Merkel unterstützt vorsichtig Putins Kurs in Syrien

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
19.05.2018 00:09
Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Putin-Besuch erstmals zu erkennen gegeben, dass sie Russlands Rolle in Syrien nicht rundweg ablehnt.
Merkel unterstützt vorsichtig Putins Kurs in Syrien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin sind einander in Sotschi geschäftsmäßig und kühl begegnet. Allerdings gab es zur Lage in Syrien und der Ukraine einige Nuancen, die in dieser Form noch vor wenigen Wochen so nicht zum Vorschein gekommen wären.

Merkel erwähnte ausdrücklich den Astana-Prozess – durchaus ein Novum von einem Mitglied der westlichen Allianz. In Astana haben Russland, der Iran und die Türkei die Rolle von Garantiemächten für die Sicherheitszonen übernommen. Bisher haben sich die Westmächte gegenüber Astana ablehnend gezeigt – auch wenn die Ablehnung durch Ignorieren des Prozesses nicht explizit, sondern durch Ignorieren erfolgte.

Merkel sagte nun, dass der Astana-Prozess und die UN-Vermittlungsgespräche in Genf harmonisiert werden sollten. Merkel sagte, dass es nun an der Zeit wäre, einer Verfassungsreform in Syrien näherzutreten. Genau das haben die Russen bereits von langem vorgeschlagen und diesen Kurs auch beharrlich verfolgt. Merkel vermied er ausdrücklich, das militärische Engagement der Russen in Syrien anzuprangern, bisher gängige westliche Praxis, wenn es um Syrien ging. Im direkten Gespräch mit Putin haben westliche Staatschefs eine Konfrontation allerdings vermieden. Es ist zu erwarten, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in der kommenden Woche auch eher auf die Russen zugehen dürfte - wohl auch, weil Macron sich ins Unvermeidliche fügen muss und der französische Kriegseinsatz in Syrien bisher eher halbherzig erfolgt ist.

Das Problem der Nachkriegsordnung für Syrien liegt im Detail: Denn die Diskussion über eine Verfassung müsste alle Kräfte an einen Tisch bringen, die in Syrien legitime Ansprüche an der Zukunft der Syrischen Republik haben.

Aktuell sind es jedoch zahlreiche Söldnergruppen, die von verschiedenen Großmächten finanziert und ausgerüstet werden, die in Syrien im Kriegseinsatz sind. Merkel möchte ganz allgemein „alle Beteiligten“ an einen Tisch bringen – ein Vorschlag, der ungenau ist und offen lässt, ob etwa auch die von Saudi-Arabien finanzierten Söldner und die Kampftruppen des Iran dazugehören sollen.

Das größte Problem für die Astana-Gruppe besteht darin, dass die militärische Faktenlage in Syrien eher darauf hindeutet, dass das Land entlang von geplanten Pipeline-Routen aufgeteilt werden könnte. Im Norden hat sich die Türkei festgesetzt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Tagen keinen Zweifel daran gelassen, dass er das türkische Engagement nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch nicht als Episode, sondern als Dauerzustand sieht. Erdogan will in Syrien und auch im Irak weiterkämpfen – gegen die Kurden, wie er sagt.

Im Süden hat Israel während des Krieges erkennen lassen, dass ein Ziel der israelischen Regierung die dauerhafte Besetzung der Golan-Höhen sein dürfte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft auf eine stillschweigende Legitimierung der israelischen Besetzung durch die internationale Staatengemeinschaft. Sein ostentativer Besuch bei Putin vor der jüngsten israelischen Militär-Aktion legt den Schluss nahe, dass sich Russland diesem Bestreben Israels nicht entgegenstellen könnte. Russland, das über den größten Teil des syrischen Luftraums die Kontrolle hat, hat über 100 Luftschläge der Israelis gegen Ziele in Syrien toleriert – obwohl auch diese nicht durch das Völkerrecht begründet werden können.

Im Osten haben sich die Amerikaner festgesetzt und verfügen bereits über 15 Militärbasen. Die Russen kontrollieren den Westen. Der Handlungsspielraum des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bei der Gestaltung einer Nachkriegsordnung ist denkbar gering. Eine Aussicht auf einen starken syrischen Zentralstaat, der, streng laizistisch ausgerichtet, das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Ethnien und Religionen garantieren kann, ist gering.

Putin kritisierte mit diplomatischer Zurückhaltung die strengen westlichen Sanktionen gegen Syrien. Diese Sanktionen machen einen eigenverantwortlichen Wiederaufbau faktisch unmöglich. Sie treffen vor allem die Zivilbevölkerung und werden vor allem von den christlichen Kirchen in Syrien immer wieder als Ursache für das Leid der Zivilisten benannt. Merkel ging auf die Sanktionen nicht ein, sondern forderte von Putin, er möge seinen Einfluss geltend machen, damit die aus dem Land Geflüchteten nicht in ihrer Abwesenheit enteignet werden.

