Migration: EU will Ausgaben enorm erhöhen

 

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26.04.2018 10:27
Die EU plant aufgrund des Migrationsdrucks aus Afrika eine massive Erhöhung des Haushalts.
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Die Europäische Kommission will die Ausgaben der EU in der kommenden Finanzperiode laut einem Medienbericht um bis zu 18 Prozent steigern. Der Anstieg werde mindestens bei 13 Prozent liegen – also von bisher einem Prozent der Wirtschaftsleistung auf mindestens 1,13 Prozent, meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Mit dem zusätzlichen Geld wolle Oettinger unter anderem den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen ausbauen und die Entwicklungshilfe vor allem für die afrikanischen Staaten erhöhen.

Die Forschungsausgaben sollen dem Bericht zufolge um 40 bis 50 Prozent steigen. Kürzungen seien hingegen bei den Agrar- und Strukturhilfen geplant, auf die zuletzt rund 75 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben entfielen. Vorgesehen sei eine Senkung um je sechs Prozent verglichen mit dem Jahr 2020.

Die Mittel aus den Strukturfonds sollen dem Bericht zufolge an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt werden. Zudem will die Kommission laut FAZ Geld aus den Strukturfonds und anderen Fonds von Ost- nach Südeuropa umleiten. Dabei gehe es vor allem um die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Der mehrjährige Finanzrahmen legt die Ausgabenprioritäten und -grenzen der EU fest. Oettinger will seinen Vorschlag für den Zeitraum 2021 bis 2027 am 2. Mai vorstellen. Danach müssen die Mitgliedstaaten den Plan einstimmig verabschieden – und auch das Europaparlament muss zustimmen.

Die Verhandlungen werden durch den Brexit erschwert, da Großbritannien als wichtiger EU-Beitragszahler künftig wegfällt. Oettinger schätzt die Brexit-Lücke auf zwölf bis 14 Milliarden Euro pro Jahr. Nettozahler wie Deutschland halten das für zu hoch gegriffen. Sie gehen eher von sechs bis acht Milliarden Euro aus.

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