Australien verschärft Kampf gegen das Bargeld drastisch

Die australische Regierung verschärft die Bedingungen für die Verwendung von Bargeld bei Unternehmen deutlich. Wie das Portal news.com.au berichtet, dürfen Zahlungen über 10.000 australischen Dollar (rund 6.280 Euro) ab dem 1. Juli 2019 von Firmen nicht mehr in bar abgewickelt werden. Zudem wird eine mobile Kontroll-Einheit aufgestellt, welche die Einhaltung dieser Obergrenze überwachen soll.

Finanzminister Scott Morrison kündigte eine personelle Aufstockung bei der sogenannten „Black Economy Standing Taskforce“ an. Fortan sollten nun „mobile Zugriffseinheiten“ Händler entdecken und melden, welche Beträge über 10.000 australischen Dollar in bar zahlen.

Begründet wird die massive Einschränkung des Bargeld-Gebrauchs von der Regierung mit dem Kampf gegen Schwarzarbeit, Kriminalität und Steuerhinterziehung. „Bargeld bietet einfache, anonyme und weitgehend unregistrierbare Mechanismen für den Schwarzmarkt. (…) Barzahlungen machen es leichter, Einkommen zu niedrig darzustellen und Steuerverpflichtungen zu umgehen. Dies erlaubt es Firmen mit Bargeld die Konkurrenz zu hintergehen und einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen“, wird Morrison zitiert.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Regierung zudem auch eine Telefonhotline freigeschaltet hat, bei der Bürger anonym andere Bürger melden können, wenn diese angeblich verbotene Bargeldgeschäfte tätigen. Die Folgen dieser Maßnahme könnte das Aufkommen eines Denunziantentums sowie die Entstehung eines grundlegenden Misstrauens zwischen den Bürgern sein.

Teil der Offensive ist, dass das Steuerministerium seine Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen verstärkt. Die Regierung will nach eigenen Aussagen zum „Übergang in eine digitale Gesellschaft“ ermutigen.

Die Vorstöße, welche auf eine Einschränkung oder Abschaffung des Bargeld-Gebrauchs abzielen, haben sich in den vergangenen Jahren weltweit gehäuft. Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr beschlossen, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Meist werden diese Restriktionen mit dem Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründet.

Dies erscheint zwar plausibel. Wahrscheinlich ist aber, dass die Forderungen nach einer Digitalisierung des Geldes noch andere Gründe haben. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass Bargeld die einzige Möglichkeit der Bürger darstellt, ihre Ersparnisse vor dem Zugriff der Staaten und Banken und etwaiger Sonderabgaben oder Vermögenssteuern zu schützen. Zudem erlaubt es Bargeld, anonym zu bezahlen, ohne dass personenbezogene Daten gesammelt werden.

In diesem Zusammenhang ist eine Empfehlung des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2013 interessant. Damals empfahl der Fonds in einem theoretischen Papier den Einsatz einer Zwangsabgabe von 10 Prozent auf alle Sparguthaben in der Eurozone, um die Eurokrise zu beenden.