Maas: Deutschland machtlos gegen US-Sanktionen
Die Chancen für deutsche Unternehmen, mit dem Iran Geschäfte zu machen, sind schlecht.
Bundesaußenminister Heiko Maas besichtigt das Bernsteinmuseum., am 11.05.2018, in Palanga, Litauen. (Foto: dpa)
Der Staat kann deutsche Unternehmen, die nach der Kündigung des Atomabkommens durch die USA weiter mit dem Iran Handel treiben, nach Worten von Außenminister Heiko Maas kaum vor US-Sanktionen schützen. „Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. In den Gesprächen mit den Europäern, dem Iran und den anderen Unterzeichnern des Atomabkommens müsse es deshalb auch darum gehen, wie Handel mit dem Iran weiterhin möglich sein könne. Dies dürfte jedoch äußerst schwierig werden.
Die USA wollen, dass möglichst niemand mehr mit dem Iran Handel treibt, um so Druck auf die Regierung in Teheran auszuüben. Firmen müssten sich dann laut dpa entscheiden, ob sie in den USA oder auf dem wesentlich kleineren iranischen Markt präsent sein wollen. Zudem würden sie schmerzhafte US-Strafen riskieren.
Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den Druck auf die westlichen Verbündeten verstärkt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. „Wir erwarten von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Grenell den Funke-Zeitungen. „Alle anderen Staaten müssen jetzt für sich entscheiden, ob sie Sanktionen für wirksam halten oder nicht.“
Die USA seien „der festen Überzeugung“, dass Sanktionen funktionierten, wenn die internationale Gemeinschaft „vereint“ sei. Dies habe sich im Konflikt mit Nordkorea gezeigt. Bei neuen Verhandlungen müsse ein Abkommen herauskommen, das den Iran daran hindere, „Atomwaffen zu bekommen“. Auf die Frage, ob es US-Präsident Donald Trump nicht eher um einen Führungswechsel in Teheran gehe, sagte Grenell, im Augenblick gehe es Washington darum, „dass die Iraner an den Verhandlungstisch zurückkehren“.
Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland hatten im Juli 2015 das Atomabkommen nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen. Es soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Teheran verpflichtete sich darin, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.
US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen am Dienstag einseitig aufgekündigt und erklärt, aufgehobene Sanktionen würden wieder in Kraft gesetzt.
