Kampf gegen den Diesel: EU-Kommission verklagt Deutschland

Die EU-Kommission verklagt die Bundesregierung wegen angeblich zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte.

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Zwei Paragrafen-Zeichen stehen für den Fall: EU-Kommission verklagt Deutschland. (Foto: dpa)

Zwei Paragrafen-Zeichen. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel.

Die Klage ist eine weitere Maßnahme im Kampf gegen den Diesel-Antrieb. Diesel-Fahrzeuge stoßen zwar mehr Stickoxide aus als Benziner, diese stoßen jedoch deutlich mehr Kohlenstoffdioxide (CO2) aus als Autos mit Diesel-Antrieb.

Nach Autos will die EU-Kommission auch bei Lastwagen den Ausstoß von Kohlendioxid mit neuen Grenzwerten deutlich senken. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen sollen 2030 mindestens 30 Prozent unter dem Niveau von 2019 liegen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Als Zwischenetappe soll der Ausstoß bis 2025 um 15 Prozent fallen. Dieses Ziel sei verbindlich und könne durch den Einsatz von Technologien erreicht werden, die bereits heute auf dem Markt seien. Im November hatte die Brüsseler Behörde bereits ähnliche Vorgaben für Autos gemacht. Das Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen den Plänen zustimmen.

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