Zu viele Fehler: Die EU taumelt in Richtung Abgrund

Die Schwächen der EU werden in diesen Tagen überdeutlich:

• Die EU ist gegenüber der Politik der USA hilflos
• Die Brexit-Verhandlungen gehen voran
• In Italien übernimmt eine EU-kritische Koalition die Regierung
• In Ungarn und in Polen regieren EU-Gegner
• Die EU-Kommission legt einen unbrauchbaren Budgetentwurf vor
• Mit der Datenschutzgrundverordnung produziert der Regulierungswahn den Super-GAU

Unter diesen Umständen ist es nicht erstaunlich, dass viele schon das Ende der EU prophezeien. Es ist auch keine Initiative erkennbar, die das Projekt „Europäische Integration“ retten könnte. In den Hintergrund tritt die Aufgabe der Gemeinschaft, den Frieden in Europa zu sichern. Unsinnige Regelwerke verbreiten Ärger und Unzufriedenheit, die Anti-EU-Parolen auslösen, die letztlich zu Anti-EU-Regierungen führen. Die Wut über absurde Vorschriften verbündet sich mit dem immer noch bei vielen Bürgern stark verankerten Nationalismus. In Europa sind viele Totengräber der EU am Werk. Ermöglicht wird diese Entwicklung durch drei entscheidende Faktoren:

• Die Akteure sehen nur ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen und erkennen nicht den drohenden Schaden für ausnahmslos alle Europäer.
• Die EU in ihrer jetzigen Form ist eine Fehlkonstruktion, die eine wirksame Politik verhindert: 750 Parlamentsabgeordnete und 28 – in Kürze 27 – Kommissionsmitglieder sind schon durch die schiere Zahl nicht in der Lage, brauchbare Entscheidungen zu treffen. Da muss nicht einmal die Tatsache berücksichtigt werden, dass das Parlament und die Kommission ohne die Zustimmung der 28, künftig 27 Regierungen, nichts beschließen können. Ein derartiges Konstrukt ist nicht leitbar und unweigerlich ineffizient und daher auch ineffektiv.
• Auch die EU-freundlichen Parteien betonen die Nationalstaaten und unterscheiden sich somit im Endeffekt nur marginal von den Nationalisten, die die europäische Integration ablehnen. Auch bei den meisten pro-europäischen Bürger-Initiativen werden die Staaten nicht in Frage gestellt und kaum ein tatsächlich integriertes Europa angestrebt.

Also wird sich nichts ändern. Die Probleme drohen zu einer Dauerkrise mit katastrophalem Ausgang zu werden. Zur Illustration einige Themenkreise:

Die Strafzölle gegen China, die auch die EU betreffen:

Die USA kassieren Strafzölle von zusätzlich 25 Prozent bei Stahl und 10 Prozent bei Aluminium und planen dies noch bei anderen Waren zu tun.

Die EU hat zuerst einen Aufschub bis 1. Mai erbettelt und nun einer weitere Verschiebung bis 1. Juni ausgehandelt. Derzeit wird gefeilscht.

Eine überzeugende Handelspolitik hätte in der sofortigen Verhängung von Gegenzöllen bestanden. Dadurch hätte die EU in den aktuellen Verhandlungen eine Position der Stärke und könnte ein vernünftiges Zollregime aushandeln und auch den USA Konzessionen anbieten. Jetzt ist man Bittsteller und überlegt, wie man die Welthandelsorganisation WTO einschalten könnte. WTO-Verfahren dauern bekanntlich Jahre bis Jahrzehnte.

Eine der Ursachen: Schon in der Kommission ist die Zuständigkeit für Zoll auf mehrere Kommissare verteilt. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit, 28 und nach dem Brexit 27 Kommissare zu ernennen, weil jeder Mitgliedstaat einen Kommissar bestellen muss und jeder Kommissar, jede Kommissarin eine Funktion benötigt. Damit nicht genug, die Regierungen der Staaten entscheiden mit, also kann ein US-Präsident wie Donald Trump die EU zur Marionette machen.

