Deutschland

Seehofer verbietet Bremer Behörde Ausstellung von Asyl-Bescheiden

Bundesinnenminister Seehofer entzieht der Bremer Außenstelle des Bamf die Befugnis zu Asyl-Entscheiden.
23.05.2018 15:55
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Bremer Außenstelle der Asyl-Behörde Bamf hat nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer bewusst gegen gesetzliche Regelungen verstoßen. Dies habe eine Überprüfung von 4.568 Asylverfahren ergeben, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Auch interne Dienstvorschriften seien missachtet worden. Bis zum Ende der Ermittlungen in dem Skandal um zu Unrecht erteilte Asylgenehmigungen dürfe die Bremer Außenstelle keine Asylentscheidungen mehr treffen. Andere Außenstellen würden die Arbeit übernehmen.

„Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und in die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden“, erklärte der CSU-Politiker. Er habe angeordnet, dass alle Geschäftsvorgänge der im Verdacht stehenden Mitarbeiter überprüft werden sollten. Zudem werde zukünftig jede zehnte, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Asylentscheidung vor Zustellung von der Qualitätssicherung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüft.

Neben Seehofer steht auch Bamf-Präsidentin Cordt bei der Suche nach den Verantwortlichen für die Missstände in Bremen im Fokus. Dort sollen massenhaft Asylbescheide zu Unrecht erteilt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüft nach Angaben einer Sprecherin, ob der Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zutrifft. Ausgelöst wurden die Ermittlungen von der Anzeige einer Privatperson. Die Anzeige richte sich auch gegen weitere drei leitende Mitarbeiter, sagte die Sprecherin. Wie lange die Untersuchungen dauern, ist unklar.

Die SPD forderte Seehofer auf, den Skandal vollständig aufzuklären. „Die Entscheidung zu Bremen ist verständlich, sorgt aber noch nicht für Aufklärung“, erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Natascha Kohnen. Es gebe Berichte über Unregelmäßigkeiten in einer Reihe von Bamf-Außenstellen. „Wer wusste wann von den Missständen, und was wurde getan, um sie abzustellen?“

Bamf-Dienstherr Seehofer hatte Konsequenzen angekündigt, die auch personelle Maßnahmen umfassen könnten. Seehofer und Cordt sollen am Dienstag im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...