EU will Truppe zum Schutz der Außengrenze formieren

Die EU will das Budget für die Grenzschutzbehörde Frontex erhöhen. Künftig sollen bis zu 10.000 Mann an der türkisch-griechischen Grenze eingesetzt werden.

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Frontex-Chef Fabrice Leggeri mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Frontex-Chef Fabrice Leggeri mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Bis zum Jahr 2027 sollen die Truppen an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei auf eine Truppenstärke von bis 10.000 Mann erhöht werden. Dies gab EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in dieser Woche bekannt, berichtet der Euobserver. Die Flüchtlingsaktivitäten in diesem Außenbereich der EU gehen jedoch seit 2015 kontinuierlich zurück.

Rund 1.500 Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex bewachen derzeit einen rund zwölf Kilometer langen Zaun am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Maritza). Im Jahr 2012 war er von der EU aufgestellt worden, um illegale Einreisen durch Migranten zu verhindern. In Folge der Flüchtlingskrise nutzten rund Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten den Weg über die Türkei, Griechenland und die Balkan-Route, um nach Europa zu gelangen. Seit dem Zustandekommen des Flüchtlingsdeals im Jahr 2016 zwischen der EU und der Türkei und der vollständigen Grenzschließung in Ungarn, Slowenien und Österreichhaben die Flüchtlingsbewegungen auf der Balkanroute rapide abgenommen. Im Februar gab Frontex-Chef Fabrice Leggeri bekannt, dass in diesem Frühjahr rund 80 Prozent weniger Geflüchtete im Grenzbereich zwischen den beiden Ländern unterwegs waren, als im vergangenen Jahr.

Dennoch will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Ausgaben für den Grenzschutz erhöhen. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs in der vergangenen Woche kündigte er an, das Budget von derzeit 13 Milliarden Euro auf 34 Milliarden Euro für den Haushalt 2021 bis 2027 erhöhen zu wollen. In dieser Woche spezifizierte er seine Angaben, indem er bekannt gab, die aktuelle Frontex-Truppenstärke von derzeit 1.500 auf 10.000 Mann erhöhen zu wollen. Im Jahr 2015 waren am Grenzfluss Evros rund 300 Grenzschützer eingesetzt.

Frontex erhält momentan rund 300 Millionen Euro pro Jahr von der EU. Die Hälfte verwendet die Behörde für operative Aufgaben. Frontex wurde im Jahr 2005 als Behörde der EU von den Mitgliedsstaaten mit Sitz in Warschau, Polen, gegründet. Ihr Mitarbeiterpool besteht aus Vertragsbediensteten, die direkt bei der EU angestellt sind, und aus Arbeitnehmern, die von nationalen Behörden vorübergehend an Frontex entsendet worden sind. Aufgabe von Frontex ist es, die Außengrenzen der EU zu schützen. Hierzu sammeln die Mitarbeiter Informationen über illegale Einreisen und grenzüberschreitende kriminelle Handlungen, wie Menschenhandel oder Warenschmuggel. Da Frontex keine Polizeibehörde ist und keine direkten Eingriffsbefugnisse hat, um Gefahren abzuwenden, koordiniert sie die Aktivitäten nationaler Grenzschutzbehörden.
Im Jahr 2016 standen Frontex rund 254 Millionen Euro Haushaltsmittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben zu. Das Budget der europäischen Polizeibehörde Europol betrug im gleichen Zeitraum rund 100 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte Frontex rund 307 Millionen Euro zur Verfügung, derzeit sind es rund 320 Millionen Euro – der ursprüngliche Etat lag zu Gründungszeiten im Jahr 2005 bei rund sechs Millionen Euro. Ab 2021 dürfte sich das Budget erneut erhöhen.

Anliegen von Haushaltskommissar Oettinger ist es, mit der gesamten Budgetanhebung für den Bereich Grenzschutz und Migration die Handlungsfähigkeit der EU international unter Beweis zu stellen. Zwar seien Länder wie Griechenland, Zypern oder Malta direkt von den Migrationsströmen betroffen, dennoch sei die Flüchtlingsproblematik ein Thema, welches die gesamte EU betreffe, sagte er in dieser Woche.

Die Gründe für die weitere Budgeterhöhung: Seit Beginn des Jahres beobachten Grenzschützer vermehrt, dass Migranten eine alternative Route über den Balkan gefunden haben, um in die EU zu gelangen. Diese verläuft über ehemalige Schmugglerpfade und ermöglicht es, weitgehend unbemerkt von Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina bis nach Kroatien.

Zudem haben die Grenzschützer in den vergangenen Wochen einen Anstieg von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln verzeichnet, welche bereits in türkischen Erstaufnahmeeinrichtungen registriert worden waren.Insgesamt habe sich die Zahl der Migranten auf den Inseln in den vergangenen sechs Wochen um knapp zwanzig Prozent erhöht, sagte Frontex-Chef Leggeri in der vergangenen Woche der Boulevardzeitung Bild. Als Ursache nannte er, dass wieder mehr Migranten aus dem Iran, Irak und Syrien in der Türkei ankämen. Unter ihnen seien fast 40 Prozent Familien. Ihre Zahl werde sich in Zukunft weiter erhöhen, prognostizierte Leggeri. Im Nahen Osten gebe es auf Grund der anhaltenden Kriege viele Schutzbedürftige und in Afrika viele Wirtschaftsmigranten, die in Europa ein besseres Leben suchen wollten.

Erleichterte Einreisemodalitäten könnten den Migranten künftig von türkischer Seite gewährt werden. Im vergangenen Jahr hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals für den Fall angekündigt, dass die EU sich nicht an die in 2016 vereinbarte Zahlung von insgesamt sechs Milliarden Euro Hilfsgelder halte. Während die Türkei die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro vor zwei Jahren fristgerecht erhalten hat, gibt es mittlerweile Uneinigkeit innerhalb der EU über die Auszahlung des zweiten Teilbetrags.

Gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten bezeichnete Reinhard Hönighaus, Pressesprecher der EU-Kommission in Berlin, diese Drohungen als unglaubwürdig. So sei die weitere Umsetzung der Türkei-Vereinbarung im Interesse beider Vertragsseiten.
Eine Entscheidung über die Auszahlung der ausstehenden Finanzmittel soll im Rahmen des nächsten EU-Gipfels im kommenden Monat getroffen werden.

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