Finanzen

Mehrheit der EU-Länder stellt sich gegen Kürzungen im Agrar-Sektor

Lesezeit: 2 min
18.06.2018 23:40
Die EU-Kommission muss einen herben Rückschlag bei der Erstellung eines Budgets ohne Großbritannien hinnehmen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Peter Eßer von der AFP berichtet:

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sich gegen die geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt der EU ausgesprochen. Frankreich und fünf weitere Länder legten beim Treffen der Landwirtschaftsminister am Montag in Luxemburg eine Erklärung vor, in der sie den Vorschlag der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik scharf kritisierten. Weitere Länder schlossen sich dem Ruf nach mehr Geld für die Landwirtschaft an, nicht jedoch Deutschland.

"Frankreich ist gegen jede Kürzung der Agrarmittel", eröffnete der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Travert die Debatte zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik. Zusammen mit Portugal, Griechenland, Irland, Spanien und Finnland hatte Frankreich Ende Mai eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Die vorgeschlagenen Kürzungen stellten "ein beispielloses Risiko für die Lebensfähigkeit der europäischen Landwirte dar", heißt es dort.

In der Folge schlossen sich neun weitere Länder an (Kroatien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien, Slowakei). Beim Treffen der Agrarminister am Montag sicherten auch die Vertreter Belgiens, Lettlands, Österreichs, Estlands und Sloweniens ihre Unterstützung zu. Italiens neuer Ressortchef Gian Marco Centinaio sagte, er halte die geplanten Mittel für "nicht ausreichend", ohne sich Frankreich explizit anzuschließen.

Das Treffen in Luxemburg war das erste offizielle Zusammenkommen, seit die Kommission Anfang Juni ihre Pläne für das nächste Agrarbudget vorgestellt hatte. Darin hatte sie eine Kürzung um fünf Prozent der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Die Befürchtungen sind groß, dass die realen Kürzungen höher ausfallen werden.

Der Anteil der Agrar-Mittel am Gesamtbudget der EU würde der Kommission zufolge von aktuell rund 38 Prozent auf 28,5 Prozent sinken. Die Brüsseler Behörde weist auf den Austritt Großbritanniens aus der EU und den Verlust eines der Hauptbeitragszahler hin. Außerdem gebe es neue Prioritäten wie Grenzschutz und Verteidigung.

Natürlich würde er sich über mehr Geld für die Landwirtschaft freuen, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan mit Hinblick auf die Forderungen Frankreichs und der anderen Länder. "Aber ich bin nicht derjenige, der überzeugt werden muss", fügte er hinzu und verwies auf den EU-Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament, wo derzeit über den nächsten EU-Haushalt verhandelt wird.

Deutschland gehörte in Luxemburg zu den sechs EU-Ländern - Großbritannien ausgeschlossen -, die den Kommissionsvorschlag nicht grundsätzlich wegen des veranschlagten Budgets kritisierten. Dennoch gebe es noch "erheblichen Diskussionsbedarf", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (SPD).

Das Kommissionspapier sieht vor, den Mitgliedstaaten bei der Verwendung der Gelder mehr Flexibilität einzuräumen. Die Zahlungen sollen aber grundsätzlich an ökologische und soziale Kriterien gekoppelt werden. "Wenn Landwirte mehr tun müssen (...) und das mit weniger Geld tun sollen, dann ist das sehr schwierig", sagte Klöckner.

Deutschland hatte in der Vergangenheit besonders auf weniger Bürokratie bei der Vergabe der Mittel gedrängt. Das sehe sie bisher aber nicht, kritisierte die Bundeslandwirtschaftsministerin.

Auch die grundsätzliche Neuausrichtung der GAP hin zu mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten traf auf Kritik. Frankreichs Minister Travert etwa warnte vor Wettbewerbsverzerrungen, wenn künftig mehr Regelungen auf nationaler Ebene beschlossen würden. Ähnlich hatte sich zuvor der Deutsche Bauernverband geäußert.

Die Minister mehrerer EU-Staaten warfen der Kommission vor, den Rotstift besonders bei der Förderung der ökologischen Landwirtschaft anzusetzen. Mehrere osteuropäische Länder wiederholten außerdem mit Nachdruck ihre Forderung einer Angleichung der Direktzahlungen für Landwirte. Bislang variieren die gezahlten Agrarhilfen pro Hektar von Land zu Land - in der Regel zu Ungunsten der Osteuropäer.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Politik
Politik Biden setzt Zeichen: Todesurteile werden zu lebenslangen Haftstrafen umgewandelt
25.12.2024

Der scheidende US-Präsident Joe Biden positioniert sich klar gegen die Todesstrafe auf Bundesebene. Sein Nachfolger Donald Trump vertritt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN-Interview: Hat Deutschlands Bergbau eine Zukunft?
25.12.2024

Deutschlands Bergbau steckt in einer kritischen Phase: Das Land verfügt über wertvolle Rohstoffe und ist in Bergbautechnologien führend....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klimaneutralität Deutschland: Wie der Ländervergleich die Fortschritte zeigt
25.12.2024

Deutschland muss seine Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens intensivieren. Laut einer Bertelsmann-Studie...

DWN
Politik
Politik Auf einmal haben alle Ideen! Wahlkampfversprechen: Was die Parteien zu Steuern, Rente, Klima planen
25.12.2024

Die Wahlkampfprogramme der deutschen Parteien werden erst am kommenden Dienstag offiziell vorgestellt. Die Grundthemen und Positionierungen...

DWN
Politik
Politik CO2-Preis steigt - was das beim Tanken und Heizen bedeutet
25.12.2024

Das neue Jahr könnte mit höheren Preisen an der Tankstelle beginnen. Das liegt an einem steigenden CO2-Preis. Ab 2027 könnte sich dieser...

DWN
Technologie
Technologie KI-Wettlauf: Wie Europa den Anschluss an die Welt verliert
25.12.2024

Europas Wettbewerbsfähigkeit steht vor einer existenziellen Herausforderung. Während künstliche Intelligenz (KI) eine technologische und...

DWN
Panorama
Panorama Aus nach 170 Jahren: Schokohersteller Cadbury ist kein Hoflieferant mehr
25.12.2024

Das nennt man wohl: aus der königlichen Gunst gefallen. Die Chocolatiers von Cadbury müssen zu Weihnachten einen schweren Schlag...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft CO₂-Entnahme: Revolution oder Greenwashing? Der Weg zu einer emissionsneutralen Zukunft
25.12.2024

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu reduzieren, und es gibt deutliche Anzeichen...