Die Sanktionen gegen den Iran

Europa ist empört, dass die USA die Atom-Vereinbarung mit dem Iran gekündigt hat: Gegen die Zusicherung des Iran, keine Atomwaffen zu bauen, wurden die wirtschaftlichen Sanktionen gelockert bis aufgehoben. Die EU will unbedingt mit dem Iran weiter kooperieren. Als Begründung werden wirtschaftliche Interessen angegeben, man möchte Milliarden-Projekte im Iran realisieren.

Seit Donnerstag gibt es eine skurrile Initiative: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will europäische Firmen bestrafen, wenn sie die Sanktionen der USA gegen den Iran befolgen. Geprägt von den vielen Regularien denkt man offenbar in der Kommission ausschließlich in Strafkategorien.

Nur: Die USA verbieten Unternehmen, die Sanktionen missachten, in den USA wirtschaftlich tätig zu sein oder in die USA zu exportieren und verhängen gegebenenfalls auch Strafen. Das ist für viele Firmen ruinös und sie beugen sich daher dem Diktat der USA. Dass dann noch eine Strafe der EU-Kommission droht, ist absurd. Firmen, die am US-Markt nicht interessiert sind, trifft das Thema nicht.

Für Europa ist die stattfindende Entwicklung im Nahen Osten offenbar irrelevant: Der Iran hat gute Chancen nach Abschluss der kriegerischen Auseinandersetzungen den Irak, Syrien und den Libanon unter seinen Einfluss zu bekommen und zu einer Großmacht zu werden, deren Gebiet bis an das Mittelmeer reicht. Eine Änderung der Machtverhältnisse zeichnet sich ab, die auch Europa interessieren müsste, zumal Russland ständig die Freundschaft mit dem Iran betont und in Syrien aktiv ist.

Auch die Tweets des „Obersten Führers“ des Iran, Khamenei, werden in Europa offenbar nicht gelesen. Nur Stunden nach dem Abschluss des Atomabkommens am 14. Juli 2015 kommentierte Khamenei die Vereinbarung mit einer Schimpfkanonade gegen den Westen. Diese Haltung führte dazu, dass auch schon die Regierung Obama bei der Umsetzung des „Atom-Deals“ auf die Bremse stieg und einen Teil der Sanktionen beibehielt.

Zur Illustration ein Khamenei-Tweet vom 8. Februar 2018: Wir lehnen zwar Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen ab, „but anything else that we need, we’ll pursue staunchly“.

Wo bleibt die europäische Außenpolitik? Die EU-Kommission hat als Außenministerin die „Hohe Vertreterin“ Federica Mogherini, aber aktiv sind viele, vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel bis hin zur polnischen Regierung und zahlreichen anderen Akteuren. Immer noch gilt der Satz, der dem legendären US-Außenminister Henry Kissinger zugeschrieben wird: „Wen ruft man an, wenn man die EU anruft?“ Eine zwischen Brüssel und Washington abgestimmte Politik wäre nützlich.

Der Streit mit Russland

Der Betritt der Krim zur Russischen Föderation wird als Begründung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau angegeben. Dass die Sanktionen wirkungslos sind, zeigte sich eindrucksvoll vor wenigen Tagen: Präsident Wladimir Putin eröffnete eine in Rekordzeit hergestellte Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet.

Die Sanktionen schaden gleichermaßen dem Westen wie Russland. Nur werden sie in der EU beibehalten, weil man das Gesicht nicht verlieren möchte. Und im Übrigen wird die in vielen Fällen beliebte Ausrede strapaziert, man werde von den USA zur Beibehaltung gezwungen.

Dass die Krim-Krise eine Folge der NATO-Politik gegenüber Russland ist, tritt in den Hintergrund: Unter der Führung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird ein Kriegsszenario aufgebaut, das Moskau als Feind definiert. In diesem Sinne sollte auch die Ukraine an die NATO gebunden werden – ein Alarmsignal für Russland, schließlich ist die russische Schwarzmeerflotte seit Jahrhunderten an der Krim stationiert.

