US-Sanktionen gefährden internationales Zahlungs-System Swift

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
06.06.2018 23:28
Der Austritt der US-Regierung aus dem Iran-Abkommen könnte das Ende des globalen Zahlungsabwicklers Swift einläuten.
US-Sanktionen gefährden internationales Zahlungs-System Swift

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Austritt der US-Regierung aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran könnte das Ende des weltweit dominierenden Zahlungsabwicklers Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) einläuten.

Wie die Financial Times berichtet, könnte Swift schon Anfang November Ziel von US-Sanktionen werden, weil auch iranische Banken Teil seines Netzwerkes sind. Sollte keine Ausnahme oder anderweitige Einigung mit der US-Regierung getroffen werden, könnte die konfrontative Haltung von US-Präsident Donald Trump in der Iran-Frage das Geschäftsmodell des Unternehmens als international tätiger, politisch neutraler Dienstleister für Zahlungsabwicklungen zwischen Finanzinstituten stark beschädigen.

Zu möglichen US-Sanktionen könnten aus Sicht der Financial Times die Einfrierung von Vermögenswerten der betroffenen Banken sowie von Swift und Einreiseverbote in die Vereinigten Staaten gehören.

Den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagte ein Sprecher von Swift:

„Als neutraler Dienstleister mit einem globalen Charakter handelt Swift im Interesse aller seiner Mitglieder und spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Weltwirtschaft, indem sichere Finanztransaktionen angeboten werden. Im Jahr 2012 – als Folge einer multilateralen Aktion, welche auf die Intensivierung der Finanzsanktion gegen den Iran abzielte – wurde Swift von der US- und EU-Gesetzgebung gezwungen, den außergewöhnlichen Schritt zu unternehmen, die iranischen Banken aus dem Netzwerk auszuschließen.

Im Jahr 2015 wurde das Atom-Abkommen zwischen dem Iran und China, Frankreich, Russland, den USA, Deutschland und der EU abgeschlossen. Ein folgender Beschluss des UN-Sicherheitsrates führte dazu, dass der Ausschluss der iranischen Banken aufgehoben wurde. Als Folge davon traten im Januar viele der ausgeschlossenen Banken dem Netzwerk wieder bei.

Swift hat die Entscheidung der US-Regierung zur Kenntnis genommen, das Atom-Abkommen zu verlassen und die Sanktionen wiedereinzusetzen. Uns wurde vom US-Finanzministerium mitgeteilt, dass diese Sanktionen nicht vor November 2018 wiedereingeführt werden. Weil sich die Sicht der EU nicht geändert hat, versuchen wir derzeit, Klarheit von den europäischen und amerikanischen Behörden zu erlangen. Unsere Mission bleibt es, ein global ausgerichteter und neutraler Dienstleister für die Finanzindustrie zu sein.

„Das Überleben von Swift als weltweites System zur grenzenlosen Zahlungsabwicklung wird davon abhängen, ob man sich der Versuche erwehren kann, das Unternehmen für politische Ziele zu gebrauchen“, wird der Analyst Nicolas Véron vom Peterson Institute for International Economics von der FT zitiert. Der Streit zwischen den USA und der EU um den Umgang mit dem Iran ist existentiell für Swift als globales Unternehmen.“

Obwohl Swifts Hauptzentrale in Belgien liegt, verfügt die US-Regierung über starke Kontrollmöglichkeiten. So werden die etwa 6 Milliarden pro Jahr anfallenden Finanztransaktionen nicht nur auf Servern in Europa, sondern auch in den USA gespeichert. Unter den rund 2.400 Banken, denen Swift gehört, sind zahlreiche US-Institute.

Die Datenzentren von Swift stehen in den Niederlanden und im US-Bundesstaat Virginia. Ein Reservezentrum befindet sich in der Schweiz. Zudem gibt es Reservezentren, deren Sitz das Unternehmen nicht preisgibt.

Swift war schon früher zwischen die Fronten geraten. Im Jahr 2006 wurde bekannt, dass US-Behörden die Datenströme des Unternehmens überwachen und abspeichern. Im Jahr 2012 erzwang die US-Regierung den Ausschluss der iranischen Teilnehmer aus dem System, welche nach dem Beschluss des Iran-Abkommens im Jahr 2016 zurückkehrten.

Mehrfach wurde seit dem Jahr 2014 zudem die Möglichkeit eines Ausschlusses Russlands diskutiert, als die ersten Sanktionen gegen das Land wegen der Ukraine-Krise eingeführt wurden. Später hatte das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, in der es unter anderem den Ausschluss Russlands gefordert hat. Das Management von Swift stellte jedoch fest, dass solche Empfehlungen die Rechte verletzten und Swift als unabhängigem Unternehmen Schaden zufügen würden. Die EZB hatte damals gewarnt, dass der Ausschluss Russlands zu einer Gefahr für das internationale Finanzsystem werden könnte.

