Die neue italienische Regierung hat erste Leitlinien ihrer Wirtschaftspolitik skizziert. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Mittwoch, er wolle den genossenschaftlichen Bankensektor anders organisieren als die bisherigen Regierungen. Details nannte er nicht. Der wichtigste Plan dürfte jedoch auf erheblichen Widerstand aus der Finanzbranche stoßen: Investmentbanken sollen nämlich künftig von Privatkundenbanken getrennt werden. Die italienischen Banken sitzen immer noch auf einem riesigen Berg fauler Kredite – eine Altlast der jahrelangen Wirtschaftsflaute des Landes.
Conte steht der neuen Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und Lega vor. Die Fünf Sterne wurden unter anderem vom früheren Chefstrategen des Weißen Hauses, Steve Bannon beraten. Bannon hatte sich vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für die Wiedereinführung des Trennbanken-Systems eingesetzt.
Nach seinem Ausscheiden ging die US-Regierung jedoch einen anderen Weg. Die Banken an der Wall Street hatten sich massiv gegen die Einführung des Trennbanken-Systems gestellt. Die US-Notenbank Federal Reserve hat nun vergangene Woche einen Vorschlag für Änderungen an der sogenannten "Volcker-Rule" präsentiert, die als eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise vor zehn Jahren gilt. Die Währungshüter wollen mit der geplanten Neufassung Erleichterungen des Eigenhandels der amerikanischen Banken durchsetzen. Nach der Finanzkrise 2007 bis 2009 war den Geldhäusern verboten worden, gesicherte Kundeneinlagen für riskante Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung zu nutzen.
Dem neuen Entwurf zufolge sollen Banken mit Handelsaktiva von mehr als zehn Milliarden Dollar den strengsten Regeln unterworfen werden. Danach folgen Geldhäuser mit zwischen einer und zehn Milliarden Dollar, die weniger streng reglementiert werden sollen. Bei Finanzinstituten mit weniger als einer Milliarde Dollar wollten die Aufseher künftig davon ausgehen, dass die Vorschriften eingehalten würden. Riskante Finanzwetten der Banken sollen damit auch künftig verhindert werden.
Die nach dem ehemaligen Fed-Chef Paul Volcker benannte Regel ist Teil einer umfangreichen Reform der US-Finanzaufsicht, die als "Dodd-Frank-Act" bezeichnet wird. Der US-Kongress hatte jüngst einige Regulierungsauflagen insbesondere für kleinere und mittlere Banken gelockert. Das Regulierungswerk "Dodd-Frank" war erlassen worden, nachdem in Folge der Finanzkrise US-Banken mit über 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern und Liquiditätsgarantien vor dem Bankrott gerettet werden mussten.
Vor allem die Republikaner hatten kritisiert, die Regulierung der Banken schieße über das Ziel hinaus und hindere die Institute an der Kreditvergabe. Die Demokraten hatten die schärferen Regeln dagegen als wesentlich zum Schutz von Steuerzahlern und Konsumenten verteidigt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den USA nicht bei der Lockerung der Bankenregulierung folgen. Scholz sagte in einem Reuters-Interview, bei den Plänen in den USA gehe es um Bankgeschäfte im Volumen von Hunderten Milliarden Euro, die aus der Regulierung genommen werden sollten. "In Europa werden wir das so nicht machen." In der EU gehe es darum, Erleichterungen für kleinere Geldhäuser mit einer Bilanzsumme von weniger als fünf Milliarden Euro und einem einfachen Geschäftsmodell zu schaffen. "Das ist etwas komplett anderes als das, was die USA da gerade diskutieren." Die US-Notenbank Fed hat gerade einen Vorschlag für Änderungen an der sogenannten Volcker-Rule präsentiert, die Erleichterungen beim vergleichsweise riskanten Eigenhandel der Banken beinhalten.
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