Auch das Versagen der EU beim Aufbau einer effektiven Wirtschaftskooperation mit der Ukraine wird nicht erwähnt. Stereotyp wird nur die sogenannte Annexion der Krim diskutiert. Die Ukraine war ursprünglich ein europäisches und kein US-amerikanisches Thema. Mittlerweile ist es tatsächlich auf der amerikanischen Agenda:

• Die osteuropäischen Staaten haben die Ukraine-Krise zum Anlass genommen, um ein Bedrohungsszenario aufzubauen: Russland werde wieder zur Sowjetunion und wolle die europäischen Oststaaten annektieren. Da die EU keine Verteidigungspolitik hat, wenden sich die Staaten an der Ostgrenze der EU an die USA. Aus dem persönlichen Erleben der Betroffenen in der Sowjetzeit ist diese Reaktion mehr als verständlich, eine eigenständige EU-Politik wäre hilfreich, findet aber nicht statt.
• Die Appelle der Oststaaten erwiesen sich als Wasser auf den Mühlen der NATO-Politik gegen Russland. Und in den USA wird Russland seit 1945 von vielen als Feind Nr. 1 gesehen.
• Das Mitmischen Russlands im US-Wahlkampf über die Verbreitung von Nachrichten im Internet ist an den Protokollen zahlloser Server weltweit ablesbar. Zu viele wurden als Umschlagplatz für Desinformations-Mails missbraucht. Die US-Reaktion gegen Russland ist eine logische Konsequenz. Die immer noch nicht endgültig geklärte Frage, ob Trump selbst oder seine Mitarbeiter mit Russland kooperiert haben, ist somit nur ein Teil des Themas.

Dringend notwendig wäre eine europäische Außen- und Verteidigungspolitik, die für ein praktikables Verhältnis zu Russland sorgt. Man meint leicht, dass Washington zu weit weg wäre, um Moskau zu verstehen. Ganz offenkundig weiß man auch in Brüssel nicht, wie man mit Moskau umgehen soll, wo man Härte zeigen muss und wo die russischen Interessen zu respektieren sind.

Das EU-Budget ist die in Zahlen gegossene, falsche Politik

Die Kommission agiert als eine Art Agentur, die für bestimmte Bereiche zuständig ist. Die Erledigung dieser Aufgaben erfolgt allerdings in einer unüberschaubar komplizierten Weise und wird von den viel zitierten Regeln und Strafen begleitet. Vor kurzem hat die Kommission einen Budgetplan für die Periode 2021 bis 2017 vorgelegt, der als modern und zukunftsorientiert angepriesen wird, aber nur die Fortschreibung der bisherigen Praxis vorsieht und im gleichen Stil neue Tätigkeiten definiert.

Das Budget bewegt sich derzeit in der Größenordnung von 150 Millarden Euro im Jahr. Durch das Ausscheiden Großbritanniens fehlen künftig etwa 10 Prozent. Die Kommission möchte aber den Rahmen auf rund 190 Millarden Euro im Jahr erhöhen. Die verbleibenden Mitglieder sollen folglich um 55 Milliarden mehr als bisher zahlen. Schon diese Perspektive ist unrealistisch.

Die beiden größten Positionen im EU-Haushalt sind die Dotierung der Landwirtschaft und der Regionalentwicklung. Bislang wurden jährlich für die beiden Bereiche über 100 Milliarden Euro im Jahr ausgegeben. Diese Mittel werden in einem komplizierten Verfahren, das in der EU wie in den Mitgliedstaaten eine aufgeblähte Bürokratie auslöst, vergeben. Hier wäre dringend eine Reform geboten, viele Förderungen müssten gestrichen werden, tatsächlich notwendige sollten die Regionen verwalten, die die lokalen Verhältnisse besser kennen. Davon ist nicht die Rede. Man will nur generell 5 Prozent weniger zur Verfügung stellen.

