranischen Geschäfte nicht auslösen. „Nein, sicherlich nicht“, antwortete Treier auf eine entsprechende Frage. Dazu sei die Position des Iran in der Rangliste der deutschen Handelspartner zu untergeordnet. Der Iran lag als Abnehmer deutscher Waren 2017 mit einem Volumen von knapp drei Milliarden Euro nach amtlichen Zahlen auf Rang 50 der deutschen Rangliste der Exportpartner. Unter den Importeuren schaffte die Islamische Republik mit 414 Millionen Euro Rang 82. Gemessen am Gesamtumfang des bilateralen Handels lag der Iran auf Rang 58.
Allerdings weisen diese Handelszahlen gemessen am Jahr zuvor kräftige Steigerungsraten auf. So erhöhte sich der deutsche Export in das Land um knapp 400 Millionen Euro und auch die Importe lagen um rund 100 Millionen Euro höher. Seit der Lockerung der Sanktionen gegen den Iran Anfang 2016 ist der deutsch-iranische Handel um rund 42 Prozent gewachsen, wie Zahlen des DIHK zeigen. Damals nannte die deutsche Wirtschaft einen Investitionsbedarf in dem Land von rund einer Billion Dollar bis zum Jahr 2025. Allerdings verlief die Entwicklung seitdem weniger steil aufwärts als erhofft. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass es für deutsche Unternehmen nach wie vor schwierig blieb, bei deutschen Geldinstituten große Finanzierungen für Iran-Geschäfte zu erhalten. Auch das hängt mit Risiken durch andauernde US-Strafmaßnahmen zusammen.
Bei einer Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA erwägt der Iran nach den Worten seines Botschafters in Großbritannien ebenfalls einen Rückzug aus dem Vertrag. Sein Land sei in diesem Fall „bereit, zu der früheren Situation zurückzukehren“, sagte Hamid Baeidinedschad dem Fernsehsender CNN in einem am Mittwoch gesendeten Interview. „Wenn die Vereinigten Staaten aus dem Deal raus sind, bedeutet dies, dass es keinen Deal mehr gibt.“
Als mögliche Maßnahmen Teherans nannte der Diplomat die Wiederaufnahme der Urananreicherung, eine Neuordnung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und „einige andere Aktivitäten“, die derzeit erwogen würden. „Das ist etwas sehr Reales, tatsächlich ist es sehr realistisch“, sagte der Botschafter.
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