Verhandlungen ohne Ergebnis: US-Regierung bleibt bei Zöllen hart

US-Handelsminister Wilbur Ross hat den Bestrebungen der EU-Verhandler nach Ausnahmen bei Strafzöllen eine Absage erteilt. Ross sagte nach den ergebnislos verlaufenen Verhandlungen, die Zölle auf Stahl und Aluminium würden wie geplant am 1. Juni in Kraft treten und es werde keine Ausnahmen für die EU geben. Ross sagte, es könne immer noch Handelsgespräche geben – auch wenn Zölle existieren. Die EU solle sich ein Beispiel an China nehmen und versuchen, mit den USA eine langfristige Handelsvereinbarung abzuschließen. In einem Beitrag für die Financial Times kritisierte Ross die US-Datenschutzregeln. Sie seien gegen die US-Unternehmen gerichtet und stellten eine Handelsbarriere dar.

Die USA verhinderten bei dem OECD-Treffen auch eine gemeinsame Abschlusserklärung der inzwischen 37 Teilnehmerstaaten. „Es gibt keine gemeinsame Erklärung“, hieß es am Mittwoch aus dem Elysée-Palast. Demnach stellte Washington sich gegen einen Text, in dem die Länder Protektionismus verurteilen und an die Herausforderungen des Klimawandels erinnern wollten. Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA und die übrigen OECD-Staaten unterschiedliche Abschlusserklärungen veröffentlicht.

US-Handelsminister Ross kritisierte in Paris, multilaterale Verhandlungen seien zu langwierig. Washington bevorzuge deshalb bilaterale Gespräche oder fälle Entscheidungen gleich im Alleingang. Washington habe bereits an mehreren OECD-Treffen ohne sinnvolle Ergebnisse teilgenommen.

Die USA wollen einem Medienbericht zufolge bald Pläne zur Verhängung von Importzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union bekanntgeben. Dies berichtete das „Wall Street Journal“ am Mittwoch unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen.

Man werde über das Urteil der USA in der Sache nicht spekulieren, sagte ein Sprecher der Kommissarin nach dem Treffen. „Es liegt nun am US-Präsidenten (Donald Trump), diese Entscheidung zu treffen.“ Die Zeit drängt, da die Strafabgaben ab 1. Juni greifen sollen – voraussichtlich um 6 Uhr morgens. Auch die Bundesregierung rechnet damit, dass die angedrohten US-Schutzzölle in der Nacht zum Freitag in Kraft treten könnten.

Bei dem Handelsstreit geht es um US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Europa wurde bislang jedoch davon verschont. Malmström sagte bereits am Dienstag vor dem EU-Parlament, dass sie realistischerweise nicht mehr mit einer dauerhaften Ausnahme rechne. Für den Fall hat die EU-Kommission Gegenmaßnahmen in der Schublade und will unter anderem amerikanische Produkte wie Jeans und Harley-Motorräder mit Zöllen belegen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der zwar auch nach Paris gereist war, konnte auf die Verhandlungen keinen Einfluss nehmen. Handelsverträge werden nach EU-Recht exklusiv von der EU verhandelt. Altmaier kündigte ein koordiniertes Vorgehen der EU auf die Entscheidung Trumps an. „Wir wissen, dass es im Endeffekt darum geht, einen Handelskrieg zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker. „Doch um das zu erreichen, ist es extrem wichtig, dass die Botschaft aus Europa deutlich und vereint ist.“

Angesichts des Handelsstreits bringt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Reform der Welthandelsorganisation WTO ins Spiel. Es gehe um eine „Rundum-Erneuerung“ weltweiter Wettbewerbsregeln, sagte er. Die EU, USA, China und Japan sollten einen entsprechenden Fahrplan für das nächste G20-Treffen Ende des Jahres in Argentinien ausarbeiten. Zugleich warnte Macron vor den Folgen, falls der schwelende Konflikt außer Kontrolle geraten sollte: „Alle Seiten verlieren bei einem Handelskrieg.“

Die deutsche Wirtschaft sieht die Wachstumsaussichten der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone durch den Streit beeinträchtigt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag senkte seine Prognose vor diesem Hintergrund deutlich. Es werde dieses Jahr nur noch mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Prozent gerechnet, ein halber Punkt weniger als zuletzt.