In der Ukraine-Krise blieben beide Seiten mehrdeutig wie schon den vergangenen Monaten. Merkel sagte, dass auch die Ukraine weiter eine Funktion als Transitland für russisches Erdgas spielen solle, die sei im „strategischen Interesse“ der EU – was auch immer das heißen mag. Die Ukraine erhält derzeit etwa drei Milliarden Euro an Transitgebühren und es wäre vermutlich besser für alle Beteiligten, denn die Ukraine tatsächlich in einen russisch-europäischen Energie-Deal eingebunden wird. Denn die Alternative ist, dass die europäischen Steuerzahler ohne Gegenleistung weitere Milliarden in den faktischen Pleite-Staat pumpen müssten.

Putin sagte, dass die Ukraine ein Rolle spielen solle, allerdings mit einer entscheidenden Einschränkung: Dies soll nur geschehen, wenn es „wirtschaftlich sinnvoll“ sei. Putin behält sich also vor, dem staatlichen Gazprom-Konzern die formale Entscheidung zuzuteilen. Dieser könnte allerdings, beraten vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, bereit sein, einen politischen Preis zu bezahlen, wenn der gesamte Deal für die Russen stimmt.

Ob allerdings Deutschland und Russland in Syrien und in der Ukraine wirklich nachhaltig kooperieren können, dürfte in erster Linie vom Machtkampf in Washington abhängen: US-Präsident Donald Trump ist allerdings, wie Putin anmerkte, ein Geschäftsmann, dem es wie schon der Vorgängerregierung, um neue Märkte für das amerikanische Flüssiggas (LNG) geht. Die Teilungspläne für Syrien und das gegenseitige Belauern in der Ukraine könnten darin enden, dass Russen und Amerikaner sich die Märkte aufteilen. Deutschland und die EU-Staaten könnten dann, wenn sie sich von rein wirtschaftlichen Erwägungen leiten lassen, sogar profitieren. Bei zwei Anbietern sind Preisverhandlungen in der Regel erfolgversprechender als gegenüber einem Monopolisten.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzelite profitiert von angeblichem Enthüllungsbericht: Frontalangriff auf die Deutsche Bank

Das Medienportal "Buzzfeed" behauptet, bisher unbekannte Verfehlungen der Deutschen Bank aufgedeckt zu haben. DWN-Kolumnist Ernst Wolff...

DWN
Politik
Politik Ein Licht im Osten, Teil eins: Warum die Weißrussen die Solidarität Europas verdienen

Der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk ruft Europa dazu auf, die Demonstranten in Weißrussland zu unterstützen.

DWN
Politik
Politik Polen und die USA, 1. Teil: Vereint gegen Deutschland und Russland

Polen begegnet Deutschland und Russland traditionell mit Argwohn. Warschau ist längt nach Washington ausgeschwenkt, um bald eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronas Erbe: Schulden, Schulden und noch mehr Schulden

Seit Jahren steigen die Schulden weltweit deutlich an. Seit Jahresbeginn sind nun alle Dämme gebrochen. Die EU hat derweil Eurobonds durch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach dem Brexit: Entsteht ein neuer Handelsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok?

Ein verstärkter Handel mit den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion könnte den Brexit für Deutschland und Europa wirtschaftlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans aggressive Geldpolitik ist gescheitert: Werden EZB und EU daraus lernen?

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe ist zurückgetreten, weil er mit seiner Wirtschaftspolitik gescheitert ist. EZB und EU können aus den...

DWN
Politik
Politik USA wütend: Vatikan will an Geheimabkommen mit China festhalten

Der Vatikan will an einem Geheimabkommen mit China festhalten. Doch die USA fordern vom Papst, dass dieser das Abkommen auslaufen lässt....

DWN
Deutschland
Deutschland „Photovoltaik-Sozialismus“: Ausbau der Erneuerbaren Energien geht am Verbraucher vorbei

Ein Änderungsantrag zum EEG-Gesetzt verspricht Großes für die Zukunft, macht die Eigenversorgung mit Solarstrom aber unattraktiv. Aus...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung plant Pflicht zu CO2-freiem Kerosin im Flugverkehr

Die Bundesregierung treibt den Klimakampf schneller voran, als von der EU vorgegeben. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen bis 2030...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gazprom sieht bis Ende 2021 eine vollständige Erholung der Öl-Nachfrage

Nach einer Prognose von Gazprom soll sich die Ölnachfrage bis Ende des Jahres erholen.

DWN
Deutschland
Deutschland Heute Klima-Demos: Spielen Corona-Abstandsregeln keine Rolle mehr?

Heute finden deutschlandweit Klima-Demos der Initiative „Fridays for Future“ statt. Umweltministerin Schulze sagte, sie sei...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Polen baut eigene Gasleitung, kappt die Verbindung mit Russland immer mehr

Was viele Länder schon seit langem versuchen, dürfte dem größten östlichen EU-Mitglied nun gelingen: Seine Abhängigkeit vom...

DWN
Politik
Politik Salafisten bewaffnen sich: Steuert die Türkei auf einen Bürgerkrieg zu?

Berichten zufolge sollen sich Salafisten-Gruppen in der Türkei für einen Bürgerkrieg bewaffnen.

DWN
Deutschland
Deutschland Gewerkschaft will Kontaktdaten von Restaurant-Besuchern digital erfassen

Die Kellner scheuen sich, die von ihren Gästen wegen Corona anzugebenden Kontaktdaten zu kontrollieren. Daher sollte nach Ansicht der...

celtra_fin_Interscroller