Im September des vergangenen Jahres drohte US-Finanzminister Steven Mnuchin der Volksrepublik China mit einem Ausschluss aus dem globalen Dollar-System. Wie die britische Daily Mail berichtet, habe Mnuchin China mit Finanz-Sanktionen für den Fall gedroht, dass sich die chinesische Regierung nicht vollumfänglich an den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea beteilige. Ein solcher Ausschluss hätte sich nur über das Swift-System realisieren lassen. „Wenn China sich diesen Sanktionen nicht anschließt, dann werden wir ihnen zusätzliche Sanktionen auferlegen und sie vom US-amerikanischen Finanzmarkt und vom internationalen Dollar-System ausschließen – und das ist sehr bedeutend“, zitierte Bloomberg Mnuchin.

„Die Streitereien zeigen, welch sensible Angelegenheit Swift geworden ist: Ein Tor zum globalen Finanzsystem unter belgischer und europäischer Aufsicht, dass großes Interesse bei der US-Regierung hervorruft“, schreibt die FT.

Das Ziel von Swift, ein globaler und neutraler Dienstleister zu sein, könnte aus Sicht von Beobachtern schwierig aufrecht zu erhalten sein, falls die US-Regierung den Druck erhöht. Ein Zahlungsabwickler könne entweder „global und politisch neutral sein oder aber nicht politisch neutral und daher fragmentiert“, sagt Véron. Politisierung und globale Reichweite seien miteinander unvereinbar.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Schreckgespenst „zweite Welle“: Robert Koch-Institut schüchtert die Bürger mit löchrigem Zahlenwerk ein

Seit zwei Wochen schlägt das Robert Koch-Institut Daueralarm, weil die „Fallzahlen steigen.“ Was das Institut nicht sagt: Die Zahl der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA beschlagnahmen Rekordmenge an iranischem Öl auf Tankern

Die US-Behörden melden eine Rekord-Beschlagnahme von iranischem Öl auf vier Tankschiffen. Laut einer Erklärung beförderten die vier...

DWN
Politik
Politik Gegen China: Deal zwischen Israel und VAE bildet Startschuss für „arabische Nato“

Das jüngste Friedensabkommen zwischen Jerusalem und Abu Dhabi zielt offenbar darauf ab, eine „arabische NATO“ gegen den Iran, aber...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple auf dem Weg zum 2-Billionen-Dollar-Konzern

In der Corona-Krise ist es Apple gelungen, sich zum teuersten Börsen-Unternehmen der Welt aufzuschwingen. Zuletzt wurde der Kurs auch...

DWN
Politik
Politik Spahn und sein Ehemann kaufen Villa für 4,2 Millionen Euro

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke haben sich eine Villa für 4,2 Millionen Euro gekauft. Als Abgeordneter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: kleine Unternehmen leiden besonders unter Coronakrise

Kleine und mittelgroße US-Unternehmen rutschen im zweiten Quartal in die Verlustzone. Währenddessen stehen die großen Firmen den...

DWN
Deutschland
Deutschland Experten: Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger und Krankenschwestern war reine „Show-Veranstaltung“

Experten üben scharfe Kritik am Zustand des deutschen Gesundheitssystems. Die symbolische Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger...

DWN
Politik
Politik Lukaschenko lässt Gefangene frei, doch Proteste in Belarus gehen weiter

Trotz der Freilassung Hunderter Demonstranten in Belarus reißen die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko nicht ab. Merkel...

DWN
Politik
Politik Merkel verurteilt Festnahme von Demonstranten in Weissrussland

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt, dass in Weissrussland Demonstranten wegen der Teilnahme an Demonstrationen festgenommen wurden.

DWN
Politik
Politik Finanz-Spekulanten wollen Türkei aus dem östlichen Mittelmeer vertreiben

Die türkische Lira ist einer alljährlichen Spekulanten-Attacke, die auf den Monat August fällt, ausgesetzt. Doch diesmal geht es nicht...

DWN
Politik
Politik Was bringt die Rettung des Bargelds, wenn es seinen Wert verliert?

Politiker aller politischen Richtungen bemühen sich darum, die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Abschaffung des Bargelds noch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Deutschland
Deutschland IfW: Corona-Paket der Bundesregierung schadet der Wirtschaft

Ein erheblicher Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung gegen die Corona-Krise verursacht mehr Schaden als Nutzen, so das Kieler...

celtra_fin_Interscroller