EZB warnt vor Ansteckung durch Italien

Die EZB ist wegen der Entwicklung in Italien besorgt und hält Auswirkungen auf den Bond-Markt für möglich.

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Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte am 23.05.2018 in Rom. Die EZB warnt die Eurozone vor möglichen Konsequenzen. (Foto: dpa)

Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte am 23.05.2018 in Rom. (Foto: dpa)

Nach der Verunsicherung an den vergangenen Tagen hat sich die Lage am Anleihemarkt am Donnerstagmorgen nur vorübergehend etwas beruhigt. Die Sorge vor der designierten neuen italienischen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischer Lega rückte wieder in den Blick der Anleger. Eine Ansteckungsgefahr durch Italien für andere Länder der Eurozone sei „noch nicht ganz vom Tisch“, sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio. Dies gelte insbesondere dann, falls der starke Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen weiter gehe. Bisher gebe es jedoch wenige Anzeichen für eine derartige Gefahr.

Auf der Suche nach einer Regierungsmannschaft in Italien ist nun auch Ärger um die Besetzung des wichtigen Finanzministeriums entbrannt. Die rechtspopulistische Lega pocht auf den Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona. Eine Personalie wie der 81 Jahre alte Savona dürfte die Beziehungen zwischen Rom, Brüssel und Berlin zusätzlich belasten. Italienische Staatsanleihen gaben daher zwischenzeitliche Kursgewinne fast komplett wieder ab.

Deutsche Anleihen haben am Donnerstag erneut zugelegt. Der richtungweisende Euro-Bund-Future stieg bis zum frühen Abend um 0,35 Prozent auf 160,23 Punkte. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe fiel um 0,04 Prozentpunkte auf 0,46 Prozent.

Die Euro-Finanzminister äußern sich kritisch über die Ausgaben- und Steuerkürzungspläne der nächsten italienischen Regierung. Er hoffe inständig, dass diese sich an die Regeln halte und die Euro-Zone nicht in „Geiselhaft“ nehme, um Wahlversprechen einzulösen, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir am Donnerstag. „Das wäre sehr gefährlich.“ Ein kompletter Kurswechsel in Italien wäre eine „Selbstmordmission“, sagte Kazimir.

In Italien haben sich die beiden Parteien Fünf Sterne und Lega auf eine Koalition geeinigt. Sie planen unter anderem höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte. Die EZB, die EU-Kommission sowie die Bundesregierung warnten bereits vor den Risiken.

Zur Vorsicht mahnten auch weitere Euro-Finanzminister auf ihrem regelmäßigen Treffen in Brüssel. Als Mitglied in der Gemeinschaftswährung müsse Italien Verantwortung für die gesamte Euro-Zone übernehmen, sagte der finnische Finanzminister Petteri Orpo. „Wir beobachten die Geschehnisse in Italien genau, und deshalb bin ich natürlich ein wenig besorgt.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte dagegen, es sei ein gutes Zeichen, dass der designierte Ministerpräsident Italiens sich sehr proeuropäisch geäußert habe und dass er sich an die gemeinsam in Europa vereinbarten Regeln halten wolle, sagte Scholz.

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