Scharfe Kritik der Wirtschaft an neuem Teilzeit-Gesetz

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
13.06.2018 13:48
Vertreter der Wirtschaft kritisieren einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung einer Brückenteilzeit.
Scharfe Kritik der Wirtschaft an neuem Teilzeit-Gesetz

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Teilzeitbeschäftigte sollen künftig leichter zurück in einen Vollzeit-Arbeitsvertrag wechseln können. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung einer Brückenteilzeit zu. Heil zufolge soll dieser vor allem Frauen aus der „Teilzeitfalle“ helfen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte dies als „wichtigen Schritt“, Wirtschaftsvertreter kritisierten eine Belastung für die Unternehmen.

Der Entwurf sieht vor, dass es künftig einen Rechtsanspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeit geben soll. Dieser Anspruch soll dazu führen, dass Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können.

„Arbeit, die zum Leben passt - das ist für immer mehr Menschen ein entscheidender Wert“, erklärte Heil. Der Rechtsanspruch auf Teilzeit „baut Brücken zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen - eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück“.

Besonders profitieren sollen davon nach Angaben des Ministers Frauen. Diese würden künftig nicht mehr in der „Teilzeitfalle“ hängengelassen, erklärte Heil. Damit sei die Brückenteilzeit auch ein Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und zur Vermeidung von Altersarmut. „Und sie sichert Fachkräfte, die wir dringend brauchen.“

Die extrem negative demografische Entwicklung Deutschlands wird in den kommenden Jahren zu einer schweren Belastung der sozialen Sicherungssysteme sowie des Wirtschaftswachstums führen. Dies ist problematisch, weil das gegenwärtig bestehende System des durch nichts gedeckten Geldes zusammen mit dem Zinseszinssystem ein fortdauerndes Wachstum der Wirtschaft erfordert.

Konkret sieht der Entwurf vor, dass Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate bei einem Unternehmen angestellt sind, einen Antrag auf eine Verringerung ihrer Arbeitszeit für einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren einreichen können. Bestimmte Gründe, wie etwa die Pflege von Angehörigen oder die Erziehung von Kindern, müssen dabei nicht angegeben werden. Gestellt werden muss der Antrag schriftlich mindestens drei Monate vor der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit.

Da es jedoch vor allem für kleine Betriebe schwierig ist, Teilzeitbeschäftigten wieder einen Vollzeitjob zu geben, gilt die Regelung nur für Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Für Arbeitgeber, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigen, soll es zudem eine besondere Zumutbarkeitsgrenze geben. Hier müssen die Arbeitgeber je 15 Arbeitnehmern nur einem den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.

Aus der Wirtschaft kam nach dem Kabinettsbeschluss dennoch scharfe Kritik an dem Entwurf. Es drohten „schwerwiegende Folgewirkungen für die Personalplanung der Unternehmen“, warnte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer. Eine Teilzeit-Garantiedauer bis zu fünf Jahren bedeute, dass die Vertretung zusätzlich fest eingestellt werden müsse. Ein solcher Zeitraum könne bei Fachkräften allerdings nicht mit befristeten Stellen überbrückt werden. Nach Ablauf der Brückenteilzeit „existiert also eine Stelle zu viel“, sagte von Eben-Worlée und warnte vor wirtschaftlichen Risiken für Unternehmen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisierte, mit der Brückenteilzeit werde „tief in die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen eingegriffen“. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnte, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit verschärfe den Fachkräftemangel.

Der DGB sprach hingegen von einem „wichtigen Schritt“, dem nun allerdings weitere folgen müssten. Nötig sei mehr Arbeitszeitsouveränität für alle Beschäftigten.

Mit dem Gesetzentwurf liege nun „endlich eine Diskussionsgrundlage für die parlamentarischen Beratungen vor“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke. Er sei froh, dass auf den letzten Metern berechtigte Einwände der Arbeitgeber aufgegriffen worden seien.

In der Union war der Entwurf, der nach der Verabschiedung im Kabinett nun in die parlamentarischen Beratungen geht, lange umstritten: Noch am Dienstag hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiteren Nachbesserungsbedarf angemeldet. Heil kündigte schließlich aber an, nach harten Diskussionen sei eine Einigung erzielt worden. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2019.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Investoren steigen weltweit aus Aktien aus, Goldpreis zieht deutlich an

Der deutsche und auch die weltweiten Aktienmärkte verzeichnen am Montagmorgen deutliche Verluste. Der Goldpreis steigt deutlich.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldgeber geraten in Panik: Argentinien kann und will seine Schuldzinsen nicht mehr zahlen

In Argentinien bahnt sich keine zwei Jahre nach einer Milliarden-Schuldenspritze durch den IWF die nächste Krise an. Die Regierung will...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehr als 15.000 Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote

In den deutschen Städten sind bisher mehr als 15.000 Dieselfahrt-Verbote festgestellt worden.

DWN
Politik
Politik Brexit - wen kümmert´s? Impressionen aus einem unaufgeregten Land

DWN-Korrespondent Ronald Barazon ist nach Großbritannien gereist, sieht sich im Land um und sucht nach Vorbereitungen der Briten auf den...

DWN
Politik
Politik Irakischer Premier klagt an: Trumps Söldner haben unsere Polizisten ermordet

Der irakische Präsident Adel Abdul-Mahdi behauptet, US-Präsident Donald Trump habe Söldner oder US-Soldaten irakische Sicherheitskräfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Das Zeitalter der entfesselten Spekulation in der Altersvorsorge hat begonnen

Weil die privaten Altersvorsorge-Systeme keine Rendite mehr erwirtschaften können, erwägt die EU eine komplette Öffnung – auch und...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

DWN
Finanzen
Finanzen Der Abschwung auf dem wichtigsten Automarkt der Welt wird sich 2020 fortsetzen

China ist der wichtigste Automobilmarkt der Welt – insbesondere auch für die deutschen Hersteller. Nun kündigt der zuständige...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs beendet Zusammenarbeit mit rein „weißen und männlichen“ Vorständen

Um die Vielfalt zu fördern, will die US-Investmentbank Goldman Sachs keine Börsengänge von Unternehmen mehr begleiten, deren...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue wirtschaftspolitische Agenda: Russland setzt auf Erhöhung von Sozialleistungen und Investitionen

Russlands Präsident Putin hat versprochen, im aktuellen Jahr auf eine expansive Fiskalpolitik umzusatteln. Der Lebensstandard der Russen...

DWN
Politik
Politik „Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

celtra_fin_Interscroller