Mehr noch: Ganz im Sinne der nur beschränkt wirksamen, bisherigen zentralistischen Förderpolitik will man zwei neue Instrumente schaffen: Ein „Reformhilfeprogramm“, bei dem die Kommission 25 Milliarden jährlich verteilen möchte, und eine „Investitionsstabilisierungsfunktion“, die 30 Milliarden Euro an Darlehen vergeben soll.

Aus den Erfahrungen der EU selbst, aus den bescheidenen Ergebnissen der „Planification“ in Frankreich nach 1945 und aus dem katastrophalen Scheitern der sowjetischen Planwirtschaft wurde nichts gelernt. Die Kommission versteht sich als zentrales Wirtschaftslenkungsinstrument, das nicht nur in der Landwirtschaft und bei der Entwicklung schwacher Regionen eingreifen muss, sondern auch in der Forschung und in der Hochtechnologie kompetent sei.

Den Wildwuchs an Fördereinrichtungen will man allerdings bekämpfen – statt 58 soll es „nur“ mehr 37 geben.

Für alle bestehenden und alle neuen Behörden, Verwaltungseinrichtungen, Kontroll- und Aufsichtsinstanzen wird es, nach den Vorstellungen der Kommission, weiterhin ausreichend Geld geben.

Perverse Konzepte für den Rechtsstaat und die Verteidigung

Das Budget soll auch Neuerungen bringen.

So würde die Kommission das Recht bekommen, die Zuteilung von Fördermitteln auszusetzen, wenn der Rechtsstaat in einem Land verletzt wird. Diese finanziellen Einschränkungen sollen „proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlichkeitsdefizite“ erfolgen.

Man ist sich der Dramatik dieser Idee nicht bewusst. Die Europäische Union ist offenbar nicht in der Lage, gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze vorzugehen. Dabei ist im Völkerrecht aufgrund des „Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge“ geklärt, dass ein Vertrag ungültig wird, wenn die Voraussetzungen, die beim Abschluss bestanden haben, nicht mehr gegeben sind. Da ein Staat nur nach Feststellung der Rechtsstaatlichkeit Mitglied der Union werden kann, würde die Mitgliedschaft bei Verletzung der ursprünglich festgestellten Grundsätze enden.

Die EU-Kommission will die Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien über die Streichung von ein paar Förder-Millionen durchsetzen. Den Rechtsstaat haben Gerichte, Parlamente und Regierungen zu schützen, nicht Förderbürokraten.

Eine weitere Neuerung betrifft den Ausbau der Verteidigung, also einer EU-Armee, und des Schutzes der Außengrenzen.

• • Man war bisher nicht in der Lage, die Armeen der Mitgliedsländer umfassend zu koordinieren.
  • Man ist aufgrund des Lissabonner Vertrages zur Abstimmung mit der NATO verpflichtet. Es gibt bis heute keine klare Definition der europäischen Rolle. Zur Debatte steht nur, dass US-Präsident Donald Trump höhere Beiträge fordert.
  • Die EU ist nicht fähig, eine abgestimmte Politik gegenüber den Flüchtlingen zu installieren.
  • Immer noch gilt die weltfremde, durch eine Entscheidung des EuGH vom Vorjahr sogar bestätigte Dublin-Verordnung, wonach ein EU-Staat Flüchtlinge in das Land abzuschieben hat, in dem sie die EU betreten haben.
  • Die EU hat also weder in der Verteidigung noch beim Schutz der Grenzen eine klare Politik, aber die EU-Kommission möchte für diese Zwecke Milliarden ausgeben.

Fazit: Die EU verletzt sämtliche Regeln, die die Voraussetzungen für ein erfolgreiches, politisches und wirtschaftliches Management bilden. Konzept- und ziellos sollen Milliarden ausgegeben werden. Jeder Akteur zieht in eine andere Richtung und jedem Akteur ist das unbenommen: Alle haben ausreichend Macht, um die Gemeinschaft zu sabotieren, aber niemand hat genug Macht, um Europa zu bauen.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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