Macron will Milliarden-Schulden der Bahn übernehmen

Züge der französischen Staatsbahn SNCF. (Foto: dpa)

Der französische Staat will Milliarden-Schulden der öffentlichen Bahngesellschaft SNCF übernehmen. Der Berichterstatter der Regierungspartei La République en Marche, Jean-Baptiste Djebbari, bezifferte die Summe am Donnerstag gegenüber dem Sender LCP auf „30 bis 35 Milliarden Euro“. In der EU gibt es die Sorge, dass dies die Haushaltsverpflichtungen Frankreichs gegenüber der EU in Frage stellen könnte.

Mehr Informationen zu der Politik unter Macron finden Sie in unserem DWN-Magazin „Der Blender – Wie Macron in Frankreich nichts bewegt“.

Die Schulden der staatlichen Bahngesellschaft beliefen sich zuletzt auf rund 55 Milliarden Euro. Djebbari sagte, die nötigen staatlichen Investitionen würden voraussichtlich bis zu anderthalb Punkte des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Die Details werde Premierminister Edouard Philippe am Freitag bekanntgeben.

Die Regierung will mit der Übernahme der Milliarden-Schulden den Bahngewerkschaften entgegenkommen, die seit fast zwei Monaten gegen die Reformpläne von Präsident Emmanuel Macron mobil machen. Sie fürchten eine schrittweise Privatisierung der SNCF, wenn der Personenverkehr ab 2020 für den Wettbewerb geöffnet wird.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, das seit neun Jahren laufende Defizitverfahren gegen Frankreich zu beenden. Die Neuverschuldung war im vergangenen Jahr aufgrund massiver Einsparungen erstmals wieder unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gefallen.

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